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OLG Hamm, 24.01.1992 - 12 UF 240/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1361 Abs. 1 § 1581 § 1603 Abs. 1
Minderung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens infolge Steuerberatungskosten
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 1177
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Ein Abzug tatsächlich angefallener Kosten für die Steuererklärung ist deswegen nur dann ausgeschlossen, wenn von vornherein feststeht, dass für das abgelaufene Steuerjahr weder eine Steuerpflicht noch eine Erstattung in Betracht kommt (…vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rdn. 108; a.A. OLG Hamm FamRZ 1992, 1177 und Kalthoener/Büttner/ Niepmann Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 1051). - OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05
Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs
Dabei kann dahinstehen, ob solche Kosten stets berücksichtigungsfähig sind, wenn nicht von vornherein feststeht, dass für das betreffende Steuerjahr weder eine Steuerpflicht noch eine Erstattung in Betracht kommt (…so Wendl/ Dose, a.a.O., § 1, Rz. 108) oder ob insoweit zu verlangen ist, dass nicht nur eine "ganz normale Steuererklärung" abzugeben war (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1992, 1177). - OLG Köln, 27.04.1994 - 26 UF 183/93
Steuererstattungsbeträge; Aufteilung; Erstattungsberechtigung; Bezahlte und …
Derartige Kosten sind unterhaltsrechtlich nicht als Verbindlichkeiten des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, wenn die Hinzuziehung eines Steuerberaters nicht notwendig war, weil dem Unterhaltspflichtigen zugemutet werden konnte, die entsprechenden Steuererklärungen selbst abzugeben (vgl. OLG Hamm, FamRZ 92, 1177 f.). - OLG Frankfurt, 26.07.2011 - 7 UF 3/11
Familienrecht: nachehelicher Unterhalt der Ehefrau (Krankheits- und …
Steuerberaterkosten mindern das unterhaltsrelevante Einkommen in der Regel nicht, weil im Allgemeinen die Abgabe der Steuererklärung mit geringem Aufwand und ohne besondere Sachkenntnis unter ergänzender Mitwirkung der Finanzbehörde erfolgen kann (OLG Hamm, FamRZ 1992, 1177, 1178). - OLG Köln, 09.01.2001 - 25 UF 131/00
Berücksichtigung von Hauskosten und Wohnvorteil bei im Miteigentum stehenden …
Deshalb bedarf die Streitfrage, ob solche Kosten generell nicht akzeptiert werden können (so OLG Hamm FamRZ 1992, 1177) oder ob sie grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind (…so Wendl/Staudigl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rz 108), keiner Entscheidung.