Weitere Entscheidung unten: KG, 11.09.1987

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87   

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https://dejure.org/1987,3679
OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87 (https://dejure.org/1987,3679)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.1987 - 16 WF 76/87 (https://dejure.org/1987,3679)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Oktober 1987 - 16 WF 76/87 (https://dejure.org/1987,3679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • mansui.eu PDF

    EGBGB Art. 17, Art. 220; ZPO § 114
    Versorgungsausgleich; im Inland ausgesprochene Scheidung österreichischer Ehegatten; hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 114 ZPO bei wenig aussichtsreich erscheinender Rechtsverfolgung, jedoch möglicher Zulassung der weiteren Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 17 Abs. 1, Art. 220 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich zwischen ausländischen Ehepartnern; Scheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1988, 296
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Karlsruhe, 16.10.1986 - 2 UF 165/86
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
    Das Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg hat den Antrag mit Beschluß vom 11. Februar 1987 (IPRax 1987, 251 [Ls]) abgelehnt, und seine Entscheidung damit begründet, daß die nunmehr in Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB vorgesehene Möglichkeit, bei Ausländerehen auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen einen Versorgungsausgleich durchzuführen, nicht für bereits abgeschlossene Scheidungsverfahren gelte, wie sich aus der Übergangsvorschrift des Art. 220 Abs. 1 EGBGB ergebe.

    b) Der auch von Jayme (IPRax 1987, 251) gebilligten Auffassung des Familiengerichts, daß ein Versorgungsausgleich in dem vorliegenden Falle nicht durchzuführen ist, dürfte zuzustimmen sein.

    Der Gesetzgeber hat sich gerade wegen dieser Schlechterstellung veranlaßt gesehen, die Gesetzesänderung herbeizuführen (vgl. Bundestagsdrucksache 10/504 S. 61 f), hat es aber nicht für erforderlich gehalten, der Änderung Rückwirkung beizumessen (vgl. hierzu auch die redaktionelle Anmerkung von Jayme zu der Entscheidung des Amtsgerichts in IPRax 1987, 251).

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

    Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30.

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluß vom 13. Mai 1986 (FamRZ 1986, 875) entschieden, daß der Fortfall der Geschiedenenwitwenrente auch in den Fällen, in denen kein Versorgungsausgleich stattfindet, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • OLG Celle, 25.11.1986 - 17 UF 224/85

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Scheidungssachen;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
    Auch das Oberlandesgericht Celle geht in einer Entscheidung vom 25. November 1986 (FamRZ 1987, 159, 160) davon aus, daß die Neufassung des Art. 17 EGBGB auf die nicht vor dem 1. September 1986 abgeschlossenen Scheidungsverfahren anzuwenden ist; darauf wird in der redaktionellen Anmerkung FamRZ 1987, 794 zustimmend hingewiesen.
  • BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 40/86

    Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
    Daher vermag der Senat auch nicht der Auffassung des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 1. April 1987 (FamRZ 1987, 793, 794 = EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 10 = BGHF 5, 943) zuzustimmen, daß zu den abgeschlossenen Vorgängen iSv Art.
  • AG Heidelberg, 11.02.1987 - 34 F 1/87
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
    Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 11.02.1987 (34 F 1/87) aufgehoben.
  • BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
    Nach dem damaligen Recht richtete sich der Versorgungsausgleich nach dem Scheidungsstatut (BGHZ 75, 241, 248 ff = BGHF 1, 621).
  • BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81

    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
    Zwar erwachsen auch Entscheidungen zum Versorgungsausgleich in Rechtskraft (BGH FamRZ 1982, 687 = BGHF 3, 219); der Tenor des Urteils enthält jedoch keine Regelung in bezug auf den Versorgungsausgleich.
  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten

    Deshalb ist die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen und Prozeßkostenhilfe, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind, zu gewähren, wenn ein Rechtsmittel zugelassen werden müßte, weil die durch die Rechtsverfolgung aufgeworfenen Rechtsfragen einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen (OLG Karlsruhe, IPRax 1988, 176; OLG Köln, MDR 2000, 601; OLG Celle, FamRZ 2001, 700, 701).
  • BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren

    Die Meinung des Berufungsgerichts, daß in einem vor dem 1. September 1986 rechtshängig gewordenen Scheidungsverfahren das frühere Kollisionsrecht nur zur Anwendung gelangt und das Scheidungsstatut bestimmt, wenn das Verfahren vor dem Stichtag abgeschlossen war, wird auch sonst vertreten (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 296, 298; OLG Celle FamRZ 1987, 159 f. = IPRax 1987, 185 f. mit zustimmender Anmerkung Jayme IPRax 1987, 167 FN.
  • BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 179/88

    Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausländerbeteiligung

    Ist auf den vor dem 1. September 1986 rechtshängig gewordenen Antrag die Ehe geschieden, aber ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt worden, so kommt dessen spätere Nachholung nur in Betracht, wenn dies nach dem früheren, für die Scheidung maßgebenden Kollisionsrecht möglich ist (ebenso Palandt/Heldrich BGB 48. Aufl. Art. 17 EGBGB Anm. 1 f; Piltz Internationales Scheidungsrecht S. 83; Rahm/Paetzold Handbuch des Familiengerichtsverfahrens VIII 867 ff.; Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil VI Rdn. 350; vgl. auch Henrich Internationales Familienrecht § 4 III 2 S. 125 f. sowie Johannsen/Henrich Eherecht Art. 17 EGBGB Rdn. 58, 61 a; OLG Karlsruhe IPRax 1988, 176 mit Anmerkung Hepting IPRax 1988, 153 - a.A. OLG Frankfurt IPRax 1988, 175; OLG München IPRax 1989, 242 mit Anmerkung Rauscher IPRax 1989, 224).
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Rechtsprechung
   KG, 11.09.1987 - 3 WF 5304/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,4577
KG, 11.09.1987 - 3 WF 5304/87 (https://dejure.org/1987,4577)
KG, Entscheidung vom 11.09.1987 - 3 WF 5304/87 (https://dejure.org/1987,4577)
KG, Entscheidung vom 11. September 1987 - 3 WF 5304/87 (https://dejure.org/1987,4577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Sinn und Zwecks der Morgengabe nach iranischem Recht

  • mansui.eu PDF

    Unterhaltsrecht; Bestimmung von Sinn und Zweck der Morgengabe nach iranischem Recht; Anspruch einer geschiedenen iranischen Frau auf Zahlung der in iranischer Währung vereinbarten Morgengabe in deutscher Währung.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1988, 296
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 41/86

    Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

    Auszug aus KG, 11.09.1987 - 3 WF 5304/87
    Die Klägerin muß ihren Lebensbedarf in der Bundesrepublik Deutschland decken; dazu benötigt sie Deutsche Mark, und nicht eine auch aus iranischer Sicht nicht frei gehandelte Fremdwährung (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1978, 934; OLG Schleswig IPRax 1984, 210, 211; s. auch BGH FamRZ 1987, 682 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 20 = BGHF 5, 948).
  • BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 10/86

    Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht

    Auszug aus KG, 11.09.1987 - 3 WF 5304/87
    Neuerdings hat sich der Bundesgerichtshof (FamRZ 1987, 463, 464 = EzFamR EGBGB Art. 13 Nr. 1 = BGHF 5, 783) in ähnlichem Sinne geäußert, und ohne abschließende Stellungnahme darauf hingewiesen, daß dieses Brautgeld jedenfalls dann dem Unterhaltsrecht zuzuordnen sei, wenn es (wie hier) nach der Scheidung verlangt werde.
  • OLG Schleswig, 18.06.1982 - 10 UF 187/80
    Auszug aus KG, 11.09.1987 - 3 WF 5304/87
    Die Klägerin muß ihren Lebensbedarf in der Bundesrepublik Deutschland decken; dazu benötigt sie Deutsche Mark, und nicht eine auch aus iranischer Sicht nicht frei gehandelte Fremdwährung (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1978, 934; OLG Schleswig IPRax 1984, 210, 211; s. auch BGH FamRZ 1987, 682 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 20 = BGHF 5, 948).
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08

    Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die

    Nach wieder anderer Ansicht sind Vereinbarungen über die Morgengabe unterhaltsrechtlich zu qualifizieren (Art. 18 EGBGB; vgl. etwa OLG Celle FamRZ 1998, 374, 375; KG FamRZ 1988, 296; für Anwendung des Art. 18 Abs. 4 EGBGB bei Geltendmachung der Morgengabe im Zusammenhang mit der Scheidung vgl. bereits oben OLG Nürnberg aaO und Palandt/Heldrich aaO).
  • OLG Köln, 23.03.2006 - 21 UF 144/05

    Anspruch auf Zahlung der Morgengabe bei Anwendbarkeit iranischen Rechts;

    Teils wird sie unterhaltsrechtlich (KG FamRZ 1980, 470 f.; 1988, 296; AG Hamburg IPRax 1983, 74; AG Kerpen FamRZ 1998, 1429; AG Kerpen FPR 2002, 315), teils güterrechtlich (OLG Bremen FamRZ 1988, 606 f.; Soergel/Schurig, BGB, 12. Aufl. 1996, Art. 15 EGBGB Rdnr. 35; Krüger FamRZ 1977, 115; Münch/Komm/Siehr, BGB, 3. Aufl. 1998, Art. 15 EGBGB Rdnr. 91; Wurmnest FamRZ 2005, 1878 ff.) qualifiziert.
  • AG Kerpen, 02.03.2001 - 50 F 261/00

    Unterhaltsanspruch nach dem deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen; Vorrang

    Diese Regelung umfaßt (entgegen der Auffassung der Kl.) auch die durch Verwandtschaft oder Ehe begründeten Unterhaltsansprüche, was jedenfalls in Ziffer I des Schlußprotokolls zu diesem Abkommen (RGB1 1930 II 1012) klargestellt wird (vgl. in diesem Sinne auch BGH, FamRZ 1986, 344, 345; KG, FamRZ 1988, 296; Schotten /Wittkowski, a. a. O., S. 264).

    Bindungen u. U. ergebenden materiellen Härten das Institut der „Morgengabe" vorsieht (zu dieser unterhaltsrechtlichen Interpretation der Morgengabe vgl. etwa KG, FamRZ 1980, 470, 471; FamRZ 1988, 296; auch: BGH, FamRZ 1987, 463, 464).

  • OLG Hamm, 08.03.1991 - 12 UF 308/90

    Ehescheidung iranischer Staatsangehöriger

    Die iranische Währung, die nicht frei konvertierbar ist, wie die Deutsche Bundesbank in ihrer Auskunft (Bl. 22 d.A.) mitgeteilt hat, ist, dagegen zur Deckung des Lebensbedarfs der Klägerin nicht geeignet (KG, FamRZ 1988, 296 ; Göppinger, 5. Aufl., Rdn. 370; Henrich, Internationales Familienrecht, 1989, § 5 IV 5).

    Das Amtsgericht hat die Schuld nach dem Devisenkurs umgerechnet, der im Jahre 1967 bei Abschluss des Ehevertrages gegolten hat (so auch KG, FamRZ 1988, 296 ).

  • KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
    Teils wird sie güterrechtlich, teils unterhaltsrechtlich qualifiziert (vgl. BGH FamRZ 1987, 463, 464 mit zahlreichen Nachweisen; KG FamRZ 1988, 296 ) oder auch als Mitgift in Form einer selbständigen Kategorie (Jones DRiZ 1996, 322, 323).
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