Rechtsprechung
LG Münster, 07.12.1993 - 5 T 908/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 276
- FamRZ 1994, 531
- Rpfleger 1994, 251
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.1951 - IV ZR 9/50
Begriff der Verfügung
Auszug aus LG Münster, 07.12.1993 - 5 T 908/93
Verfügung i. S. d. § 1812 BGB ist jedes Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes, als bestehend gedachtes oder künftig entstehendes Recht übertragen, belastet, aufgehoben, inhaltlich oder in seinem Rang geändert werden soll (BGHZ 1, 294).