Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht

  Ende vorläufiger Betreuung, Erledigung der Hauptsache durch Verlängerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hauptsache; Einlegung; Beschwerde; Erledigung; Beschränkung; Kosten; Errichtung; Betreuung; Vorläufig; Beschluß; Zeitablauf; Endgültig; Bestellung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  FGG § 69f, § 69g

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 1190

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.10.1989 - V ZB 13/89

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Anordnung von Abschiebehaft nach …

  Auszug aus BayObLG, 03.01.1994 - 3Z BR 259/93

  Dies gilt z. B. für die Beendigung einer vorläufigen Betreuung durch Zeitablauf (BayObLGZ 1993, 82), für den Ablauf einer gerichtlich genehmigten vorläufigen Unterbringung, auch wenn das Amtsgericht auf einen erneuten Antrag des Vormunds eine Unterbringung des Betroffenen abschließend angeordnet hat (BGHZ 109, 108/109 f.; BayObLG FamRZ 1991, 467), für die Bestellung eines vorläufigen Betreuers bei Bestellung eines (endgültigen) Betreuers (OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723: mit Ausnahme eines vorläufigen Einwilligunsvorbehalts) oder bei erneuter Bestellung eines Betreuers, weil der Richter davon ausgegangen war, daß die ursprüngliche Bestellung eines Betreuers durch Ablauf der Überprüfungsfrist unwirksam geworden ist (BayObLG Beschluß vom 28. Oktober 1993, 3Z BR 84/93 ).

  Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen; es kann auch nicht auf die Kosten beschränkt werden (BGHZ 109, 108/110; BayObLGZ 1989, 227/132;… Keidel/Kahl § 19 Rn. 95, je m. w. Nachw.).

• BayObLG, 28.10.1993 - 3Z BR 84/93

  Auszug aus BayObLG, 03.01.1994 - 3Z BR 259/93

  Dies gilt z. B. für die Beendigung einer vorläufigen Betreuung durch Zeitablauf (BayObLGZ 1993, 82), für den Ablauf einer gerichtlich genehmigten vorläufigen Unterbringung, auch wenn das Amtsgericht auf einen erneuten Antrag des Vormunds eine Unterbringung des Betroffenen abschließend angeordnet hat (BGHZ 109, 108/109 f.; BayObLG FamRZ 1991, 467), für die Bestellung eines vorläufigen Betreuers bei Bestellung eines (endgültigen) Betreuers (OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723: mit Ausnahme eines vorläufigen Einwilligunsvorbehalts) oder bei erneuter Bestellung eines Betreuers, weil der Richter davon ausgegangen war, daß die ursprüngliche Bestellung eines Betreuers durch Ablauf der Überprüfungsfrist unwirksam geworden ist (BayObLG Beschluß vom 28. Oktober 1993, 3Z BR 84/93 ).
• BayObLG, 15.06.1989 - BReg. 3 Z 76/89

  Auszug aus BayObLG, 03.01.1994 - 3Z BR 259/93

  Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen; es kann auch nicht auf die Kosten beschränkt werden (BGHZ 109, 108/110; BayObLGZ 1989, 227/132;… Keidel/Kahl § 19 Rn. 95, je m. w. Nachw.).

 
• BayObLG, 31.10.1990 - BReg. 3 Z 135/90

  Auszug aus BayObLG, 03.01.1994 - 3Z BR 259/93

  Dies gilt z. B. für die Beendigung einer vorläufigen Betreuung durch Zeitablauf (BayObLGZ 1993, 82), für den Ablauf einer gerichtlich genehmigten vorläufigen Unterbringung, auch wenn das Amtsgericht auf einen erneuten Antrag des Vormunds eine Unterbringung des Betroffenen abschließend angeordnet hat (BGHZ 109, 108/109 f.; BayObLG FamRZ 1991, 467), für die Bestellung eines vorläufigen Betreuers bei Bestellung eines (endgültigen) Betreuers (OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723: mit Ausnahme eines vorläufigen Einwilligunsvorbehalts) oder bei erneuter Bestellung eines Betreuers, weil der Richter davon ausgegangen war, daß die ursprüngliche Bestellung eines Betreuers durch Ablauf der Überprüfungsfrist unwirksam geworden ist (BayObLG Beschluß vom 28. Oktober 1993, 3Z BR 84/93 ).
• OLG Hamm, 09.12.1992 - 15 W 270/92

  Vorläufige Betreuerbestellung; Endgültige Betreuerbestellung; Erledigung in der …

  Auszug aus BayObLG, 03.01.1994 - 3Z BR 259/93

  Dies gilt z. B. für die Beendigung einer vorläufigen Betreuung durch Zeitablauf (BayObLGZ 1993, 82), für den Ablauf einer gerichtlich genehmigten vorläufigen Unterbringung, auch wenn das Amtsgericht auf einen erneuten Antrag des Vormunds eine Unterbringung des Betroffenen abschließend angeordnet hat (BGHZ 109, 108/109 f.; BayObLG FamRZ 1991, 467), für die Bestellung eines vorläufigen Betreuers bei Bestellung eines (endgültigen) Betreuers (OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723: mit Ausnahme eines vorläufigen Einwilligunsvorbehalts) oder bei erneuter Bestellung eines Betreuers, weil der Richter davon ausgegangen war, daß die ursprüngliche Bestellung eines Betreuers durch Ablauf der Überprüfungsfrist unwirksam geworden ist (BayObLG Beschluß vom 28. Oktober 1993, 3Z BR 84/93 ).
• BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …

  Auszug aus BayObLG, 03.01.1994 - 3Z BR 259/93

  Dies gilt z. B. für die Beendigung einer vorläufigen Betreuung durch Zeitablauf (BayObLGZ 1993, 82), für den Ablauf einer gerichtlich genehmigten vorläufigen Unterbringung, auch wenn das Amtsgericht auf einen erneuten Antrag des Vormunds eine Unterbringung des Betroffenen abschließend angeordnet hat (BGHZ 109, 108/109 f.; BayObLG FamRZ 1991, 467), für die Bestellung eines vorläufigen Betreuers bei Bestellung eines (endgültigen) Betreuers (OLG Hamm FamRZ 1993, 722/723: mit Ausnahme eines vorläufigen Einwilligunsvorbehalts) oder bei erneuter Bestellung eines Betreuers, weil der Richter davon ausgegangen war, daß die ursprüngliche Bestellung eines Betreuers durch Ablauf der Überprüfungsfrist unwirksam geworden ist (BayObLG Beschluß vom 28. Oktober 1993, 3Z BR 84/93 ).

• BayObLG, 29.05.2002 - 3Z BR 47/02

  Umfang der Untersuchungs- und Vorführungsanordnung - Gewaltanwendung und …

  Soweit die Betreuungsbehörde durch die Anordnung ermächtigt wurde, die Unterstützung durch die Polizei in Anspruch zu nehmen (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 FGG) und die Wohnung des Betroffenen zum Vollzug der Vorführung zu betreten (vgl. Art. 13 Abs. 2 GG), handelt es sich um die Anordnung unselbständiger Modalitäten zum Vollzug der Vorführungsanordnung, die deshalb ebenfalls unter § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG fällt und nicht anfechtbar ist (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1190; OLG Hamm FamRZ 1997, 440/441).
• OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 53/01

  Keine selbständige Anfechtung von Beweisanordnungen im FGG -Verfahren

  Das ist der Fall bei Beendigung einer vorläufigen Betreuung durch Zeitablauf ( vgl. BayObLG, FamRZ 93, 720; FamRZ 94, 1190 m.w.N.).
• BayObLG, 20.12.2004 - 3Z BR 156/04

  Unzulässige Beschwerde gegen Betreuerbestellung bei Verlängerung der …

  Die Hauptsache jenes Beschwerdeverfahrens hat sich mit dem weiteren amtsgerichtlichen Beschluss vom 25.4.2002 erledigt (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1190 für die Verlängerung einer vorläufigen Betreuung).
• BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 198/95

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellung nach Erledigung der Hauptsache

  Das Landgericht hat die als einfache Beschwerde statthafte Erstbeschwerde des Betroffenen (BayObLG FamRZ 1994, 1190 [LS];… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 6. Aufl. Anm. 4 c, Keidel/Kuntze Rn. 17, Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. Rn. 30, je zu § 68b FGG ) zu Recht als unzulässig verworfen, da sich die Hauptsache im Lauf des Beschwerdeverfahrens erledigt hatte und das Rechtsmittel nicht auf die Kosten beschränkt wurde (BayObLGZ 1993, 82/84).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 1190 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen …

  Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 167 veröffentlicht ist, möchte der weiteren Beschwerde entsprechen, sieht sich hieran aber durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 1996 (veröffentlicht in FamRZ 1997, 440) und durch Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Mai 2002 (veröffentlicht bei Juris sowie in BtPrax 2002, 215 = FamRZ 2003, 60 [LS]) und vom 20. Januar 1994 (veröffentlicht bei Juris sowie - nur Leitsatz - in FamRZ 1994, 1190) gehindert.
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …

  Dies gilt sowohl dann, wenn man mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (vgl. KG…, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 1 W 2379/96, 1 W 2380/96 -, NJW 1997, S. 400 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 15 W 143/96 -, FamRZ 1997, S. 440 ; ohne nähere Begründung BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 1994 - 3Z BR 316, 317 und 320/93 -, FamRZ 1994, S. 1190;… Sonnenfeld, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., Bd. 2, 2005, § 68b Rn. 48) in der Gestattung der gewaltsamen Öffnung und des Betretens der Wohnung zum Zwecke der Vorführung zu einer Begutachtung in Betreuungsverfahren die Erlaubnis zu einer Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG sieht, als auch bei Annahme, hierbei handele es sich um einen Eingriff und eine Beschränkung im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG.
• BayObLG, 30.03.2001 - 3Z BR 80/01

  Anhörung eines Sachverständigen zur Unterbringung eines Betroffenen zur …

  Auf die Erledigung der Hauptsache kommt es angesichts der Unstatthaftigkeit einer Erstbeschwerde nicht mehr an (Senatsbeschluß vom 20.1.1994 - 3Z BR 316, 317 und 320/93 - im Leitsatz abgedruckt in FamRZ 1994, 1190).

  Soweit sich die Betroffene gegen die Unterbringung wendet, ist entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Landgerichts ebenfalls die einfache weitere Beschwerde statthaft (BayObLG FamRZ 1994, 1190;… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 68b FGG Rn. 11).

 
• KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …

  Denn auch solche Anordnungen sind von der sich aus § 68 b III 1 FGG ergebenden Ermächtigung zur Anordnung der Vorführung des Betroffenen kraft Sachzusammenhangs erfaßt und damit gem. § 68 b III 2 FGG nicht anfechtbar (so auch BayObLG, FamRZ 1994, 1190 L;… Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 68 b FGG Rdnr. 21 Fußn. 41 a; Knittel, BtG, Stand Juli 1995, § 68 b Anm. 22).

  Denn bei einer Anordnung des VormG, mit der der Betreuungsbehörde das Betreten und Öffnen der Wohnung des Betroffenen zum Zwecke seiner Vorführung zu einer Untersuchung gestattet wird, handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine nach Art. 13 II GG zulässige richterliche Durchsuchungsanordnung (so auch BayObLG, FamRZ 1994, 1190 L) und nicht um einen anderen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der nur zu den in Art. 13 II GG genannten Zwecken zulässig wäre (vgl. zur Abgrenzung von Art. 13 II und III GG BVerwGE 28, 285 [289] = NJW 1968, 563).

• OLG Stuttgart, 08.11.2002 - 8 W 427/02

  Betreuung: Unanfechtbarkeit von Maßnahmen im Betreuungsanordnungsverfahren

  Im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers sei noch ergänzend darauf hingewiesen, dass dem Gesetzgeber des Betreuungsgesetzes die Problematik der Anfechtbarkeit von Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld einer Betreuerbestellung sehr wohl bewusst war; er hat deshalb in § 68b Abs. 3 FGG die vormundschaftsgerichtliche Anordnung zur Untersuchung zwecks Vorbereitung des Gutachtens nach Abs. 1 und zur zwangsweisen Vorführung zur Untersuchung ausdrücklich für nicht anfechtbar erklärt; allein die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung zur Vorbereitung eines solchen Gutachtens (§ 68b Abs. 4 FGG) unterliegt wegen der Schwere des Eingriffs der gesonderten Anfechtbarkeit (BayObLG FamRZ 1994, 1190).
• BayObLG, 22.01.2003 - 3Z BR 185/02

  Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - …

  Eine Einverständniserklärung des Betroffenen macht die Unterbringungsanordnung bzw. -genehmigung grundsätzlich nicht gegenstandslos (BayObLGZ 1989, 17/19; BayObLG FamRZ 1992, 105/106; Senatsentscheidung vom 20.1.1994,3Z BR 316, 317 und 320/93 = FamRZ 1994, 1190 - nur Leitsatz), weil sie jederzeit widerruflich ist und die Unterbringung im Falle des Widerrufs erneut auf die gerichtliche Anordnung bzw. Genehmigung gestützt werden kann.

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  FGG § 13a, § 68b Abs. 1, 3, 4

Verfahrensgang

• BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 116/93
• BayObLG, 20.01.1994 - 3Z BR 116/93, 3Z BR 117/93, 3Z BR 120/93

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 1190