Rechtsprechung
BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes in Ehescheidungssachen - Festsetzung angemessener Gerichtsgebühren nach sozialen Gesichtspunkten
- hartzkampagne.de
Beispiel für zulässigen unbestimmten Rechtsbegriff
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse bei Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertbestimmung im Scheidungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Altena, 05.06.1986 - 8a F 5/86
- BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 80, 103
- NJW 1989, 1985
- FamRZ 1989, 944
- Rpfleger 1989, 428
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Deren Ausfüllung ist eine herkömmliche und anerkannte Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane (vgl. BVerfGE 13, 153 [161]; 21, 73 [82]). - BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
Auszug aus BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Deren Ausfüllung ist eine herkömmliche und anerkannte Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane (vgl. BVerfGE 13, 153 [161]; 21, 73 [82]). - BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Zudem ist gerade wegen der Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Parteien der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn) gewahrt, demzufolge der mit der Gebührenregelung verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der dem Bürger auferlegten Gebühr stehen darf (vgl. BVerfGE 50, 217 [227]).
- BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …
Es liegt in der ihm bei der Normsetzung eingeräumten Gestaltungsfreiheit, auch unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103 ).Die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat fordert (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 - BVerfGE 78, 214 ); die Ausfüllung ist eine herkömmliche und anerkannte Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103 m.w.N.).
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Auch insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot lediglich eine "dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene" Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (BVerfG…, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 175; vom 9.5.1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103 -109, juris Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Beide Vorschriften garantieren den Justizgewährleistungsanspruch (BVerfG 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
(d) Die Verfassungsmäßigkeit von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB setzt schließlich voraus, dass die Intensität der Freiheitsbeeinträchtigung des Weisungsbetroffenen nicht außer Verhältnis steht zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt (vgl. zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 99, 202 ; 115, 320 ; 120, 274 ; stRspr). - BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 80, 103 ; 85, 337 , stRspr). - BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Mit der Ausgestaltung einer Gebührenregelung können schießlich soziale Zwecke verfolgt werden, etwa durch Abstufungen der Gebührenbelastung nach Leistungsfähigkeit unterhalb einer kostenorientierten Obergrenze des Gebührensatzes (vgl. BVerfGE 80, 103 ; 97, 332 ).Der Senat kann offen lassen, ob die Rückmeldegebühr (§ 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW) in ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder deren Ausprägung im beruflichen Bereich (Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 83, 363 ) sowie auf Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verletzt.
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 80, 103 ; 85, 337 ; stRspr). - BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 80, 103 ).Der Gesetzgeber darf insbesondere für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 80, 103 ).
Die dem Einzelnen auferlegte Gebühr darf jedoch nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen (BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ).
Andererseits ist auch das Interesse des Fiskus an einer angemessenen Gebühr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 103 ).
Das Entgelt muß zwar nicht genau dem Wert der anwaltlichen Leistung im Einzelfall entsprechen, aber doch so bemessen sein, daß der Anwalt aus seinem Gebührenaufkommen nach einer Mischkalkulation sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. BVerfGE 80, 103 ; 83, 1 ).
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
Beide Vorschriften garantieren den Justizgewährleistungsanspruch (BVerfG 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - BVerfGE 80, 103). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Rechtmäßigkeitskriterium für Gebühren und Beiträge hingegen, die für die tatsächliche oder die potenzielle Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen erhoben werden, sind die mit ihnen verfolgten legitimen Abgabenzwecke, wobei dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip kein Verfassungsrang zukommen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 [227]; vom 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103 [107]; vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 -, BVerfGE 85, 337 [346], und vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 [344 f.]; Urteil vom 5. November 2002 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [18]). - OVG Saarland, 20.01.2021 - 2 B 7/21
Kontaktbeschränkungen unter Angehörigen außer Vollzug gesetzt
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99
Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2009 - 7 A 10959/08
Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
- BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18
Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16
Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
- BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
- OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15
Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90
Vertretbare verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung für Anfechtung des …
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11
Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12
Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
- BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11
Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
- BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94
Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden
- OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13
Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
- BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
Tantra-Massagen als steuerpflichtige sexuelle Vergnügungen
- BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99
Steuerbegünstigung von Abfindungen bei späteren Zusatzleistungen
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvL 28/97
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
- BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00
Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04
Gerichtskostenfestsetzung und Streitwertfestsetzung im zivilprozessrechtlichen …
- OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03
Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93
Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07
Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
- BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04
Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06
Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16
(Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018 11 K 544/16 - …
- OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02
Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die …
- BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13
Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
- BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00
Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15
Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des …
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 11 WF 6/15
Verfahrenswertfestsetzung bei einverständlicher Ehescheidung: Berücksichtigung …
- OLG Brandenburg, 23.06.2014 - 15 WF 11/14
Wertfestsetzung im Scheidungsverbundverfahren: Wertberechnung der Ehesache und …
- BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99
Hamburger Ruhegeldgesetz - Beginn der Ruhegeldzahlungen
- OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22
Corona-Pandemie; Kindertageseinrichtung; Testpflicht
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16
Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
- KG, 13.06.2012 - 5 W 102/12
Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek - Verfassungsmäßigkeit …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15
Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale …
- OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 33/21
Coronabedingte Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen (Friseure)
- BFH, 09.10.1992 - VI S 14/92
Unlautere Erwirkung eines Steuerbescheids bei Drittbeteiligung
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19
Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
- OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06
Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen …
- LG Bonn, 12.08.2002 - 4 T 435/02
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04
Zulässigkeit des Anstrebens einer neuen Entscheidung über die Bewerbung …
- OLG Frankfurt, 02.12.1999 - 6 WF 266/99
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97
VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14
Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
- OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08
Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- OVG Saarland, 11.12.2020 - 2 B 362/20
Vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung für den …
- SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
- OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 11 Wx 35/11
Gebühren im Wohnungsgrundbuchverfahren: Geschäftswert für die Löschung einer nur …
- OLG Jena, 12.05.2010 - 1 WF 143/10
Streitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21
Corona; Schule; Testpflicht
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02
Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
- FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG …
- OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 13 WF 123/20
Gegenstandswert eines Scheidungsverbundverfahrens; Bestimmung des Verfahrenswerts …
- OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung; Wert einer Immobilie; Abzug nachgewiesener …
- OLG Hamm, 30.12.2011 - 5 WF 173/11
Berechnung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 116/98
Gebührenanfall und Geschäftswert bei Löschung einer auf Wohnungseigentum …
- OLG Brandenburg, 19.05.2022 - 13 WF 70/22
Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung; Wert für ein Scheidungsverbundverfahren; …
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- BayObLG, 23.07.1992 - 3Z BR 57/92
Löschung einer Globalgrundschuld
- OLG Karlsruhe, 28.07.2022 - 20 WF 50/22
Festsetzung des Verfahrenswertes in einer Verbundsache (Scheidung und …
- OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 WF 99/05
Streitwertfestsetzung in Ehesachen: Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 38/95
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft - …
- BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvL 2/96
Unzulässige Richtervorlage mangels erforderlicher Begründung
- OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 13 WF 198/20
- VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
- LG Dortmund, 06.12.2007 - 2 O 379/07
Aussetzung
- BVerfG, 09.02.1993 - 1 BvL 18/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BFH, 09.10.1992 - VI S 15/92
Erwirkung eines Steuerbescheides durch unlautere Mittel - Lösung des …
- LG Münster, 02.05.2003 - 2 O 658/02
- BayObLG, 31.01.1994 - 3Z BR 9/94
Geschäftswert der Bestellung eines Erbbaurechts bei Ausübungsbeschränkung auf …