Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.05.1995 - 18 WF 7/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1504
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 24.04.1999 - 7 W 29/99
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Stufenklage zur …
Die Prozeßkostenhilfe ist nämlich auf den Antrag beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 501 und FamRZ 1995, 1504; OLG Koblenz, FamRZ 1985, 953; OLG Köln, NJW-RR 1995, 707;… Zöller-Philippi, 20. Aufl., § 114 ZPO Rdnr. 37;… Münchner Kommentar-Wachs, § 114 ZPO Rdnr. 13).Auch wenn - wie hier - ein solcher Vorbehalt fehlt, kann das Gericht nach der Bezifferung durch Beschluß klarstellen, wie weit der neue Antrag von der Prozeßkostenhilfebewilligung gedeckt ist (vgl; OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 1504).
- OLG Karlsruhe, 26.05.2003 - 2 WF 29/03
Prozesskostenhilfe für den eine Trennungsvereinbarung betreffenden gerichtlichen …
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 1195 ff; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 1504; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 758;… Zöller / Philippi, ZPO, 23. Aufl., 2002, § 114, Rz. 30), oder wenn die Partei den von ihr verfolgten Zweck auf einem kostengünstigeren als auf dem von ihr eingeschlagenen Weg erreichen könnte (…OLG Stuttgart, a. a. O., Zöller / Philippi, a. a. O., § 114, Rz. 34). - OLG Jena, 08.11.2004 - 1 WF 309/02
Stufenklage, Prozesskostenhilfe
Auch wenn ein solcher Vorbehalt fehlt, so soll das Gericht nach der Bezifferung durch Beschluss klarstellen können, wie weit der neue Antrag von der PKH-Bewilligung gedeckt ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1994, 312; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 1504). - OLG Hamm, 26.04.2011 - 18 W 6/11
Prozesskostenhilfe, mutwillig, Verjährung
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (OLG Nürnberg, FamRZ 95, 371; OLG Karlsruhe FamRZ 95, 1504; OLG Düsseldorf FamRZ 98, 758). - ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06
Kündigungsschutzklage - Prozesskostenhilfe für Weiterbeschäftigungsantrag
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (OLG Nürnberg NJW-RR 95, 388; OLG Karlsruhe FamRZ 95, 1504; OLG Bremen OLGR 96, 106; OLG Düsseldorf FamRZ 98, 758).