Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 11.11.1993 - 5 W 163/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Betreuer; Auswahl der Person; Nichte des Betreuten; Beschwerde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betreuer; Auswahl der Person; Nichte des Betreuten; Beschwerde
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Auswahl des Betreuers, Keine Beschwerdeberechtigung der Nichte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 69g
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 432
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Gießen, 29.09.1992 - 7 T 302/92
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.11.1993 - 5 W 163/93
Die Verletzung eines subjektiven Rechtes ergibt sich im vorliegenden Fall schließlich nicht aus dem durch Art. 6 GG gewährten Schutz von Ehe und Familie (vgl. LG Krefeld, BtPrax 1993, 107). - LG Krefeld, 01.02.1993 - 33 XVII P 1408
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.11.1993 - 5 W 163/93
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kann eine Nichte nur gegen die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, nicht aber isoliert gegen die Auswahl der Person des Betreuers Beschwerde erheben (vgl. LG Zweibrücken, BtPrax 1992, 75; LG Krefeld, BtPrax 1993, 106, 107). - LG Zweibrücken, 18.02.1992 - 4 T 17/92
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.11.1993 - 5 W 163/93
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kann eine Nichte nur gegen die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, nicht aber isoliert gegen die Auswahl der Person des Betreuers Beschwerde erheben (vgl. LG Zweibrücken, BtPrax 1992, 75; LG Krefeld, BtPrax 1993, 106, 107).
- OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 122/96 Die von der Rechtsprechung der übrigen Obergerichte abweichende Entscheidung des OLG Oldenburg vom 11. November 1993 (FamRZ 1995, 432) nötigt nicht zur Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG .
- OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Bestimmung der Inhaberschaft des Beschwerderechts hinsichtlich einer …
Entgegen der Annahme des Landgerichts, das sich insoweit auf die Entscheidung des Senats vom 11.11.1993 (5 W 163/93) (Nds.Rpfl.
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 08.06.1994 - 2 W 20/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerde; Auswahl der Person; Betreuer; Zulässigkeit ; Begründung des Revisionsentwurfs zum Betreuungsrecht
Papierfundstellen
- MDR 1994, 805
- FamRZ 1995, 432
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen, weil es sich dabei um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr. 2 FGG handelt (…vgl. BT-Drucks. aaO. S. 120; ebenso KG FamRZ 1995, 1442; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451; OLG Karlsruhe BtPrax 1994, 214;… Jürgens Betreuungsrecht § 69g FGG Rdn. 11; Kemper FuR 1994, 267, 269; a.A.: OLG Oldenburg FamRZ 1995, 432;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1897 Rdn. 22). - OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Bestimmung der Inhaberschaft des Beschwerderechts hinsichtlich einer …
1994, 366 = FamRZ 1995, 432) stützt, sind die Beschwerdeführerinnen berechtigt, Beschwerden gegen die Auswahl des Betreuers zu erheben.Er befindet sich insoweit im Einklang mit den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (KG BtPrax 1995, 106; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 451 [OLG Düsseldorf 24.09.1993 - 3 Wx 349/93] ; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432 [OLG Schleswig 08.06.1994 - 2 W 20/94] ).
- OLG Zweibrücken, 24.06.2004 - 3 W 100/04
Betreuung: Eignung einer Person als Vermögensbetreuer
Das Gleiche gilt für den Fall, dass Ziel des Rechtsmittels - wie hier - nicht die eigene Bestellung des Angehörigen, sondern vielmehr die Bestellung eines Dritten ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 20. Februar 2003 - 3 W 245/02 - OLG Schleswig FamRZ 1995, 432;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser aaO).