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Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 70/89 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- Jurion (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7
Begriff des "kleinen" Hausgrundstücks
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1990, 450
- FamRZ 1990, 389
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08
Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten
Die Zinslast als solche ist grundsätzlich hinzunehmen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/89 - FamRZ 1990, 389).Anders als bei zur Finanzierung der Prozesskosten aufzustockenden vorhandenen Krediten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/89 - FamRZ 1990, 389), die ersichtlich laufend bedient werden können oder die anderweitig gesichert sind, wird der Antragsteller bei der Beleihung einer Lebensversicherung erstmalig zu einer Zinszahlung verpflichtet.
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08
Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten
Die Zinslast als solche ist grundsätzlich hinzunehmen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/89 - FamRZ 1990, 389).Anders als bei zur Finanzierung der Prozesskosten aufzustockenden vorhandenen Krediten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/89 - FamRZ 1990, 389), die ersichtlich laufend bedient werden können oder die anderweitig gesichert sind, wird der Antragsteller bei der Beleihung einer Lebensversicherung erstmalig zu einer Zinszahlung verpflichtet.
- BFH, 11.04.1990 - I B 75/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.02.2000 - XII ZB 221/99
Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Zu I.: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, ist einer Partei nach der Ablehnung eines innerhalb der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels eingebrachten Prozeßkostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht damit rechnen mußte, daß ihr Antrag aus wirtschaftlichen Gründen wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werden würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/89 - und vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 6 und 7, jeweils m.N.). - BGH, 03.05.2000 - XII ZB 21/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, ist einer Partei nach der Ablehnung eines innerhalb der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels angebrachten Prozeßkostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen mußte, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, daß sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozeßkostenhilfe genügend dargetan habe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 1993 - XII ZB 133/93 -, vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/89 - und vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 8, 6 und 7, jeweils m.N.). - BGH, 26.06.1991 - XII ZB 49/91
Abweisung des Prozeßkostenhilfegesuches in der Berufungsinstanz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 2513/94
Sozialhilfe: angemessenes Hausgrundstück; Schonvermögen: Hausgrundstück;; …
So sind nach der zu § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG a.F. ergangenen Rechtsprechung Verkehrswerte und Grundstücksflächen ähnlicher Größenordnung wie die hier zu betrachtenden Werte nicht mehr dem "Schonvermögen" zugeordnet worden (…siehe etwa: Nordrhein-Westfälisches OVG, Urt. v. 5.11.1980 - 8 A 104/79 -, FEVS 31, 341: 238.000,-- DM Verkehrswert; BGH, Beschl. v. 15.11.1989 - IV B ZR 70/89 -, FamRZ 1990, 389: 590 qm Grundstücksgröße/ca. 300.000,-- DM Verkehrswert; OVG, Rheinland-Pfalz, Urt. 13.9.1990 - 12 A 10183/90.OVG -: 803 qm Grundstücksfläche/275.000,-- DM Verkehrswert;… OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.1.1991, a.a.O., S. 453 und S. 457: 829 qm Grundstücksfläche/245.000,-- DM Verkehrswert; Nds. OVG, Beschl. v. 12.11.1992 - 4 L 5456/92 -: 260.000,-- DM Verkehrswert). - OLG Köln, 11.04.1996 - 1 W 36/96
PKH bei beweiserheblichem Vorbringen
Das zu berücksichtigende Nettoeinkommen der Antragstellerin erhöht sich sodann allerdings deshalb, weil die Antragstellerin mietfrei wohnt und im Hinblick hierauf 20 % des im übrigen verfügbaren Nettoeinkommens zuzusetzen sind (vgl. BGH NJW-RR 1990, 450;… Stein-Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 23 zu § 115). - OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07
Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des …
Dass von einer vermögenden Partei im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden kann, dass sie ihre Kreditmöglichkeiten ausschöpft (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 450), ist ein allgemein anerkannter Grundsatz. - OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/09
Mietrecht - Abzug verbrauchsunabhängiger Kosten vom Wohnvorteil
Dass von einer vermögenden Partei im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden kann, dass sie ihre Kreditmöglichkeiten ausschöpft (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 450), ist ein allgemein anerkannter Grundsatz. - OLG Köln, 15.09.1999 - 19 W 32/99
Prozesskostenhilfegesuch: Einsatz einer Lebensversicherung
- BSG, 02.10.2001 - B 11 AL 177/01 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2012 - 3 Ta 179/12
PKH-Nachprüfungsverfahren - Ratenfestsetzung bei Führung mehrerer Prozesse
- BGH, 31.03.1999 - XII ZB 150/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe
- OLG Brandenburg, 05.11.2001 - 9 U 19/01
Voraussetzungen zur Bewilligung/Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 6 WF 48/03
Ratenzahlungen nach bewilligter Prozesskostenhilfe aus anderen Verfahren sind im …
- KG, 01.11.2004 - 26 U 98/04
Prozesskostenhilfe: Keine Wiedereinsetzung bei unzureichendem …
- LAG Köln, 26.11.2010 - 1 Ta 270/10
Berücksichtigung von Darlehensschulden bei der Prozesskostenhilfe
- OVG Niedersachsen, 25.05.2001 - 4 LA 1506/01
Frist für Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist für den Antrag auf …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2010 - 3 Ta 168/10
Prozesskostenhilfe für besondere Belastung / Mutwilligkeit
- BGH, 25.09.1991 - VIII ZR 146/91
- OLG Saarbrücken, 01.02.1994 - 9 WF 3/94
Kaltmiete als besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO
- OLG Frankfurt, 25.11.1999 - 5 UF 37/98
- SG Hildesheim, 07.04.2008 - 34 SO 144/05
- SG Hildesheim, 07.04.2008 - S 34 SO 144/05