Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.06.1992 - 11 WF 95/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachehelicher Unterhalt; Rechtsschutzinteresse; Klage; Titulierung eines Teils; Ehegattenunterhalt; Einstweilige Anordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1569; ZPO § 114 § 620 Nr. 6
Klageweise Geltendmachung des Unterhalts nach Vorliegen einer einstweiligen Anordnung
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 1195
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 26.05.2003 - 2 WF 29/03
Prozesskostenhilfe für den eine Trennungsvereinbarung betreffenden gerichtlichen …
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 1195 ff; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 1504; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 758;… Zöller / Philippi, ZPO, 23. Aufl., 2002, § 114, Rz. 30), oder wenn die Partei den von ihr verfolgten Zweck auf einem kostengünstigeren als auf dem von ihr eingeschlagenen Weg erreichen könnte (…OLG Stuttgart, a. a. O., Zöller / Philippi, a. a. O., § 114, Rz. 34). - OLG Zweibrücken, 18.07.2008 - 4 W 60/08
Keine Mutwilligkeit von gleichzeitiger Einreichung der Hauptsacheklage und des …
Es entspricht herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage nicht deshalb verneint werden kann, weil der Anspruch bereits durch eine einstweilige Verfügung tituliert ist (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1992, 1195 m.w.N.). - OLG Hamm, 19.01.2011 - 10 WF 201/10
Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren bei …
Nur in einem Hauptsacheverfahren kann eine materiell rechtskräftige Entscheidung über den Streitgegenstand herbeigeführt werden; die Entscheidung über die einstweilige Anordnung kann zwar in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH FamRZ 1983, 355; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1840; OLG Hamburg FamRZ 1990, 181; OLG Stuttgart FamRZ 1992, 1195; KG FamRZ 1991, 1327; JurisPR-FamR/Stockmann, 5/10 Anm. 3 zu OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2009, 10 WF 274/09 - zitiert nach Juris;… Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage 2010, § 49 FamFG Rn. 4).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.09.1991 - 19 W 44/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GKG § 19 Abs. 3
Streitwert bei mehrfacher Hilfsaufrechnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 1195
- VersR 1992, 1027