Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Regreß - Erwerbsschaden der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Hausfrau

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 843
  Ausfall des nichtehelichen Partners in der Haushaltsführung

• rechtsportal.de

  BGB § 843 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 843 Abs. 1 Alt. 1

Papierfundstellen

• NJW 1993, 3207
• FamRZ 1994, 955
• VersR 1994, 819

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61

  Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung …

  Auszug aus LG Zweibrücken, 29.06.1993 - 3 S 94/93

  Dies ist für einen nicht berufstätigen, den ehelichen Haushalt führenden Ehegatten seit langem anerkannt ... und wird damit begründet, daß der haushaltsführende Ehegatte seine Arbeitskraft als seinen fortlaufenden Beitrag zum Familienunterhalt als der wirtschaftlichen Seite der von ihm eingegangenen Gemeinschaft verwertet und damit durch die ihm zugefügte Körperverletzung daran gehindert wird, seine Arbeitskraft in der von ihm gewählten und betätigten Weise, nämlich als Gemeinschaftsbeitrag, zu verwerten (BGHZ 38, 55 ).

• OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05

  Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer …

  In der Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Erwerbsfähigkeit gemäß § 843 Abs. 1 1. Alternative BGB bejaht, wenn der Betroffene infolge einer durch einen Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung in der Haushaltsführung ausfällt (grundlegend LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955 = NJW 1993, 3207; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391 ohne Begründung;… Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, §§ 842, 843, Rdnr. 53;… Staudinger/Vieweg, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 842, Rdnr. 133;… Huber in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar zum BGB, §§ 842, 843, Rdnr. 169).

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Leistungen zur Haushaltsführung in einer solchen Beziehung aufgrund einer vertraglichen Regelung erfolgen, insbesondere soweit sie sich als Gegenleistung zur Unterhalts- oder Versorgungsleistung des anderen Partners verstehen (…Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 4. Kapitel, Rdnr. 149; LG Zweibrücken NJW 1993, 3207).

• OLG Nürnberg, 10.06.2005 - 5 U 195/05

  Verlust der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden im Sinne …

  Demgemäß hat es die Rechtsprechung bisher überwiegend abgelehnt, die Vereitelung der Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Erwerbsschaden anzuerkennen (OLG Düsseldorf VersR 1992, 1418; OLG Köln ZfS 1984, 132; LG Hildesheim VersR 2002, 1431;… zustimmend: Palandt/Sprau, BGB, 64. Auflage, § 843 Rdnr. 8; Pardey/Borck, DAR 2002, 289/296;… Himmelreich/Hahn/Bücker, Kfz-Schadensregulierung, Rdnr. 5259; Raiser NJW 1994, 2672; a. A.: LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955;… Röthel NZV 2001, 329 RGRK-Boujong, 12. Auflage, § 842 Rdnr. 38 je m. w. N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04

  Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren …

  In der Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Erwerbsfähigkeit gemäß § 843 Abs. 1 1. Alternative BGB bejaht, wenn der Betroffene infolge einer durch einen Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung in der Haushaltsführung ausfällt (grundlegend LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955 = NJW 1993, 3207 ; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391 ohne Begründung;… Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, §§ 842, 843, Rdnr. 53;… Staudinger/Vieweg, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 842, Rdnr. 133;… Huber in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar zum BGB, §§ 842, 843, Rdnr. 169).

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Leistungen zur Haushaltsführung in einer solchen Beziehung aufgrund einer vertraglichen Regelung erfolgen, insbesondere soweit sie sich als Gegenleistung zur Unterhalts- oder Versorgungsleistung des anderen Partners verstehen (…Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 4. Kapitel, Rdnr. 149; LG Zweibrücken NJW 1993, 3207 ).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2009 - 1 U 95/08

  Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  Hingegen ist der auf Wegfall des Fremdbedarfs gestützte Anspruch gemäß § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB ( § 11 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG) grundsätzlich zu verneinen (so auch die wohl überwiegende Rspr., etwa OLG Nürnberg NZV 2006, 209; OLG Köln ZfS 1984, 132; aA: LG Zweibrücken NJW 1993, 3207; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391; ausführlich zum Meinungsstand: Huber, NZV 2007, 1).
• LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95

  Ersatz für Ausfall der unentgeltlichen Arbeit eines ehrenamtlich Tätigen

  Inwieweit bei verletzungsbedingtem Wegfall unentgeltlich erbrachter Dienstleistungen, die einen Marktwert haben, Vermögensschadensersatz zu leisten ist, obwohl der Verletzte in diesen Fällen keinen Erwerbsausfall hat, ist bisher in der Rechtsprechung, soweit ersichtlich, nur für Arbeitsleistungen in einer Haushalts- oder sonstigen Lebensgemeinschaft behandelt worden: Für den Fall der Verletzung des haushaltsführenden Ehegatten (bejahend BGHZ 38, 55 = NJW 1962, 2248; BGHZ 50, 304 = NJW 1968, 1823; BGH, NJW 1974, 1651), die Fälle der nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder einer sonstigen Haushaltsgemeinschaft zwischen Angehörigen (bejahend LG Zweibrücken, NJW 1993, 3207; verneinend OLG Köln, ZfS 1984, 132; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 1418; Lit. nachw.