Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 13.04.1988 - 2 WF 62/88 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Forchheim, 28.01.1988 - 2 F 206/87
- OLG Bamberg, 13.04.1988 - 2 WF 62/88
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 967
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 09.02.2007 - 6 W 109/06
PKH: Vereinbarkeit der Beitreibung von Rechtsanwaltskosten mit der …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird einhellig die Ansicht vertreten, dass in dem Falle, in der einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die Prozesskosten nach Quoten verteilt worden sind, die Kostenausgleichung - auch wenn ein Antrag nach § 126 ZPO vorliegt - grundsätzlich so zu erfolgen hat, als ob keine Prozesskostenhilfe gewährt worden wäre (…Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 9. Aufl. 2006, B 224; OLG Koblenz, AnwBl 2001, 373; OLG München, JurBüro 1982, 417;… Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 130 Rn. 11;… Riedel-Süßbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 130 Rn. 41; OLG Bamberg, FamRZ 1988, 967; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, JurBüro 1999, 419). - OLG Brandenburg, 09.02.2007 - 6 W 30/07
Kostenentscheidung: Kostenausgleichsverfahren bei Verteilung der Kosten nach …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird demgegenüber einhellig die Ansicht vertreten, dass in dem Falle, in der einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die Prozesskosten nach Quoten verteilt worden sind, die Kostenausgleichung, auch wenn ein Antrag nach § 126 ZPO vorliegt; grundsätzlich so zu erfolgen hat, als ob keine Prozesskostenhilfe gewährt worden wäre (…Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl. 2006, B 224;… Riedel-Süßbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 130 Rn. 41;… Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 130 Rn. 11 b; OLG Koblenz, AnwBl. 2001, 373; OLG Bamberg, FamRZ 1988, 967; OLG München, JurBüro 1982, 417; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, JurBüro 1999, 419). - VG Regensburg, 15.03.2012 - RN 9 M 12.344
Zur Frage, ob und wie im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren eine dem …
Andernfalls würde sich nämlich eine Überzahlung ergeben (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 13. April 1988, Az. 2 WF 62/88, Rn. 10 ), ein Rechtsanwalt kann aber die gesamte Vergütung nach § 15 Abs. 2 RVG nur einmal fordern. - VG München, 13.02.2015 - M 22 M 14.31290
Zur Erstattungsfähigkeit von Beteiligtenkosten bei Inanspruchnahme von …
Andernfalls würde sich nämlich eine Überzahlung ergeben (vgl. OLG Bamberg, B.v. 13.4.1988 - 2 WF 62/88 - juris Rn. 10), ein Rechtsanwalt kann aber die gesamte Vergütung nach § 15 Abs. 2 RVG nur einmal fordern.