Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.06.1992 - 2 UF 313/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 1194
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18
Familiensache: Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Beschwerdesenats wegen …
Die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin beziehe sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 1194.c) Die von der Beschwerdeführerin herangezogene Entscheidung des OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 1194 ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
- OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 97/07
Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug
Aus der Entscheidung des 2. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 10.06.1992 (FamRZ 1992, 1194) ergibt sich, entgegen der insofern missverständlichen Darstellung von Vollkommer (…a.a.O., Rn. 17), nichts anderes. - OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 UF 235/93
Teilurteil, Schlußurteil, Vorbefassung, Vortätigkeit eines Richters, Befangenheit
Nichts anderes gilt für den Fall des Erlasses eines Auskunftsurteils zur Vorbereitung der Betragsstufe, zumal das Berufungsgericht an die rechtliche Beurteilung im Teilurteil vom 3.12.1991 für die Frage, ob für den Unterhaltsanspruch gemäß Art. 234 § 5 EGBGB das Recht der ehemaligen DDR oder das BGB maßgebend ist, nicht gebunden ist (vgl. BGH, NJW 1985, 862 m.w.N.;Senatsbeschluß v. 10.6. 1992, FamRZ 1992, 1194).