Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  ZPO §§ 114 ff
  Prozeßkostenhilfe; rückwirkende Bewilligung; Erfüllung des klageweise geltend gemachten Auskunftsanspruchs durch Klageerwiderung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 a, § 114, § 273 Abs. 2 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückwirkend; Prozeßkostenhilfe; Erfüllung; Anspruch

Papierfundstellen

• FamRZ 1988, 737

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 18.07.1985 - 16 WF 146/85

  Scheidungsverfahren; Einstweilige Anordnung; Prozeßkostenhilfe; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.09.1987 - 16 WF 169/87

  Demnach wäre ein PKH-Gesuch abzuweisen, wenn die Rechtsverfolgung zwar zunächst erfolgversprechend war, dann aber seine Erfolgsaussicht wegen Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation verloren hat (.. Senatsbeschluß, FamRZ 1985, 1274 ).

• OLG Karlsruhe, 31.08.1989 - 16 WF 142/89

  Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Rückwirkend; Erfolgsaussichten

  »... Im allgemeinen wird PKH nur bewilligt werden können, wenn die Erfolgsaussicht in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem über das PKH-Gesuch tatsächlich Ä wenn auch vielleicht später als bei zügigem Verfahrensablauf Ä entschieden wird (so Senat, FamRZ 1988, 737, 738; FamRZ 1985, 1274 [hier: IV (409) 231 c] ..).

  Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Grundregel; ein solcher Ausnahmefall lag dem Senatsbeschluß, FamRZ 1988, 737 , zugrunde, und eine solche Ausnahme von der Regel muß auch im vorl. Fall gemacht werden.

• OLG Karlsruhe, 24.01.2006 - 5 WF 9/06

  Prozesskostenhilfebewilligung für eine Unterhaltsklage trotz Vergleichs während …

  Obwohl die Erfolgsaussicht für die ursprüngliche Klage inzwischen weggefallen ist, kann dem Kläger gleichwohl Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil hier die Erfolgsaussicht nicht nach dem Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern nach der Situation bei Klageeinreichung zu beurteilen ist (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 737, 738).
• OLG Bamberg, 12.07.1991 - 8 W 23/91

  Zusammenhang zwischen dem schweren Hirnschaden eines Kindes und fehlerhaftem …

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• OLG Karlsruhe, 09.12.2002 - 16 WF 129/02

  Zeitpunkt der frühestmöglichen Beschlussfassung als Entscheidungsgrundlage für …

  Abzustellen ist hierbei auch bei verzögerter Entscheidung (wie hier nach Verkündung der Endentscheidung) auf die Entscheidungsgrundlage im Zeitpunkt der frühestmöglichen Beschlussfassung, wenn die Entscheidung ohne schuldhaftes Versäumnis des Antragstellers unterblieben ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 737; 1994, 1123; Justiz 1989, 392).
• OLG Bamberg, 24.01.1991 - 6 W 25/90

  Zur hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung; Ablehnung des …

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