Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versorgungsausgleich; Ehefrau; Rechnerische Ausgleichspflichtigkeit; Haushaltsführung; Betreuung der Kinder; Mitfinanzierung des Familienunterhalts; Berufsänderung; Lebensplanung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1587c Nr. 1
  Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einseitiger Lastenverteilung in der Ehe - Versorgungsausgleich, Ausschluß, grobe Unbilligkeit, einseitige Lastenverteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 1028
• FamRZ 1994, 632

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 807/81

  Prüfungskompetenz des weiteren Beschwerdegerichts

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.1993 - 27 UF 62/93

  Der Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die soziale Lage des geschiedenen Ehegatten verbessern, der - wie im Regelfall die Ehefrau - wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit auf sich genommen und dadurch ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat (BGHZ 74, 38, FamRZ 1983, 1217).

  Für die Anwendung der Härteklausel müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten (BGH FamRZ 1983, 1217; OLG Stuttgart NJW 1982, 241; OLG Koblenz NJW 1986, 1762).

• OLG Stuttgart, 17.09.1981 - 17 UF 66/81

  Verfahren bezüglich des Versorgungsausgleichs; Ausschluss des …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.1993 - 27 UF 62/93

  Für die Anwendung der Härteklausel müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten (BGH FamRZ 1983, 1217; OLG Stuttgart NJW 1982, 241; OLG Koblenz NJW 1986, 1762).

  Ein solcher Umstand ist etwa dann anzunehmen, wenn der Ausgleichsberechtigte nur unwesentlich zum Familienhaushalt beigetragen hat (OLG Stuttgart, NJW 1982, 241).

• OLG Koblenz, 17.02.1986 - 13 UF 734/85

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.1993 - 27 UF 62/93

  Für die Anwendung der Härteklausel müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten (BGH FamRZ 1983, 1217; OLG Stuttgart NJW 1982, 241; OLG Koblenz NJW 1986, 1762).

 
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.1993 - 27 UF 62/93

  Der Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die soziale Lage des geschiedenen Ehegatten verbessern, der - wie im Regelfall die Ehefrau - wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit auf sich genommen und dadurch ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat (BGHZ 74, 38, FamRZ 1983, 1217).
• BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.1993 - 27 UF 62/93

  Die Anwendung der Härteklausel setzt voraus, daß aufgrund besonderer Verhältnisse die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 1982, 258; 1993, 1217).
• KG, 01.04.1981 - 18 UF 4365/80

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.1993 - 27 UF 62/93

  Zu beachten ist ferner, welche Planung der ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Alterssicherung, zugrundelag (vgl. KG FamRZ 1982, 78;… Palandt-Diederichsen, BGB, 52. Aufl., § 1587 c Rn. 5).

• OLG Zweibrücken, 25.01.2001 - 6 UF 83/00

  Ehescheidung und Folgesachen; Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  So ist der Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB z.B. auszuschließen, wenn die rechnerisch ausgleichspflichtige Ehefrau im Wesentlichen den Haushalt geführt, die gemeinschaftlichen Kinder betreut und während erheblicher Zeiträume den Unterhalt der Familie durch eigene Teilerwerbstätigkeit mitfinanziert hat, während der Ehemann entgegen der gemeinsamen Lebensplanung nach seiner vor der Eheschließung begonnenen Lehrerausbildung den Beruf eines Möbelkaufmanns ergriffen hat (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1994, 1028).