Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 29.06.1988 - 3 W 42/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Dauer eines Umgangsverbots als Ausfluss der Personensorge; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Eintritt der Volljährigkeit gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach Zuwiderhandlung gegen das Umgangsverbot; Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung bei Entfallen des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1632
Verfahrensgang
- AG Germersheim, 31.03.1987 - X 10/87
- LG Landau/Pfalz, 28.12.1987 - 4 T 154/87
- OLG Zweibrücken, 29.06.1988 - 3 W 42/88
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 419
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 24.11.1987 - BReg. 1 Z 60/87
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.1988 - 3 W 42/88
Da sich mithin das Verfahren insoweit nach Einlegung der - zunächst noch zulässigen - weiteren Beschwerde in der Hauptsache erledigt hat, hätte der Beteiligte zu 1) sein Rechtsmittel, soweit es sich gegen die Verhängung des Umgangsverbotes richtet, auf die Kosten beschränken müssen; zur Hauptsache ist das Rechtsmittel mit dem Eintritt der Volljährigkeit der Beteiligten zu 3) unzulässig geworden (vgl. BayObLG JurBüro 1988, 611 m.Nw.;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 12. Aufl., § 27 Rdnr. 55).
- BGH, 29.09.2010 - XII ZB 161/09
Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen …
Da - wie ausgeführt - auch nichts anderes gelten kann, wenn es nicht um die erstmalige Anordnung eines Kontaktverbots geht, sondern der Antragsteller als von dem Verbot betroffener Dritter die Aufhebung des Verbots erstrebt, ist der Antragsteller nach § 20 FGG (aF) beschwerdeberechtigt (ebenso - ohne ausdrückliche Begründung - BayObLG FamRZ 1995, 497, 498; OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 419; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2009, 810 zum gegen die Tochter einer Betreuten verhängten Kontaktverbot). - OLG Saarbrücken, 09.11.1999 - 6 UF 124/99
Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Begehren der Eltern auf Herausgabe eines …
Ob unter diesen Gesichtspunkten der völlige Ausschluss des Umgangs aufrechterhalten bleiben kann, bedarf der näheren Überprüfung (vgl. zu den insoweit anzustellenden Ermessungserwägungen: OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 419 f; vgl. auch BayObLG, FamRZ 1995, 497).