Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.03.1994 - 14 UF 118/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 1603 Abs. 2 BGB ; § 7 UVG
Träger der Unterhaltsvorschußkasse; Vorschußleistung; Zahlung von Unterhalt; Warnfunktion der Rechtswahrungsanzeige; Bemühen um Einkommen; Zurechnung eines fiktiven Einkommens; Nebentätigkeit; Erwerbstätigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Träger der Unterhaltsvorschußkasse; Vorschußleistung; Zahlung von Unterhalt; Warnfunktion der Rechtswahrungsanzeige; Bemühen um Einkommen; Zurechnung eines fiktiven Einkommens; Nebentätigkeit; Erwerbstätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1557
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - IV ZR 58/78
Inanspruchnahme der Eltern nach BAföG für die Vergangenheit
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.1994 - 14 UF 118/93
Wie durch § 1613 BGB soll der Unterhaltsschuldner nämlich auch hier davor geschützt sein, plötzlich mit Forderungen nach hohen rückständigen Unterhaltsbeträgen überzogen zu werden (BGH NJW 1979, 1456 zu der ähnlichen Problematik in § 37 Abs. 4 BAFöG).
- OLG Schleswig, 05.10.2000 - 13 UF 220/99
Unterhaltsvorschuss - Zahlung ab Bewilligungsbescheid
Denn die über § 1613 Abs. 1 BGB hinausgehende Regelung nach § 7 Abs. 2 UVG gilt entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Parallelvorschrift des § 37 Abs. 4 BAföG nicht für die Zeit vor dem Erlass des Bewilligungsbescheides über die Unterhaltsleistung (…vgl. Scholz, Unterhaltsvorschussgesetz, 3. Aufl. 1997, § 7 Rn. 13; OLG Oldenburg FamRZ 1994, 1557; BGH NJW 1979, 1456 zur Vorschrift des § 37 Abs. 4 BAföG).