Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO § 60 Abs. 4; BGB § 1416
  Gebührenbefreiung bei Eintragung des Erben und seines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde eines Vertreters der Staatskasse gegen gerichtliche Kostenentscheidung bezüglich Grundbucheintragungen von in Gütergemeinschaft lebenden Erben; Anwendbarkeit einer Vergünstigung bezüglich Gebührenbefreiung bei Grundbucheintragungen auf in Gütergemeinschaft ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KostO § 60 Abs. 4; BGB § 1416

Papierfundstellen

• FamRZ 1995, 104 (Ls.)
• Rpfleger 1993, 464
• BayObLGZ 1993 Nr. 20
• BayObLGZ 1993, 96

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 18.11.1985 - BReg. 3 Z 54/85

  Miteintragung in Gütergemeinschaft

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• BGH, 19.11.1957 - VIII ZR 409/56

  Abstandszahlungen an Grundstückseigentümer

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• BayObLG, 13.04.1973 - BReg. 3 Z 53/71
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• BayObLG, 29.09.1982 - BReg. 3 Z 19/81
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• RG, 18.09.1937 - V B 7/37

  Muß der Grundbuchrichter, dem bekannt ist, daß die ein Grundstück erwerbenden …

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• OLG München, 02.02.2006 - 32 Wx 142/05

  Gebührenfreie Eintragung des Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft …

  Die Eintragung eines Miterben ist auch dann nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfrei, wenn er ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft erst auf Grund eines Erbauseinandersetzungsvertrages als Eigentümer eingetragen wird (Anschluss an: BayObLGZ 1979, 39 ff.; BayObLGZ 1993, 96/99).

  a) Zu Recht geht das Landgericht von der Gebührenfreiheit des § 60 Abs. 4 KostO aus, wenn ein Miterbe ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft erst auf Grund eines Erbauseinandersetzungsvertrages als Eigentümer eingetragen wird (BayObLGZ 1979, 39 ff. = Rpfleger 1979, 233 f.; BayObLGZ 1993, 96/99 = JurBüro 1994, 171; OLG Schleswig JurBüro 1966, 418/420ff.; OLG Celle Rpfleger 1966, 182 und 1968, 36 und das KG JurBüro 1972, 169;… Korintenberg/Lappe KostO 16. Aufl. § 60 Rn. 59, 60;… Hartmann Kostengesetze 35. Aufl. § 60 Rn. 29 KostO).

• OLG München, 26.10.2015 - 34 Wx 233/15

  Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der …

  Das Grundbuch, das als Eigentümer die Ehegatten in Erbengemeinschaft bezeichnet, erweist sich wegen Zugehörigkeit des Grundstückseigentums zum Gesamthandsvermögen hinsichtlich des eingetragenen Berechtigungsverhältnisses, § 47 Abs. 1 GBO, als unrichtig (vgl. auch BayObLGZ 1993, 96, 98 f. aus gebührenrechtlicher Sicht, noch zu § 60 Abs. 4 KostO - nun: Abs. 1 Satz 1 der Anm. zu Nr. 14110 KV GNotKG; dort war die Erbschaft zwei jeweils in Gütergemeinschaft verheirateten Ehegatten zugefallen, die - anders als hier - nicht miteinander verheiratet waren).
• OLG Köln, 12.06.2003 - 2 Wx 15/03

  Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 Kostenordnung (KostO); Berichtigende Eintragung …

  Der Senat hat demgegenüber im Anschluß an die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 233 f; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1993, 464) in seiner im angefochtenen Beschluß des Landgerichts in Bezug genommenen, unveröffentlichten Entscheidung vom 11. August 1989 - 2 Wx 26/89 - (zitiert bei LG Aachen, MittRhNotK 1988, 239) die Auffassung vertreten, daß die Gebührenbefreiung nach § 60 Abs. 4 KostO auch dann eingreift, wenn ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft sofort die Erben, die nach der Erbauseinandersetzung das jeweilige Grundstück erhalten, als dessen Eigentümer eingetragen werden (so auch OLG Braunschweig, KostRspr. KostO § 60, Nr. 12; OLG Bremen, KostRspr. KostO § 60, Nr. 10; KG JurBüro 1972, 169; OLG Schleswig, DNotZ 1995, 795 f;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl. 2003, § 60, Rdn. 29, Stichwort "Miterbe";… Lappe in Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 60, Rdn. 60).

 
• BayObLG, 06.07.1999 - 3Z BR 155/99

  Keine Gebührenfreie Eintragung des Erben im Grundbuch bei unverschuldeter …

  Denn § 60 Abs. 4 KostO soll dem Erben im öffentlichen Interesse einen Anreiz geben, das mit dem Erbfall unrichtig gewordene Grundbuch rasch zu berichtigen, wozu er ansonsten im Hinblick auf § 40 GBO aus Kostengründen nicht unbedingt Anlaß hätte (BayObLGZ 1993, 96, 98).
• BayObLG, 01.12.1999 - 3Z BR 342/99

  Frist zur Erlangung der Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO

  Denn § 60 Abs. 4 KostO soll dem Erben im öffentlichen Interesse einen Anreiz geben, das mit dem Erbfall unrichtig gewordene Grundbuch rasch zu berichtigen, wozu er ansonsten im Hinblick auf § 40 GBO aus Kostengründen nicht unbedingt Anlaß hätte (BayObLGZ 1993, 96/98).
• BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 160/96

  Gebühren für die Eintragung von Rechtsänderungen im Grundbuch aufgrund des …

  Der Senat hat schon früher darauf hingewiesen, dass bei Veränderungen im Eigentum an Grundstücken, die zum Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft gehören, ein öffentliches Interesse für einen gebührenmäßigen Anreiz zur Stellung von Grundbuchberichtigungsanträgen nicht bestehe, weil § 40 GBO hier nicht zum Zuge komme (ratio legis des § 60 Abs. 4 KostO , vgl. BayObLGZ 1975, 355/359 und 1993, 96/98).
• BayObLG, 20.07.1994 - 3Z BR 183/94
  Die Gebührenbefreiungsvorschrift des § 60 Abs. 4 KostO findet auf die gleichzeitige Eintragung des in Gütergemeinschaft lebenden Erben zusammen mit seinem Ehegatten als Eigentümer im Grundbuch entsprechende Anwendung (Bestätigung von BayObLGZ 1993, 96).3.