Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  ZPO §§ 114 ff; BSHG §§ 16, 122
  Prozeßkostenhilfe; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anrechnung des Einkommens des Partners; Prozeßkostenvorschuß.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 16, § 122; ZPO § 114, § 115 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenvorschußanspruch; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Einzusetzendes Einkommen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften; Kinderversorgung; Versorgungsleistung

Papierfundstellen

• FamRZ 1988, 306

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Koblenz, 06.02.1987 - 13 WF 83/87

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  »Die AntrSt. muß sieh auch nicht gemäß §§ 16, 122 BSHG so behandeln lassen, als stehe ihr ein PKV-Anspruch zu (so aber OLG Koblenz, FamRZ 1987, 612, 613 ..).
• OLG Hamm, 20.10.1986 - 1 WF 496/86

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Eine Zusammenrechnung des Einkommens von mehreren Familienmitgliedern oder den Partnern einer nichtehelichen (ne.) Lebensgemeinschaft findet hingegen nicht statt (OLG Hamm. FamRZ 1987, 80; OLG Bamberg, FamRZ 1986, 486; OLG Münster, Rpfleger 1986, 406).
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 14/83

  Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Wegen der besonderen gesetzl. Regelung dieses Sonderbedarfsanspruchs sind außerhalb dieser Regelung keine Leistungen vom Verpflichteten zu erbringen (BGH, NJW 1984, 291 [hier: I (165) 162 c]).

 
• OLG Bamberg, 19.02.1986 - 2 WF 51/86

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Eine Zusammenrechnung des Einkommens von mehreren Familienmitgliedern oder den Partnern einer nichtehelichen (ne.) Lebensgemeinschaft findet hingegen nicht statt (OLG Hamm. FamRZ 1987, 80; OLG Bamberg, FamRZ 1986, 486; OLG Münster, Rpfleger 1986, 406).
• BGH, 27.01.1982 - VIII ZR 295/80

  Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages; Rechte des Eigenhändlers bei Verletzung …

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Die abweichende Auffassung ([u. a.] LAG Bremen, NJW 1982, 2432 ..) ist seit der Neufassung des § 115 Abs. 4 ZPO nicht mehr haltbar, denn nach dieser Vorschrift führt eigenes Einkommen eines Unterhaltsberechtigten nur dazu, daß er bei der Tabelleneinstufung des AntrSt. nicht mehr als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt wird.
• BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79

  Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der …

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Der BGH (FamRZ 1980, 40, 42 [hier:] (166) 67 d]) hat im einzelnen näher dargelegt, warum § 122 BSHG auf das private Unterhaltsrecht nicht anwendbar ist.

• OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03

  Prozesskostenhilfebewilligung: Nichtberücksichtigung der Einkommensverhältnisse …

  Soweit vereinzelt eine bedürftige Partei so gestellt wird, als habe sie einen solchen, geschieht dies in entsprechender Anwendung der §§ 122, 16 BSHG (OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juni 1991 - 13 WF 487/91 - NJW-RR 1992, 1348) was jedoch, wie erwähnt, daran scheitern muss, dass der diesen Bestimmungen zugrunde liegende Rechtsgedanke auf das Recht der Prozesskostenhilfe nicht übertragbar ist (OLG Köln, Beschluss vom 04. Dezember 1987 - 4 WF 251/87 - FamRZ 1988, 306;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115 Rnn 7 und 8 m.w.N.).
• OLG Köln, 26.07.1993 - 25 WF 149/93

  Ausgestaltung der familiengerichtlichen Regelung des Versorgungsausgleichs sowie …

  Dies gilt auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Anspruch verfolgt werden soll, der nicht nur mit einer selbständigen Klage, sondern auch im Rahmen eines Ehescheidungsverbundverfahrens geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1981, 1005; OLG Koblenz FamRZ 1988, 306; OLG Zweibrücken FamRZ 1988, 415; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 94).
• OLG Köln, 30.08.2011 - 19 W 30/11

  Anrechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  Das vom Beklagten auf etwa 1.000,00 EUR netto bezifferte Einkommen seiner Lebensgefährtin bzw. die von seiner Lebensgefährtin seit August 2011 bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von etwa 700, 00 EUR monatlich können unbeschadet der bestehenden häuslichen Gemeinschaft keine Anrechnung finden (…vgl. OLG Karlsruhe vom 13.02.2004 - 16 WF 173/03 - Rn. 3; OLG Köln vom 04.12.1987 - 4 WF 251/87 - jeweils zitiert nach juris).