Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.06.1993 - 16 WF 1/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 54
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 17.04.2018 - 10 UF 56/17
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein
Es ist in der Rechtsprechung auch mehrfach entschieden worden, dass allein die Verfeindung der Eltern den völligen Ausschluss des Umgangsrechts nicht begründen kann (BGH FamRZ 1984, 1084, 1085; OLG Hamm FamRZ 1994, 54;… ebenso Staudinger/Rauscher, a.a.O., Rn. 352). - OLG Köln, 14.08.1995 - 2 W 129/95
Festsetzung von Zwangsgeld in der Zwangsvollstreckung
Das schließt zwar nicht aus, daß auch in den § 888 ZPO unterfallenden Fällen der Festsetzung des Zwangsgeldes eine Androhung vorausgehen kann ( OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 54; BayObLGZ 88, 413 (417);… Zöller/Stöber, 19. Aufl. (1995), § 888 Rn. 12 m.w.N.; a.A. OLG Hamm NJW-RR 1988, 767 und NJW-RR 1992, 634 (637), das die Androhung für unzulässig hält), erforderlich ist eine solche vorausgehende Androhung aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht (OLG München NJW-RR 1992, 704).