Rechtsprechung
| OLG München, 07.07.1992 - 4 UF 37/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Scheidungsverfahren; Ausgleichspflicht einer Partei; Familiengericht; Genehmigungsfähige Vereinbarung; Versorgungsausgleich; Ausgleichszahlung; Unpfändbarkeit der Forderung; Zweckbestimmung; Aufrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 814
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
Eine Abtretung oder Pfändung des Anspruchs würde eine Änderung seines Inhaltes bewirken und ist daher nach § 399 Fall 1 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO nichtig (vgl. OLG München FamRZ 1993, 814, 815; v. Hornhardt FamRZ 1979, 655, 659;… Göppinger/Wenz, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung 7. Aufl. § 3 Rn. 60;… Ruland/Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung 1977 Rn. 487 f;… Soergel/Lipp, BGB 13. Aufl. § 1587b Rn. 46).