Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbenannte Zuwendung auf Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft; Entsprechende Anwendung des § 1374 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Beurteilung von Zuwendungen der Ehegatten allein güterrechtlich; Herausnahme der Leistungen der Versicherungen aus dem Zugewinn; Rückgriff ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 242, § 1374, § 1375, § 1380, § 1381

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 242, § 1374, § 1375, § 1380, § 1381

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 1490
• FamRZ 1994, 1326

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.11.1981 - IX ZR 91/80

  Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

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• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 114/89

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

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• BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 62/86

  Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des …

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• BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80

  Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich

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• BGH, 29.10.1981 - IX ZR 94/80

  Einbeziehung einer als Schadensersatz für Verdienstausfall gezahlten Abfindung

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• BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76

  Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden …

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• BayObLG, 18.09.1979 - Allg. Reg. 50/79

  Streit über die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren zwischen einem …

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• BGH, 03.12.1975 - IV ZR 110/74

  Zugewinnausgleich, Bereicherung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

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• BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 52/87

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

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• KG, 08.10.2009 - 8 U 196/07

  Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ausgleichsanspruch eines Partners einer …

  Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichts hinsichtlich ehebezogener Zuwendungen wurden Ausgleichsansprüche in Höhe von 1/4 bis 1/2 der Zuwendungen zuerkannt (vgl. OLG München FamRZ 2004, 1874; OLG Brandenburg Urteil vom 06.05.2009 - 4 U 135/08 - veröffentlicht bei JURIS; OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 596; OLHG Stuttgart NJW-RR 1994, 1490).

  Regelmäßig hat dies zur Folge, dass der Wert des Zugewendeten nicht voll zurückzuerstatten ist (vgl. BGH NJW 1995, 1889; FamRZ 1998, 669; NJW 1999, 354 für ehebezogenen Zuwendungen); denn die erwiesene Begünstigung ist nur für die Zeit nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zu entziehen (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1994, 1326).

• BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96

  Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

  Regelmäßig hat dies zur Folge, daß der Wert des Zugewendeten nicht voll zurückgegeben werden muß (…vgl. Senatsurteile BGHZ 129 aaO 264 …und vom 4. Februar 1998 aaO); denn die erwiesene Begünstigung ist nur für die Zeit nach der Ehescheidung zu entziehen (vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 1994, 1326, 1329).
• OLG Schleswig, 26.05.1994 - 2 W 40/94

  Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

  Seine dagegen gerichtete Berufung, mit der er zugleich hilfsweise die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung von Rückübertragungsansprüchen beantragt hat, hat der Senat nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 03.03.1994 (2 U 29/93) zurückgewiesen.

  Ihr Wert beträgt gemäß den Angaben des Antragstellers im Berufungsverfahren 2 U 29/93 etwa 200.000,--DM.

• OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 7 U 185/03

  Rückzahlungsanspruch einer Schwiegermutter betreffend Zuwendungen, die an den …

  Denn solche Begünstigungen sind nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage allenfalls nach der Scheidung der Ehe zurückzugewähren; für die Zeit bis dahin ist dagegen der Zweck der Zuwendung erreicht (BGH NJW 1999, 353, 355; OLG Stuttgart, FamRZ 1994, 1326, 1329).