Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 28.06.1991 - 3 WF 65/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Getrennt lebende Eheleute; Wirksamkeit einer privatschriftlichen Einigung; Ehewohnung; Familiengericht; Einstweilige Anordnung; Verfahren nach Hausratsverordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HausratsVO § 1; ZPO § 620 Nr. 7
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 1327
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 14.09.2006 - 2 WF 189/05
Sachliche Zuständigkeit für die Klage des getrenntlebenden Ehegatten auf …
Für den Fall, dass die Parteien nicht nur um die Durchsetzung bzw. Erfüllung einer ihrem Inhalt nach unstreitigen und vollzugsfähigen Einigung über den Hausrat bzw. über Teile des Hausrats streiten, sondern bereits darüber, ob die von der Antragstellerin dargelegte Vereinbarung überhaupt (wirksam) zustande gekommen ist, wird allerdings teilweise die Zuständigkeit des Familiengerichts für diesen Streit angenommen (…vgl. Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 1 HausratsVO Rdn. 8 m.w.N.;… MünchKomm/Müller-Gindullis, BGB, 4. Aufl., § 1 HausratsVO Rdn. 22; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1327; OLG Frankfurt, FamRZ 1980, 901).
Rechtsprechung
KG, 15.05.1991 - 18 UF 4386/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 1327
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.01.2011 - 10 WF 201/10
Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren bei …
Nur in einem Hauptsacheverfahren kann eine materiell rechtskräftige Entscheidung über den Streitgegenstand herbeigeführt werden; die Entscheidung über die einstweilige Anordnung kann zwar in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH FamRZ 1983, 355; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1840; OLG Hamburg FamRZ 1990, 181; OLG Stuttgart FamRZ 1992, 1195; KG FamRZ 1991, 1327; JurisPR-FamR/Stockmann, 5/10 Anm. 3 zu OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2009, 10 WF 274/09 - zitiert nach Juris;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage 2010, § 49 FamFG Rn. 4).