Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.11.1991 - 3 UF 38/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,5164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuweisung von Werkmietwohnungen bei Scheidung; Auslegung des § 4 HausratsVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HausratsVO § 4
Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters
Verfahrensgang
- AG Bad Homburg, 10.01.1991 - 9 F 258/89
- OLG Frankfurt, 27.11.1991 - 3 UF 38/91
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 695
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 28.10.1990 - 1 UF 89/90
Dienstwohnung als Ehewohnung; Mietverhältnis; Arbeitsverhältnis; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.1991 - 3 UF 38/91
Mit der herrschenden Neigung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1981, 183 mit Nachweisen; hiesiger 1. Familiensenat FamRZ 91, 838;… so jetzt auch Schwab-Maurer, VIII Rdnr. 167) legt der Senat die Vorschrift so aus, daß die Formulierung "soll" nicht bedeutet, daß damit jegliche Entscheidung gegen den erklärten Widerspruch des Vermieters ausgeschlossen ist. - OLG Hamm, 27.10.1980 - 8 UF 497/80
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.1991 - 3 UF 38/91
Mit der herrschenden Neigung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1981, 183 mit Nachweisen; hiesiger 1. Familiensenat FamRZ 91, 838;… so jetzt auch Schwab-Maurer, VIII Rdnr. 167) legt der Senat die Vorschrift so aus, daß die Formulierung "soll" nicht bedeutet, daß damit jegliche Entscheidung gegen den erklärten Widerspruch des Vermieters ausgeschlossen ist.
- AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Anspruch eines Ehepartners auf alleinige Nutzung einer Wohnung während des …
Damit ist nicht ausgeschlossen, daß die Vermieterinteressen nach Abwägung aller beteiligten Interessen im Einzelfall gleichwohl zurücktreten können, und eine Wohnungszuweisung auch gegen den Widerspruch des Vermieters an den nicht bei ihm beschäftigten Ehegatten ergehen kann ( vgl. OLG Hamm, FamRZ 1981, 183; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 838; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 695 ).