Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.12.1993 - 5 UF 200/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,6619) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ehescheidungsverfahren; Mangel der anwaltlichen Vertretung; Folgesache; Versorgungsausgleich; Ausscheiden aus dem Verbund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 714
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.11.1993 - 2 WF 80/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,11737) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 714
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 22.08.2006 - 20 WF 106/06
Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung: Bezug von Leistungen zur …
Der ausschließliche Bezug der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 20 SGB II, der Leistung für Mehrbedarf beim Lebensunterhalts gem. § 21 Abs. 3 SGB II und der Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II führt zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung (Fortführung von OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 714).So entspricht es der ständigen Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (vgl. FamRZ 1994, 714), dass der Bezug von Sozialhilfe zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung führt.
- OLG Karlsruhe, 27.08.1998 - 2 WF 81/98
Prozeßkostenvorschuß - Vermögen - Freistellungsanspruch Sozialhilfe - …
In diesen Fällen ist ihm einheitlich Prozeßkostenhilfe - ohne Raten (vgl. Senat, FamRZ 1994, 714 ) - zu bewilligen, es sei denn, seine eigene Mehrforderung wirke sich nicht streitwerterhöhend aus.«.Klägerin zu prüfen ist, wobei allerdings die subjektiven Voraussetzungen im Sinn einer Ratenfreiheit bereits geklärt sind (vgl. Senat, FamRZ 1994, 714 ).