Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.07.1990 - 2 UF 508/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Träger der Vorschußkasse; Übergegangener Unterhaltsanspruch; Unterhaltsklage; Gewillkürte Prozeßstandschaft; Rechtliches Interesse an Prozeßführung; Prozeßökonomie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 776
- FamRZ 1990, 1369
Wird zitiert von ... (11)
- OLG München, 23.08.1994 - 12 WF 915/94
Aktivlegitimation des Unterhaltsberechtigten; Klage auf Unterhalt; …
Deshalb besteht nach h. M. auch bei freiwilliger Teilleistung ein Titulierungsanspruch für den gesamten Unterhalt (OLG München FamRZ 1994, 313; OLG Hamm FamRZ 1992, 831; OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1368; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1369). - OLG Köln, 31.01.1994 - 10 WF 292/93
Prozeßstandschaft Unterhaltsanspruch Sozialhilfeträger Anspruchsübergang …
Demgegenüber kann nach wohl vorherrschender Meinung (OLG Hamburg FamRZ 1990, 417; OLG Hamm - 2. Senat - FamRZ 1990, 1369; Seet-zen NJW 1978, 1350/3;… Palandt-Diederichsen, BGB, 52. Aufl., Einf. vor § 1601 Rdn. 21;… Soergel-Häber-le, BGB, 12. Aufl., § 1607 Rdn. 6;… Göppinger-Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rdn. 3043 und 3045) auf die Feststellung eines schutzwürdigen Interesses des Unterhaltsberechtigten an der Prozeßführung nicht verzichtet werden. - AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17 Zwar können nach § 7 UVG auf das Land nach Rechtshängigkeit übergegangene Kindesunterhaltsbeiträge durch den prozessführungsbefugten Elternteil aufgrund einer Ermächtigung des Landes an sich selbst verlangt werden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1991, 776), doch wurde eine solche Ermächtigung weder behauptet noch dargetan.
- OLG Nürnberg, 21.03.1995 - 11 UF 3419/94
Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand …
Da sich die Klägerin die Zahlungen des Beklagten in Höhe von 126, 17 DM (Juli 1994), 85, 47 DM (August 1994) und 48, 84 DM (September 1994) durch Abzweigung des Arbeitsamtes nach § 48 SGB I als Leistungen auf die Unterhaltsschuld anrechnen läßt, bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob es sich hierbei um Leistungen eines Dritten i.S.d. § 267 BGB oder um zwangsweise Erfüllungsbewirkung handelt (vgl. dazu OLG Hamm in FamRZ 1990, 1369 ). - OLG Hamm, 28.07.1994 - 2 WF 195/94
Klagebefugnis hinsichtlich übergegangener Unterhaltsansprüche
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine derartige gewillkürte Prozessstandschaft mangels schutzwürdigen Interesses der Klägerin an der Einziehung der Forderung unzulässig ist (FamRZ 1990, 1369 f.; ebenso KG, FamRZ 1982, 427; OLG Hamburg, FamRZ 1988, 843; a. A. KG, FamRZ 1988, 300 ). - OLG Saarbrücken, 14.12.1993 - 6 WF 84/93
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei …
Insoweit bedürfte es daher zur klageweisen Verfolgung des hier in Rede stehenden Anspruchs durch die Antragstellerin selbst weder der in dem angefochtenen Beschluß angesprochenen (treuhänderischen) Rückübertragung des Anspruchs von dem Sozialhilfeträger auf die Antragstellerin noch einer in ihrer rechtlichen Zulässigkeit höchst umstrittenen Ermächtigung der Antragstellerin zur Geltendmachung des Anspruchs, der sog. "gewillkürten Prozeßstandschaft" (gegen die Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Überleitungs/-Übergangsfällen etwa: Seetzen , NJW 78, 1350, 1353;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 3033, 3043; OLG Hamburg, 1. FamS., FamRZ 88, 843; OLG Hamburg, 7. FamS., FamRZ 90, 417; Schellhorn/Schellhorn, FuR 93, 269 f; wohl auch: Strohal, DAVorm 93, 1038; a. A.: OLG Hamm, NJW-RR 91, 776: KG FamRZ 88, 300;… Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 38 jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 19.08.1994 - 5 UF 68/94
Prozeßführungsbefugnis des Unterhaltsberechtigten bei Bezug von Sozialhilfe
Ob in Fällen der vorliegenden Art die gewillkürte Prozessstandschaft zulässig ist, ist umstritten (u.a. dagegen: OLG Hamburg, FamRZ 1988, 843 sowie FamRZ 1990, 417, 418; OLG Hamm, 2. Familiensenat, FamRZ 1990, 1369, 1370; Seetzen, NJW 1978, 1350, 1353;… Scholz, aaO. S. 5; dafür: erkennender Senat, FamRZ 1979, 1058 ; KG FamRZ 1988, 300 ). - OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei …
Strohal, DAVorm 1993, 1038; a.A.: OLG NJW-RR 1991, 776, KG, FamRZ 1988, 300; OLG Stuttgart, FamRZ 1994, 384; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 38 jeweils m.w.N.). - AG Bergisch Gladbach, 16.04.2020 - 26 F 186/17 Zwar können nach § 7 UVG auf das Land nach Rechtshängigkeit übergegangene Kindesunterhaltsbeiträge durch den prozessführungsbefugten Elternteil aufgrund einer Ermächtigung des Landes an sich selbst verlangt werden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1991, 776), doch wurde eine solche Ermächtigung weder behauptet noch dargetan.
- OLG Köln, 03.02.1994 - 10 WF 15/94
Prozesskostenhilfe für ein Unterhaltsbegehren bei Übergang eines Teils der …
Demgegenüber kann nach wohl herrschender Meinung (OLG Hamburg FamRZ 1990, 417; OLG Hamm - 2. Senat - FamRZ 1990, 1369; Seetzen NJW 1978, 1350/3;… Palandt-Diederichsen, BGB, 52. Aufl., Einf. vor § 1601 Rdn. 21;… Soergel-Häberle, BGB, 12. Aufl., § 1607 Rdn. 6;… Göppinger-Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rdn. 3043 und 3045) auf die Feststellung eines schutzwürdigen Interesses des Unterhaltsberechtigten an der Prozeßführung nicht verzichtet werden. - AG Lüdenscheid, 14.03.2001 - 5 F 581/99
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.09.1990 - 3 WF 175/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 1369
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Hamm, 12.03.1992 - 2 WF 82/92
Rechtsschutzinteresse an der Schaffung eines Unterhaltstitels
Die Kosten der Titulierung hat in derartigen Fällen grundsätzlich der Gläubiger zu tragen, sofern nicht die Möglichkeit kostenfreier Titulierung besteht (gegen OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 1369).«.Eine Partei, die die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen hätte, würde unter diesen Umständen von der Klageerhebung absehen (ebenso OLG Köln, FamRZ 1988, 1294 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschluß v. 26.10.1989 - 2 WF 111/89 - aA. OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 1369).
Eine Rechtsgrundlage für eine derartige Verpflichtung ist nicht erkennbar, auch nicht als Nebenpflicht aus dem Unterhaltsanspruch (…ebenso KG, aaO.; OLG Hamm - 4. FamS -, FamRZ 1983, 69; OLG Hamm - 10. FamS -, FamRZ 1985, 506; OLG Düsseldorf - 4. FamS -, FamRZ 1984, 725; aA. OLG Düsseldorf - 3. FamS -, FamRZ 1990, 1369; OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 1584).
- OLG München, 11.11.1993 - 12 WF 1033/93
Prozeßkostenhilfe bei Stufenklage auf Kindesunterhalt
Insoweit hat das Familiengericht zu Recht darauf hingewiesen, daß Mutwilligkeit i. S. des § 114 ZPO vorliegt, wenn uneingeschränkt Unterhalt begehrt wird, obwohl der Beklagte an die Klägerin zu 2) freiwillig monatlich 495,-- DM zahlt, ohne daß er zunächst zur kostenlosen Erstellung eines Titels auf Kindesunterhalt für die Klägerin zu 2) in dieser Höhe aufgefordert wurde (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 344; OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1368; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1369 ). - OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 20 (16) WF 44/02
Prozesskostenhilfe für Unterhaltsklage: Rechtzeitigkeit der Unterhaltsleistung …
Ein solcher offenbar materiell-rechtlicher Anspruch wird in Literatur und Rechtsprechung zum Teil bejaht (OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg, FamRZ 1984, 584; OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 1369; OLG München, FamRZ 1994, 313 und 1126;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn 6 "Unterhaltssachen";… Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 114 Rn 38).
- AG Bocholt, 21.09.2007 - 14 F 186/06
Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung von Betreuungsunterhalt
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur OLG Düsseldorf in FamRZ 90, 1369) steht - jedenfalls dem Kindesunterhaltsberechtigten - auch bei pünktlicher und regelmäßiger Unterhaltszahlung ein Titulierungsanspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten zu. - OLG München, 09.09.1993 - 12 WF 924/93
Unterhaltsberechtigter; Unterhaltsverpflichteter; Notarielle Urkunde; Errichtung; …
Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Unterhaltsbedürftiger auch bei regelmäßiger freiwilliger Zahlung einen Anspruch auf Titulierung des Unterhalts (OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1368 ; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1369 ; OLG Hamm FamRZ 1992, 831 ). - OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 20 16 WF 44/02
Zur Frage der Pünktlichkeit der Unterhaltsleistung sowie zur Frage der …
Ein solcher offenbar materiell-rechtlicher Anspruch wird in Literatur und Rechtsprechung zum Teil bejaht (OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg, FamRZ 1984, 584 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 1369 ; OLG München, FamRZ 1994, 313 und 1126;… Zöller/Herget, ZPO , 23. Aufl., § 93 Rn 6 "Unterhaltssachen";… Musielak/Fischer, ZPO , 3. Aufl., § 114 Rn 38). - OLG München, 28.10.1992 - 12 WF 1042/92
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache in der …
Er hat in der Folgezeit den Unterhalt auch in Höhe von 1.116,-- DM freiwillig bezahlt, im ersten Termin die Klageforderung insoweit anerkannt und war von der Klägerin für die Zeit ab 18.03.1991 nie zu einer außergerichtlichen Titulierung auf gefordert worden (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1368 ; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1369), so daß die Kostenfolge des § 93 ZPO zu prüfen war. - OLG Nürnberg, 14.09.1992 - 11 WF 2182/92
Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO
Die Befürworter eines solchen Titulierungsanspruches verlangen teilweise weiter, daß der Unterhaltsberechtigte auch die Kosten der Titulierung zu tragen habe (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, Seite 584 ; OLG Frankfurt, FamRZ 1984, Seite 1230 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 90, Seite 1369).