Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der Unterhaltsgläubiger in der Türkei und der türkische Unterhaltsschuldner in Deutschland lebt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterhalt; Kind; Scheidung; Türkei; Türkisch; Zuständigkeit; Gericht; Deutsches; Haager Übereinkommen

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 138
• FamRZ 1993, 976

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 29.04.1992 - XII ZR 40/91

  Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels …

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Ferner hat der Beklagte gemäß §§ 12, 13 ZPO seinen Wohnsitz im Inland (zur Konkurrenz der Gerichtszuständigkeit siehe BGH, FamRZ 1992, 1060, 1061).

  Eine solche Umdeutung darf u. a. nur dann erfolgen, wenn ein entsprechender Parteiwille genügend deutlich erkennbar ist (BGH, FamRZ 1992, 298, 299; 1992, 1060, 1061).

  Parteien des Scheidungsverfahrens vor dem Familiengericht Izmir waren nur die Klägerin zu 1. und der Beklagte, nicht auch die Klägerin zu 2. Jedoch kommt eine Ausnahme vom Erfordernis der Parteiidentität dann in Betracht, wenn nach dem maßgeblichen ausländischen Recht die in einem Ehescheidungsurteil enthaltene Regelung des Kindesunterhalts Rechtskraftwirkungen unmittelbar für und gegen das Kind entfalten (siehe BGH, FamRZ 1983, 806 ; 1992, 1060, 1061).

  Die gestiegenen Lebenshaltungskosten in der Türkei, wie sie auch im Kursverfall der türkischen Lira zum Ausdruck kommen, stellen einen Grund für die Abänderung von Unterhaltstiteln dar (siehe BGH, FamRZ 1992, 1060, 1062; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 ).

  Sie können deshalb statt Unterhalt in der Währung ihres Aufenthaltsortes auch in derjenigen des Unterhaltspflichtigen verlangen (BGH, FamRZ 1990, 992, 993; 1992, 1060, 1063).

• BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 90/85

  Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Da mit der Zulassung der Leistungsklage der Grundsatz des § 322 ZPO durchbrochen wird, dass eine erneute Klage über denselben Streitgegenstand unzulässig ist, muss - soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist - eine inhaltlich mit ihm übereinstimmende Sachentscheidung ergehen (BGH, NJW 1964, 1626 ; FamRZ 1986, 665, 667; FamRZ 1987, 370 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 97, 98; OLG Hamm - 5. FamS -, FamRZ 1991, 718 ; - 10. FamS -, FamRZ 1989, 1333 ; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 600, 601;… MünchKomm/Gottwald, ZPO , 1992, § 722 ZPO Rdn. 29).

  So hat der BGH (FamRZ 1987, 370 = NJW 1987, 1146 ;… a.A. MünchKomm/Gottwald, § 322 ZPO Rdn. 45, der die Leistungsklage als ausnahmslos unzulässig ansieht, weil wegen der Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung kein praktisches Bedürfnis für die erneute Klage bestehe) das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage in dem, Fall bejaht, in dem der Antrag auf Vollstreckbarerklärung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.

  Dementsprechend können die Klägerinnen auch hier nur die Zahlung in türkischer Währung verlangen (BGH, FamRZ 1987, 370, 371;… Zöller/Geimer, ZPO , 17. Aufl. 1991, § 722 ZPO Rdn. 22;… MünchKomm/Gottwald, § 722 ZPO Rdn. 29; Baumann, IPRax 1990, 28, 30;… a.A. Rosenberg-Gaul-Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 1987, § 12 II 7).

  Die Rechtsprechung hat für Fälle der vorliegenden Art die Verurteilung in DM nur ausnahmsweise dann zugelassen, wenn das Devisenrecht im Aufenthaltsstaat des Gläubigers keine andere Erfüllungsmöglichkeit vorsieht (siehe BGH, FamRZ 1987, 370, 371; FamRZ 1990, 992, 993: damalige CSSR; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 : Polen; die bisherigen polnischen Devisenbeschränkungen sind mit Wirkung vom 15. März 1989 aufgehoben worden, siehe Baumann, IPRax 1990, 28, 30; ferner Baumann, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Unterhaltssachen, S. 36).

• OLG Stuttgart, 18.08.1988 - 17 WF 205/88

  Unterhaltsanpruch; Kind in Polen; Vater aus der BRD; Regelunterhalt

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Da mit der Zulassung der Leistungsklage der Grundsatz des § 322 ZPO durchbrochen wird, dass eine erneute Klage über denselben Streitgegenstand unzulässig ist, muss - soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist - eine inhaltlich mit ihm übereinstimmende Sachentscheidung ergehen (BGH, NJW 1964, 1626 ; FamRZ 1986, 665, 667; FamRZ 1987, 370 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 97, 98; OLG Hamm - 5. FamS -, FamRZ 1991, 718 ; - 10. FamS -, FamRZ 1989, 1333 ; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 600, 601;… MünchKomm/Gottwald, ZPO , 1992, § 722 ZPO Rdn. 29).

  Die Rechtsprechung hat für Fälle der vorliegenden Art die Verurteilung in DM nur ausnahmsweise dann zugelassen, wenn das Devisenrecht im Aufenthaltsstaat des Gläubigers keine andere Erfüllungsmöglichkeit vorsieht (siehe BGH, FamRZ 1987, 370, 371; FamRZ 1990, 992, 993: damalige CSSR; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 : Polen; die bisherigen polnischen Devisenbeschränkungen sind mit Wirkung vom 15. März 1989 aufgehoben worden, siehe Baumann, IPRax 1990, 28, 30; ferner Baumann, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Unterhaltssachen, S. 36).

  Die gestiegenen Lebenshaltungskosten in der Türkei, wie sie auch im Kursverfall der türkischen Lira zum Ausdruck kommen, stellen einen Grund für die Abänderung von Unterhaltstiteln dar (siehe BGH, FamRZ 1992, 1060, 1062; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 ).

 
• BGH, 21.01.1987 - IVb ZR 94/85

  Anspruch auf Erhöhung der vom leiblichen Vater gewährten Unterhaltsrente - …

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Zwar ist die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners grundsätzlich immer beachtlich, selbst wenn er sie selbst herbeigeführt hat (siehe BGH, FamRZ 1985, 158, 159; 1987, 372, 374; 1988, 397, 399).

  Anhand seiner unsubstantiierten Angaben kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die behauptete Leistungsunfähigkeit im Zusammenhang mit der gerichtlichen Geltendmachung der Unterhaltszahlungen steht (siehe BGH, FamRZ 1987, 372, 374).

• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 386/81

  Zulässigkeit der Abänderung ausländischer Unterhaltstitel

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Parteien des Scheidungsverfahrens vor dem Familiengericht Izmir waren nur die Klägerin zu 1. und der Beklagte, nicht auch die Klägerin zu 2. Jedoch kommt eine Ausnahme vom Erfordernis der Parteiidentität dann in Betracht, wenn nach dem maßgeblichen ausländischen Recht die in einem Ehescheidungsurteil enthaltene Regelung des Kindesunterhalts Rechtskraftwirkungen unmittelbar für und gegen das Kind entfalten (siehe BGH, FamRZ 1983, 806 ; 1992, 1060, 1061).

  Ist für die Abänderungsklage - wie es hier der Fall ist - die Vorschrift des § 323 ZPO einschlägig, bleibt das dem abzuändernden Titel zugrundeliegende Sachrecht für die Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung maßgeblich (BGH, FamRZ 1983, 806, 808; Kartzke, NJW 1988, 104, 106;… MünchKomm/Gottwald, § 323 ZPO Rdn. 94; a.A. Baumann, IPRax 1990, 28, 31).

• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 133/88

  Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Die Rechtsprechung hat für Fälle der vorliegenden Art die Verurteilung in DM nur ausnahmsweise dann zugelassen, wenn das Devisenrecht im Aufenthaltsstaat des Gläubigers keine andere Erfüllungsmöglichkeit vorsieht (siehe BGH, FamRZ 1987, 370, 371; FamRZ 1990, 992, 993: damalige CSSR; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 : Polen; die bisherigen polnischen Devisenbeschränkungen sind mit Wirkung vom 15. März 1989 aufgehoben worden, siehe Baumann, IPRax 1990, 28, 30; ferner Baumann, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Unterhaltssachen, S. 36).

  Sie können deshalb statt Unterhalt in der Währung ihres Aufenthaltsortes auch in derjenigen des Unterhaltspflichtigen verlangen (BGH, FamRZ 1990, 992, 993; 1992, 1060, 1063).

• OLG Hamm, 07.06.1989 - 8 UF 654/88

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Da mit der Zulassung der Leistungsklage der Grundsatz des § 322 ZPO durchbrochen wird, dass eine erneute Klage über denselben Streitgegenstand unzulässig ist, muss - soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist - eine inhaltlich mit ihm übereinstimmende Sachentscheidung ergehen (BGH, NJW 1964, 1626 ; FamRZ 1986, 665, 667; FamRZ 1987, 370 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 97, 98; OLG Hamm - 5. FamS -, FamRZ 1991, 718 ; - 10. FamS -, FamRZ 1989, 1333 ; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 600, 601;… MünchKomm/Gottwald, ZPO , 1992, § 722 ZPO Rdn. 29).

  Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass der Kurs zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage maßgeblich ist (OLG Hamburg, FamRZ 1990, 794 ; OLG Hamm, FamRZ 1989, 1333 ).

• BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85

  Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Da mit der Zulassung der Leistungsklage der Grundsatz des § 322 ZPO durchbrochen wird, dass eine erneute Klage über denselben Streitgegenstand unzulässig ist, muss - soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist - eine inhaltlich mit ihm übereinstimmende Sachentscheidung ergehen (BGH, NJW 1964, 1626 ; FamRZ 1986, 665, 667; FamRZ 1987, 370 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 97, 98; OLG Hamm - 5. FamS -, FamRZ 1991, 718 ; - 10. FamS -, FamRZ 1989, 1333 ; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 600, 601;… MünchKomm/Gottwald, ZPO , 1992, § 722 ZPO Rdn. 29).

  Wegen der Durchbrechung der Rechtskraft des ausländischen Urteils darf in der Bundesrepublik Deutschland nur eine mit diesem Urteil inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung getroffen werden (BGH, NJW 1964, 1626 ; FamRZ 1986, 665, 667).

• BGH, 20.03.1964 - V ZR 34/62

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Da mit der Zulassung der Leistungsklage der Grundsatz des § 322 ZPO durchbrochen wird, dass eine erneute Klage über denselben Streitgegenstand unzulässig ist, muss - soweit das ausländische Urteil anzuerkennen ist - eine inhaltlich mit ihm übereinstimmende Sachentscheidung ergehen (BGH, NJW 1964, 1626 ; FamRZ 1986, 665, 667; FamRZ 1987, 370 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 97, 98; OLG Hamm - 5. FamS -, FamRZ 1991, 718 ; - 10. FamS -, FamRZ 1989, 1333 ; OLG Stuttgart, IPRax 1990, 49 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 600, 601;… MünchKomm/Gottwald, ZPO , 1992, § 722 ZPO Rdn. 29).

  Wegen der Durchbrechung der Rechtskraft des ausländischen Urteils darf in der Bundesrepublik Deutschland nur eine mit diesem Urteil inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung getroffen werden (BGH, NJW 1964, 1626 ; FamRZ 1986, 665, 667).

• BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82

  Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

  Auszug aus KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

  Eine solche Zusatzklage würde auch dem Sinn der Abänderung widersprechen und sie wäre - für den Geltungsbereich des § 323 ZPO - grundsätzlich unzulässig (BGH, FamRZ 1984, 374 ; 1987, 368;… Griesche, Familiengenrichtsbarkeit, § 323 ZPO Rdn. 9;… MünchKomm/Gottwald, § 323 ZPO Rdn. 15).
• BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83

  Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
• BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 12/86

  Unterhalt - Abänderungsklage - Mehrforderung - Regelung von Trennungsunterhalt in …
• OLG Hamburg, 19.12.1989 - 2 WF 139/89

  Kind in Polen; Vater in BRD; Unterhaltsanspruch; Kaufkraft; Gesetzlicher …
• OLG Frankfurt, 22.03.1984 - 1 UFH 9/84

  Regelung über Hilfsgerichtsstand; Wohngemeinschaft; Gemeinsamer Aufenthalt ; …
• OLG Zweibrücken, 21.03.1984 - 2 UF 200/83

  Beweislast; Partei; Kläger; Beklagte; Vergleichsinhalt; Unterhaltsvergleich ; …
• OLG Koblenz, 16.09.1986 - 11 UF 755/85

  Trennungsunterhalt; Unterhalt; Polnisches Recht; Polen; Anwendbarkeit
• OLG Zweibrücken, 06.04.1981 - 2 UF 156/80
• BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83

  VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung
• BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 24/86

  Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland
• BGH, 05.07.1962 - III ZR 214/61

  Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht in Bausachen - Umdeutung des …
• BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65

  Internationale Zuständigkeit
• BGH, 30.10.1974 - IV ZR 18/73

  Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; …
• BGH, 07.04.1976 - IV ZR 70/74

  Scheidung einer türkischen Ehe - Internationale Zuständigkeit eines deutschen …
• BGH, 26.01.1979 - V ZR 75/76

  Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vereinbarung der …
• BGH, 29.05.1980 - II ZR 99/79

  Zulässigkeit eines Zahlungsantrags auf ausländische Währung
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
• BGH, 06.11.1991 - XII ZR 240/90

  Umdeutung einer Zahlungsklage auf Unterhalt in Abänderungsklage
• OLG Karlsruhe, 25.10.1990 - 2 UF 109/90

  Unterhalt; Polen; Währung; DM
• OLG Hamm, 19.09.1990 - 5 WF 298/90

  Internationale Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts; Polnischer …
• BGH, 16.05.1979 - VIII ZB 41/77

  Auslegung eines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen …
• OLG Düsseldorf, 17.03.1988 - 6 (9) WF 115/87

• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 662/13

  Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: …

  Nach verbreiteter Ansicht sollen weltweit alle bedeutsamen Rechtsordnungen die Abänderung von Unterhaltstiteln zulassen (vgl. KG FamRZ 1993, 976, 978;… Staudinger/Mankowski BGB [Stand: 2003] Anh. I zu Art. 18 EGBGB Rn. 41;… MünchKommZPO/Gottwald 4. Aufl. § 323 Rn. 101;… MünchKommBGB/Siehr 5. Aufl. Anh. I zu Art. 18 EGBGB Rn. 319;… Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3304; Kartzke NJW 1988, 104, 106).
• OLG Köln, 18.03.2003 - 4 UF 183/01

  Scheidung türkischer Eheleute wegen Zerrüttung

  Damit ist jedenfalls dann, wenn er Bedürftige - wie hier - in Deutschland lebt, entgegen einer verschiedentlich in der deutschen Rechtsprechung (vgl. AG Hamburg FamRZ 1989, 749, 751; KG FamRZ 1993, 976, 979; OLG Saarbrücken FamRZ 1994, 579, 580; OLG Hamm OLGR 1994, 240) und Literatur (vgl. zuletzt etwa Söllner, FuR 2002, 198, 200) vertretenen Ansicht kein bloßer "Notunterhalt" im Sinne der Sicherung eines Mindeststandards festgelegt (vgl. in diesem Sinne bereits OLG Köln FamRZ 1992, 948; OLG Stuttgart FamRZ 1993, 975; OLG Hamm FamRZ 1994, 580, 581; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 919;… Staudinger/von Bar/Mankowski aaO Anh I zu Art. 18 EGBGB Rdn. 260; Finger, FuR 1997, 236, 238; zum Streitstand siehe auch OLG Köln FamRZ 1997, 1087; FamRZ 1999, 860, 861).
• LG Düsseldorf, 29.04.1999 - 4 O 320/97

  Hepatitis-C-Virus II

  Hiernach schließt ein im Ausland ergangenes Urteil grundsätzlich eine Klage im Inland nicht aus (vgl. BGH, NJW 1986, 2193; NJW 1987, 1146; vgl. ferner OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 97, 98; KG, IPRax 1994, 455, 456; OLG Braunschweig, NJW-RR 1989, 1097;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 328 ZPO Rdnr. 13 m.w.N.) Es ist lediglich, soweit das ausländische Urteil - wie hier - anzuerkennen ist, eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu treffen.
• OLG Köln, 14.02.1997 - 25 WF 6/97

  Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsanspruch nach türkischem Recht

  Für eine Begrenzung auf das Existenzminimum haben sich andererseits ausgesprochen: OLG Hamm (12. Senat) FamRZ 1995, 881 unter Bezugnahme auf OLG Saarbrücken FamRZ 1994, 579, das seinerseits auf Jayme IPrax 1989, 30 Bezug nimmt, der aaO aber lediglich über ein Referat von Prof. Z. (Izmir) referiert, ohne daß dazu näheres mitgeteilt wird; KG FamRZ 1993, 976, 979;.