Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 02.03.1994 - 2 WF 32/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren; Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen der Arbeitsverweigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg, 22.12.1993 - 1 F 574/93
- OLG Bamberg, 02.03.1994 - 2 WF 32/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 5
- FamRZ 1995, 370
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 08.10.1986 - 2 UF 261/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Bamberg, 31.10.1989 - 2 WF 245/89
Fiktive Einkünfte bei Prüfung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 26.03.1985 - 18 WF 15/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 16 WF 91/03
Prozesskostenhilfe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch bei Zustimmung des …
Wie es schon für das Scheidungsverfahren überwiegende Rechtsprechung ist, dass dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe auch dann zu gewähren ist, wenn er der Scheidung zustimmen oder insoweit keinen Antrag stellen will (OLG Bamberg, Beschluss vom 08. Oktober 1986 - 2 UF 261/86 - 2 WF 238/86 - FamRZ 1987, 500; Beschluss vom 02. März 1994 - 2 WF 32/94 - FamRZ 1995, 370) oder jedenfalls dann, wenn der Antragsgegner ein nach der Prozessordnung vorgesehenes Ziel verfolgt oder seine Lage darin verbessern kann und will (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06. Mai 1985 - 6 WF 33/85 - FamRZ 1995, 723;… weitere Nachweise bei Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. 2003, Rn. 433), muss auch im Verfahren nach § 1666 BGB davon abgesehen werden, die Eltern nur als Antragsgegner anzusehen und nur zu prüfen, ob sie in der Lage sind, sich mit Erfolg dagegen zu wehren, dass das Familiengericht einer Anregung stattgibt, Maßnahmen nach § 1666 BGB zu ergreifen. - OLG Brandenburg, 29.01.2001 - 10 WF 149/00
Prozeßkostenhilfe trotz Kostenvorschußpflicht
Unabhängig davon, wie sich der Antragsgegner auf den Scheidungsantrag einläßt, ist ihm, soweit die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da er am Verfahren notwendig beteiligt ist (Senat, NJ 1996, 262; OLG Bamberg, FamRZ 1995, 370;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 114, Rz. 43). - OLG Jena, 04.01.2018 - 1 WF 713/17
Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren
Die Besonderheiten des Scheidungsverfahrens bringen es vielmehr mit sich, dass eine Erfolgsaussicht schon dann zu bejahen ist, wenn ein durch anwaltliche Tätigkeit verfolgbares Verfahrensziel erkennbar ist (OLG Köln, FamRZ 1982, 1224; OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 265; OLG Jena, FamRZ 1998, 1179) bzw. der Gegner seine Lage darin verbessern kann und will (OLG Bamberg, NJW-RR 1995, 5; OLG Saarbrücken, FamRZ 1985, 723). - OLG Köln, 10.08.1994 - 27 WF 72/94
Prozesskosten; Einsetzen der Arbeitskraft in zumutbarer Weise; Ungenutzte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 05.09.1995 - 10 WF 32/95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.06.1994 - 18 WF 327/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhaltsanspruch; Stufenklage; Auskunft; Kostenregelung; Unbegründetheit; Einseitige Erledigungserklärung; Kläger
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1595
- FamRZ 1995, 370 (Ls.)