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   OLG Düsseldorf, 19.06.1989 - 7 WF 78/89   

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OLG Düsseldorf, 19.06.1989 - 7 WF 78/89 (https://dejure.org/1989,4458)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.1989 - 7 WF 78/89 (https://dejure.org/1989,4458)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 1989 - 7 WF 78/89 (https://dejure.org/1989,4458)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1990, 75
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei

    Damit beziehen sich die Gerichte auf eine von mehreren Obergerichten vertretene Auffassung (vgl. FG Münster, Urteil vom 19. Juni 1984 - VII 3175/83 EG -, NJW 1985, S. 1184; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 1989 - 7 WF 78/89 -, FamRZ 1990, S. 75; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. November 1991 - 9 W 72/91 -, NJW-RR 1992, S. 700 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 11 W 82/01 -, [...]; KG, Beschluss vom 10. August 2004 - 12 U 121/04 -, MDR 2005, S. 232).
  • OLG Naumburg, 27.02.2002 - 11 W 82/01

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung; Niederlegung eines Mandats im Falle des

    Unter diesen Umständen stellt es sich als unzulässige Rechtsausübung des Beklagten dar, wenn er eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, da der in Betracht zu ziehende Irrtum des Klägers über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Beklagten vom Beklagten bewußt herbeigeführt wurde (OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 75).

    Dies gereicht dem Beklagten zum Verschulden (OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 75 ; vgl. Zöller/Greger, § 233 Rdn. 23 - Stichworte: Abwesenheit und Zustellung).

  • OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 73/99

    Ersatzzustellung in den Fällen des sog. Scheinwohnsitzes

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zustellungsempfänger bewusst und zielgerichtet veranlasst hat, dass ihn Sendungen unter einer bestimmten Anschrift erreichen können und er zugleich verhindert, dass dem Absender die wirkliche Eigenschaft dieser Adressen bekannt wurde (vgl. MünchKomm/von Feldmann, ZPO, § 181 Rz. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Auflage, § 181 Rz. 8; OLG Düsseldorf, FamRZ 90, 75; OLG Karlsruhe, NJW-RR 92, 700; OLG Frankfurt, NJW 85, 1910; FinG Münster, NJW 85, 1184; OLG Köln, Rpfl 75, 261; OLG Hamm,NJW 70, 958 ).
  • OLG Jena, 10.04.1995 - 7 W 103/95

    Erlass eines Mahnbescheides; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

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  • KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

    Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der

    39 eine Wohnung zu haben; diesen Anschein hat er auch im Folgenden nach Erhalt der Kostenberechnung vom 30. Januar 1998, ohne die Zustellungsanschrift zu beanstanden, aufrechterhalten (vgl. zur Zurechnung der Zustellung kraft Rechtsscheins BGH MDR 1993, 900; OLG Nürnberg, MDR 2000, 902; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 700; OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 75; OLG Köln, Rpfleger 1975, 260; Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 178 Rn. 7).
  • OLG Nürnberg, 14.04.2000 - 13 W 3985/99

    Verwirkung einer Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Wirksamkeit einer

    Auch wenn es sich nach den im Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 22.03.2000, Az.: 54 XVII T 380/99, aufgeführten Umständen nicht mehr um die Wohnung des Antragstellers im Zeitpunkt des Zustellungsversuchs gehandelt hat, so muß doch der Antragsteller den von ihm erweckten Anschein gegen sich gelten lassen, er habe unter dieser Anschrift gewohnt, nachdem gegenteiliges bislang nicht bekannt war und der Antragsteller ständig bis heute die damalige Zustellungsadresse als seine Wohnanschrift angibt (vgl. BGH NJW-RR 93, 1083 unter 2 b; OLG Düsseldorf FamRZ 90, 75, OLG Karlsruhe NJW-RR 92, 700; Musielak/Wolst ZPO § 181 Rn. 2; a.A. für Zustellungen, durch die Notfristen in Gang gesetzt werden, OLG München NJW-RR 95, 59).
  • KG, 15.09.2003 - 8 U 309/02

    Verfahren bei Zustellungen: Ersatzzustellung unter der Meldeanschrift;

    Aber auch das Interesse des Zustellenden an einer einfachen und effektiven Zustellungsmöglichkeit muss gewahrt werden (BGH NJW 1985, 2197; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 75).
  • KG, 31.01.2003 - 25 U 117/02

    Ersatzzustellung durch Niederlegung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde und deren

    Zwar wird in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass auch eine Zurechnung der Zustellung kraft Rechtsscheins in Betracht kommen kann (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1083; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 700; OLG Köln Rpfleger 1975, 261; OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 75).
  • LG Berlin, 07.10.1997 - 64 S 278/97
    Zwar ist in der Rechtsprechung teilweise angenommen worden, daß sich derjenige, der sich nach außen den Anschein gibt, an einem bestimmten Ort eine Wohnung zu haben, dies auch bei Zustellungen gegen sich gelten lassen muß (vgl. OLG Hamm NJW 1970, S. 958; OLG Düsseldorf FamRZ 1990 S. 75; auch schon LG Berlin JW 1935 S. 2218).
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