Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.06.1988 - 9 UF 171/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 290
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 06.06.2002 - 6 UF 80/01
Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen …
Wegen des - auch im Versorgungsausgleichsverfahren anzuwendenden (BGH, FamRZ 1983, 44, 47; FamRZ 1989, 290, 291;… FamRZ 1996, 97, 98, Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, a.a.O., § 621 e ZPO, Rz. 20) - Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (reformatio in peius) ist für diesen Zeitraum eine Abänderung zu Gunsten der Ehefrau über den vom Familiengericht titulierten Betrag von (314,26 DM oder) 160, 68 EUR hinaus nicht vorzunehmen.