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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 12.12.1991 - 4 W 10/91 (a)   

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https://dejure.org/1991,3962
OLG Bremen, 12.12.1991 - 4 W 10/91 (a) (https://dejure.org/1991,3962)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12.12.1991 - 4 W 10/91 (a) (https://dejure.org/1991,3962)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - 4 W 10/91 (a) (https://dejure.org/1991,3962)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde an das Oberlandesgericht gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht; Eröffnung einer weiteren Instanz im Prozesskostenhilfeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 14; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vor dem Landgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 583
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 26.08.1982 - 15 W 250/82
    Auszug aus OLG Bremen, 12.12.1991 - 4 W 10/91
    Dies entspricht einer vom überwiegenden Teil der Rechtsprechung (KG, Rpfleger 1973, 215; OLG Hamm, OLGZ 1971, 119; OLG Celle, OLGZ 1971, 290; OLG Schleswig, SchlHA 1974, 103; OLG Hamm, AnwBl 1984, 103; OLG Oldenburg, NdsRpfl 1984, 120; OLG Schleswig, SchlHA 1985, 29) und einem Teil der Literatur (Keidel/Kuntze/Winkler, 12. Aufl., § 14 FGG Rdn. 34; Bassenge/Herbst, 5. Aufl., § 14 FGG Rdn. 2k; Habscheid, FGG , 7. Aufl., § 38 III 4; Bärmann, FGG und Notarrecht, § 37 III 2 d) vertretenen Auffassung, der auch der Senat folgt.
  • OLG Hamm, 31.05.2002 - 15 W 107/02

    Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde

    Diese Beurteilung führte u.a. zu dem Ergebnis, daß die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts, durch die es für seine Instanz Prozeßkostenhilfe versagt hat, nach § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO ausgeschlossen war (BayObLGZ 1991, 414 = NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen OLGZ 1992, 292; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171; Senat, Beschluß vom 17.09.1992 - 15 W 251/92 -).
  • OLG Hamm, 08.07.2003 - 15 W 48/03

    Zum Entstehen des Anspruchs auf Wohngeldzahlungen gegenüber neu eingetretenem

    Diese Beurteilung führte u.a. zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts, durch die es für seine Instanz Prozesskostenhilfe versagt hat, nach § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO ausgeschlossen war (BayObLGZ 1991, 414 = NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen OLGZ 1992, 292; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 166; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 171; Senat, Beschluss vom 17.09.1992 -15 W 251/92 -).
  • OLG Schleswig, 25.04.2001 - 2 W 27/01

    Prozesskostenhilfe - freiwillige Gerichtsbarkeit - Versagung in der

    Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Landgerichts ist entsprechend § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO unzulässig (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen FamRZ 1992, 583; OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 1012, 1013; OLG Düsseldorf RPfleger 1994, 171; OLG Schleswig, SchlHA 1974, 103; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 14 Rn. 34; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 8. Aufl., § 14 Rn. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.10.1991 - 2 WF 403/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4588
OLG Hamm, 31.10.1991 - 2 WF 403/91 (https://dejure.org/1991,4588)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.10.1991 - 2 WF 403/91 (https://dejure.org/1991,4588)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Oktober 1991 - 2 WF 403/91 (https://dejure.org/1991,4588)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    EheG § 70; ZPO § 323 § 767
    Befugnis des Erben bezüglich Herabsetzung einer Unterhaltsverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gestaltungsrecht; Befugnis des Erben; Herabsetzung der durch Erbfall übernommenen Unterhaltsverpflichtung ; Vollstreckungsabwehrklage; Rechtsvernichtende Einwendung; Abänderungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 583
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 10.12.2009 - 21 UF 133/09

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aufgrund einer entgegenstehenden und

    Auch der Tod des Unterhaltspflichtigen und die Behauptung, die Unterhaltsverpflichtung sei untergegangen, ist eine rechtsvernichtende Einwendung, die mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 1991 - 2 WF 403/91, FamRZ 1992, 583).
  • OLG Köln, 23.11.1995 - 10 UF 119/95

    Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO

    Dementsprechend soll es nach verbreiteter Auffassung in Höhe seiner Gewährung die vorhandene Notlage beseitigen und damit den Verfügungsgrund entfallen lassen (OLG Stuttgart, FamRZ 1988, 305; OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 962, 963; OLG Hamm, FamRZ 1992, 583; Staudigl in Wendel/Staudigl, am angegebenen Ort, Rdnr. 8/68; Kalthoener/Büttner, am angegebenen Ort, Rdnr. 532).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.05.1991 - 3 UF 62/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5874
OLG Frankfurt, 23.05.1991 - 3 UF 62/91 (https://dejure.org/1991,5874)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.05.1991 - 3 UF 62/91 (https://dejure.org/1991,5874)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Mai 1991 - 3 UF 62/91 (https://dejure.org/1991,5874)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhen der elterlichen Sorge; Vormundschaftsgericht; mutwillige Rechtsverfolgung; Übertragung der elterlichen Sorge

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1672, § 1674

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 583
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