Rechtsprechung
BGH, 08.06.1988 - IVb ARZ 28/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 1257
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.10.1957 - I ZR 192/56
Rechte des Auskunftsberechtigten bei unzulänglicher Erteilung der Auskunft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.04.1988 - IVb ARZ 13/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.01.1995 - XII ARZ 36/94
Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage
Durch die Zustellung der Klageschrift war auch der im Wege der Stufen klage erhobene, seinerzeit noch nicht bezifferte Zahlungsanspruch rechtshängig geworden (Senatsbeschlüssevom 13. April 1988 - IVb ARZ 13/88 - undvom 8. Juni 1988 - IVb ARZ 28/88 - BGHR ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2 Stufenklage 1 und 2 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 29.06.2004 - 12 UF 22/04
Möglichkeit der Geltendmachung rückständiger Unterhaltszahlungen ; Zeitpunkt der …
Rechtshängigkeit tritt in der Höhe ein, in der der Hauptanspruch später geltend gemacht wird (BGH FamRZ 1988, 1257; FamRZ 1995, 729). - BGH, 04.02.1998 - XII ARZ 35/97
Zuständigkeit des Familiengerichts für die Regelung der elterlichen Sorge
Das folgt aus dem Grundsatz der perpetuatio fori (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 1986 - IVb ARZ 56/85 - FamRZ 1986, 454 und vom 8. Juni 1988 - IVb ARZ 28/88 - FamRZ 1988, 1257;… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber aaO § 621 Rdn. 5;… Zöller/Philippi aaO § 621 Rdn. 86 und 86 c).
- BGH, 21.08.1991 - XII ARZ 18/91
Fortdauern einer einmal begründeten Zuständigkeit eines Gerichtes - Auswirkungen …
Dem Amtsgericht Krefeld ist zwar darin zuzustimmen, daß mit der von dem Amtsgericht Eschweiler verfügten, am 28. Februar 1990 erfolgten Zustellung der Klage an den Beklagten das Verfahren insgesamt - also sowohl das Auskunfts- als auch das Zahlungsbegehren der Klägerin - bei dem Amtsgericht Eschweiler rechtshängig geworden ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß dieses Gericht durch den Beschluß vom 23. Februar 1990 nach seinem Verständnis Prozeßkostenhilfe zunächst nur für den Auskunftsantrag bewilligt hatte (vgl. Senatsbeschlüsse, vom 8. Juni 1988 - IVb ARZ 28/88 = FamRZ 1988, 1257 …und vom 13. April 1988 - IVb ARZ 13/88 = BGHR ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2 Stufenklage 2 und 1).Die einmal begründete Zuständigkeit des Amtsgerichts Eschweiler dauerte vielmehr gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO fort (Senatsbeschluß vom 8. Juni 1988 a.a.O.).
- BayObLG, 28.06.1994 - 2Z AR 30/94
Negativer Zuständigkeitsstreit in Wohnungseigentumssachen
a) Nach § 36 Nr. 6 ZPO ist das zuständige Gericht dann zu bestimmen, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben (BGH FamRZ 1988, 1257 ). - BGH, 16.07.1997 - XII ARZ 17/97
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH - Bindungswirkung eines …
Zwar war durch die öffentliche Zustellung der Klageschrift vom 19. Juni 1992 im Januar 1993 (§§ 204, 206 ZPO) auch der im Wege der Stufenklage erhobene seinerzeit noch nicht bezifferte Zahlungsanspruch bei dem Amtsgericht Günzburg rechtshängig geworden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 1995 - XII ARZ 36/94 = FamRZ 1995, 729; vom 8. Juni 1988 - IVb ARZ 28/88 = BGHR ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2 Stufenklage 2), ohne daß die Rechtshängigkeit der Stufenklage etwa dadurch beendet wurde, daß das Verfahren bis zur Erhebung des Zahlungsantrags vom 9. Dezember 1996 zeitweise nicht betrieben wurde (…vgl. Senatsbeschluß vom 18. Januar 1995 a.a.O.).
Rechtsprechung
BGH, 18.05.1988 - IVb ZB 40/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beginn der Frist zur Einlegung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Auswirkung einer Unkenntnis ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 1257
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.11.1994 - XII ZB 197/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist - …
Da sich eine Partei auch den Kenntnisstand ihres Verkehrsanwalts gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 1980 - VI ZB 6/80 - VersR 1981, 280 und vom 16. Juni 1982 - IVa ZB 2/82 - NJW 1982, 2447), begann die Frist an diesem Tage unabhängig vom Zugang des Telefax bei den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zu laufen und endete gemäß §§ 222 ZPO, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 6. Juli 1994 (vgl. dazu auch Senatsbeschluß vom 18. Mai 1988 - IVb ZB 40/88 - FamRZ 1988, 1257, 1258).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 25.02.1988 - 8 U 2326/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 81
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Annahmefrist; Feuerversicherung; Antrag auf Aufhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 81
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 1257
- VersR 1988, 1257