Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - Berufsqualifizierung - Prüfungstermin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAföG § 15 Abs. 3 Nr. 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 290
• NVwZ 1989, 370
• FamRZ 1989, 553
• DÖV 1989, 15
• DÖV 1989, 815

Wird zitiert von ... (68)

• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Im Grundsatz trägt danach jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für die Nichterweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale (sog. Günstigkeitsprinzip oder Normbegünstigungsprinzip; vgl. Urteil vom 13. Oktober 1988 - BVerwG 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 28 S. 9 f.;… ferner Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 108 Rn. 115 f.).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  aa) Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 ).
• BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15

  Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im …

  Auch im Verwaltungsstreitverfahren gilt die allgemeine Beweislastregel des Inhalts, dass die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, zu seinen Lasten geht (ständige Rspr BVerwGE 80, 290, 296 juris Rn. 15; NJW 1994, 468;… Kopp/Schenke, VwGO 21. Aufl., § 108 Rn 13).

 
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  aa) Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 ).
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Wer die materielle Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Norm zu ermitteln; enthält diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, daß die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwGE 80, 290 ).
• BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …

  Das gilt sinngemäß auch für die behaupteten Abweichungen von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - (BVerwGE 80, 290) und vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 [ECLI:DE:BVerwG:2007:231007U1C10.07.0] - (BVerwGE 129, 367).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …

  aa) Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 ).
• BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …

  Nach ihr ist die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nicht existent zu behandeln, so daß der Nachteil der Beweislosigkeit diejenige Prozeßpartei trifft, für die sich aus dieser Tatsache günstige Rechtsfolgen ergeben würden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.99 - , Beschluß vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - ; BVerwGE 80, 290 ; BVerwGE 56, 79 ).
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1996 - 7 S 3056/95

  Verlängerung der Förderungshöchstdauer wegen hochschulintern bedingter …

  Ist bei der Entscheidung über die Verlängerung der Förderungshöchstdauer auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (BVerwG, Urt v 07.02.1980, FamRZ 1980, 730), kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende innerhalb der Verlängerungszeit den berufsqualifizierenden Abschluß tatsächlich erreicht hat, sondern darauf, ob er innerhalb dieser Zeit die Abschlußprüfung abgelegt, an dieser teilgenommen hat (im Anschl an BVerwGE 80, 290).

  Wie das BVerwG in dem Urt. v. 13.10.1988, BVerwGE 80, 290, klargestellt hat, könnte die Formulierung in den vorstehend genannten Entscheidungen insofern mißverstanden werden, als der Begriff des berufsqualifizierenden Abschlusses - wie er in § 7 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BAföG verwendet wird - jedenfalls dann, wenn der berufsqualifizierende Abschluß durch eine Abschlußprüfung vermittelt wird, auch das Bestehen der Abschlußprüfung einschließt (…aaO, S. 293).

  Gemeint war damit aber, wie das BVerwG in dem angesprochenen Urt. v. 13.10.1988, aaO S. 293, weiter dargelegt hat, nur das Ablegen der Prüfung, die Teilnahme an einem Prüfungsverfahren, nicht jedoch das Bestehen der Abschlußprüfung.

  Auf die Entscheidung BVerwGE 80, 290, 292ff. wird im übrigen auch in dem vom Beklagten im Schriftsatz vom 10.4.1996 zitierten Urteil des BVerwG vom 25.1.1995, FamRZ 1995, 767, Bezug genommen.

• BVerwG, 14.04.2010 - 8 B 88.09

  Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund

  Diese sind regelmäßig dem materiellen Recht zuzuordnen und können deshalb keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen (Urteil vom 13. Oktober 1988 - BVerwG 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 28).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
• BVerwG, 06.06.2017 - 8 B 69.16

  Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
• BVerwG, 25.04.1991 - 5 C 15.87

  BAföG - Förderungshöchstdauer - Ausbildungsrecht - Prüfungsrecht - …
• OVG Sachsen, 23.03.2020 - 6 A 556/17

  Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung; Widerruf einer …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
• VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

  Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009
• BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14

  Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
• BVerwG, 29.01.2014 - 5 B 1.13

  Bezugnahme einer in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage auf den …
• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …
• BVerwG, 30.06.1999 - 5 C 40.97

  Ausbildungsförderung über Förderungshöchstdauer hinaus; Förderungshöchstdauer, …
• VGH Bayern, 13.06.2012 - 7 B 11.2651

  Entlassung eines Schülers als Ordnungsmaßnahme
• OVG Niedersachsen, 26.11.2018 - 4 LB 404/17

  BAföG-Verwaltungsvorschriften; Leistungsbescheinigung; Prognose; Psychische …
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 6 ZB 18.1054

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 35.92

  Förderungshöchstdauer - BAföG - Freie Studiengestaltung
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …
• VG Freiburg, 11.02.2016 - 7 K 2926/15

  Ausbildungsförderung; Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei erstmaligem …
• BVerwG, 25.11.1992 - 11 C 23.92

  BAföG - Abschlußprüfung
• VG Ansbach, 08.08.2022 - AN 2 K 20.02851

  Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus …
• BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 36.97

  Ausbildungsunterbrechung, krankheitsbedingte, als Beendigungsgrund der …
• VG Ansbach, 28.09.2023 - AN 2 K 20.02092

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Förderungshöchstdauer, Regelstudienzeit, …
• VG Gelsenkirchen, 13.09.2023 - 15 K 6/22

  Förderungshöchstdauer, Verlängerung, Behinderung, besonderer Gleichheitssatz, …
• VG Ansbach, 29.08.2022 - AN 2 K 21.01602

  Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund (Neigungswandel), Ausbildungsförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 3020/11

  Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG als Zuschuss und Darlehen in …
• VGH Bayern, 02.04.2020 - 20 CE 20.286

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen lebensmittelrechtliche Veröffentlichung
• BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 13.14

  Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 4 A 2571/02

  Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG
• BVerwG, 22.11.1996 - 8 B 206.96

  Vereinbarkeit der Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung mit dem Grundgesetz …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; ernstliche …
• OVG Saarland, 24.10.2018 - 2 A 11/18

  Begrenzung der Regelstudienzeit/Förderungshöchstdauer bei schwerwiegenden Gründen …
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 5 UE 467/02

  Verlängerung der Förderungshöchstdauer - Studienabschlussprognose
• BVerwG, 09.07.1997 - 1 A 9.93

  Verfassungsmäßigkeit der Tätigkeit einer kurdischen Vereinigung - Untersagung der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2022 - 12 S 53/20

  Ausbildungsförderung; Anspruch auf (Weiter-) Förderung eines Studiums der …
• VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

  Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2021 - 4 LB 112/20

  ECTS-Leistungsnachweis; ECTS-Punkte; Medizinische Hochschule Hannover; …
• BVerwG, 21.02.1992 - 5 B 28.92

  Nichtbestehen der Abschlussprüfung - Auf die Auslegung von Rechtsbegriffen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 12 A 2167/13

  Berücksichtigung von Umständen für die Verlängerung der Ausbildung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 12 A 1477/13

  Verlängerung der Förderungshöchstdauer eines Studenten wegen einer stationären …
• VG Magdeburg, 08.03.2012 - 4 A 210/11

  Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus; positive Prognose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 16 B 1382/96

  Nichtbestehen einer Zwischenprüfung; Förderung ; Förderungshöchstdauer
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 7 S 2149/95

  Grundsätzlich kein Nacheinander von Studienabschlußförderung und Weiterförderung …
• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2308/10

  Rücknahme einer Subventionsbewilligung
• VG Hamburg, 27.04.2006 - 8 E 1085/06

  Ausbildungsförderungsrechtliche Folgen einer nichtbestandenen ersten juristischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - 12 A 926/19

  Bemessung der Förderungshöchstdauer i. S. d. BAföG
• OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 10 L 3437/99

  Ausbildungsförderung; Behinderung; Förderungshöchstdauer; Krankheit; Verlängerung
• VG München, 25.07.2022 - M 30 K 17.49580

  Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung (bejaht), …
• BVerwG, 14.03.1994 - 11 B 141.93

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Anforderungen an …
• VGH Hessen, 16.06.1992 - 9 UE 4145/88

  Meldung zum Examen - Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem …
• BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 21.87

  Anspruch auf Ausbildungsförderung - Gewährung eines Studiendarlehens
• VG München, 13.04.2017 - M 3 E 17.601

  Vorläufige Zulassung zum Abitur
• VG Schwerin, 25.09.2012 - 6 A 1373/09

  Überschreiten der Förderungshöchstdauer - erfolgloser Freiversuch als …
• VG München, 08.12.2016 - M 15 K 15.5789

  Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung für ein Medizinstudium …
• VG München, 28.04.2015 - M 15 E 15.657

  Verlängerung der Frist zur Vorlage des Leistungsnachweises
• VG Weimar, 15.05.2013 - 2 K 20027/12
• VG Darmstadt, 26.07.2011 - 6 K 1680/09

  BaföG-Zahlungseinstellung bei Nichtbestehen der Prüfung wegen Fernbleibens von …
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 5 A 150/22

  Pflege und Erziehung; Kausalität; typisierend; Ausbildungsverzögerung; …
• VG München, 18.11.2021 - M 15 K 20.1809

  Kein Hinausschieben der Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG wegen …
• VG Köln, 27.04.2006 - 26 K 1695/05

  Anspruch auf Gewährung der Freistellung von einer Rückzahlungsverpflichtung und …
• VG München, 20.06.2023 - M 3 K 20.6488

  Erfolgreiche Klage eines Schülers gegen einen verschärften Verweis