Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.06.1993 - 2 UF 143/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,4972) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Weiterführung des Mietverhältnisses nach der Scheidung; Alleinige Nutzung durch einen Ehegatten; Richterliche Anordnung; Einverständnis des Vermieters; Sicherstellung der Mietzinszahlung; Mithaftung des ausziehenden Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HausratsVO § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 12
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 388
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 UF 52/97
Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände und der gebotenen Abwägung des Sicherungsinteresses des Vermieters mit dem Interesse des ausscheidenden Mieters an der endgültigen Entlassung aus dem Mietverhältnis nach Auflösung der Ehe erscheint es angemessen, die Haftung des Antragstellers für die Mietzinszahlungen noch rund zwei Jahre fortdauern zu lassen (vgl. zur zeitlichen Befristung Brudermüller, FamRZ 1987, 109, 115), jedoch begrenzt auf die Höhe des derzeitigen Mietzinses (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1994, 388, 389) für 10 Monate. - OLG München, 26.02.2008 - 26 UF 1628/07
Zuweisung der Ehewohnung: Zuweisungsantrag des ausgezogenen Ehegatten; …
Diese Auffassung entspricht der mittlerweile überwiegenden Rechtsprechung (OLG Hamm, FamRZ 1994, 388; OLG Köln, NJWE-FER 1999, 139; OLG Celle, FamRZ 1998, 1530; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 45; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 649). - AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Anspruch eines Ehepartners auf alleinige Nutzung einer Wohnung während des …
Beachtlich ist jede wirksame Übereinkunft, die eine Entscheidung des Familiengerichts überflüssig macht ( vgl. OLG Köln, FamRZ 1989, 640; Hamm FamRZ 1994, 388, München FamRZ 1986, 1019 ). - AG Detmold, 24.01.1996 - 16 F 324/95
Entscheidung über die gerichtlichen und außergerichlichen Kosten eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar