Rechtsprechung
BayObLG, 28.10.1993 - 3Z BR 220/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gegenbetreuer; Wert; Vermögen; Umfang; Tätigkeiten; Kontrollorgan; Vormundschaftsgericht; Kontrollaufgaben; Entlastung; Beschwerdeberechtigung; Persönliche Anhörung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Bestellung Gegenbetreuers wegen erheblicher Verwaltung, rechtliches Gehör
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 325
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 21.04.2004 - 3Z BR 51/04
Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers
Insoweit folgt die Beschwerdeberechtigung des Betreuers sowohl im Namen des Betreuten auch im eigenen Namen aus der hier entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 69g Abs. 2 Satz 1 FGG (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 325/326; OLG Hamm FGPrax 2000, 228;… Keidel/Kayser FGG 15.Aufl. § 69g Rn. 20).b) Der Gegenbetreuer ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen, sondern ein Überwachungsorgan, das dem Vormundschaftsgericht Kontrollaufgaben abnehmen soll (BayObLG FamRZ 1994, 325; Zimmermann FamRZ 1991, 270/277 m.w.N.).
- BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93
Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …
Rechtsbeschwerdegerichte können sich hier zum Teil nur unter Hinweis auf die fehlende Kausalität des Verstoßes retten (vgl. etwa BVerfGE 58, 208/222; BayObLG FamRZ 1994, 325) - etwa wenn der Betroffene nach Hinausgabe des Gutachtens durch das Rechtsbeschwerdegericht keine ernsthaften Einwände erhebt. - OLG Celle, 20.04.2010 - 15 WF 66/10
Voraussetzungen für eine Hemmung der zweijährigen Anfechtungsfrist im Verfahren …
Eine höhere Gewalt begründende Rechtsunkenntnis oder ein Rechtsirrtum sind jedoch dann ausgeschlossen, wenn diese auf eigenem oder dem Beteiligten zurechenbaren Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten beruhen (BGH FamRZ 2008, 1921, 1923 [bei Änderung der Gesetzeslage]; 1994, 325, 327 [zur Erkundigungsobliegenheit des rechtlichen Vaters]). - BayObLG, 26.03.2001 - 3Z BR 5/01
Zweifel, ob der vorgeschlagene Betreuers, dem wirklichen Willen des Betroffenen …