Rechtsprechung
OLG Hamm, 05.07.1994 - 29 W 50/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einseitige Aufhebung des Verlöbnisses; Schadensersatz ; Kindesgeburt; Erwerbseinkommen; Erziehungsgeld; Differenz
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mann sagt Hochzeitstermin ab - Schwangere Ex-Verlobte fordert Schadenersatz für Verdienstausfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 296
- FamRZ 1995, 483 (Ls.)
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 14.11.1994 - 3 Wx 494/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beschwerderecht für einen Angehörigen bei Ablehnung der Betreuerentlassung?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vormundschaftsgericht; Entlassung eines Betreuers; Verpflichtung gegenüber Betroffenen; Bestellung naher Verwandter; Beschwerdebefugnis; Fremdnützige Interesse des Betreuten
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 483
- Rpfleger 1995, 251
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 15.11.1906 - IV 316/06
Beschwerderecht nach § 57 Nr. 9 Fr.G.G.
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.1994 - 3 Wx 494/94
Schließlich ist im Zusammenhang mit § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG zu berücksichtigen, daß nahen Verwandten der Betroffenen eine eigene Beschwerdebefugnis ausschließlich im fremdnützigen Interesse des Betreuten, also nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen verliehen ist (RGZ 64, 288) und daß die angefochtene Entscheidung gerade in diejenige Interessensphäre eingreifen muß, zu deren Wahrnehmung der Beschwerdeführer berufen ist (…Keidel-Kuntze, FGG 13. Aufl., § 57 Rdnr. 37 m. w. Nachw.).
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Das ist zu verneinen (…ebenso Palandt/Diederichsen aaO. § 1908b Rdn. 1 BGB im Anschluß an LG München I BtPrax 1995, 149; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483;… s.a. Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1897 Rdn. 47). - OLG Jena, 17.12.2002 - 6 W 517/02
Berufsbetreuung; Betreuerwechsel
Das gilt unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Kinder oder sonstige nahe Angehörige der Betreuten, selbst wenn sie vortragen, dass sie bei Bestellung des Betreuers entgegen den Grundsätzen des § 1897 Abs. 5 übergangen worden sind und ihr Verlangen, den Betreuer zu entlassen und sie selbst zu bestellen, abgewiesen wurde (vgl. BGHZ FamRZ 1996, 607 [608]; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 251).Das gilt unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Kinder oder sonstige nahe Angehörige der Betreuten, selbst wenn sie vortragen, dass sie bei Bestellung des Betreuers entgegen den Grundsätzen des § 1897 Abs. 5 übergangen worden sind und ihr Verlangen, den Betreuer zu entlassen und sie selbst zu bestellen, abgewiesen wurde (vgl. BGHZ FamRZ 1996, 607 [608]; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 251).
- BayObLG, 22.01.1998 - 4Z BR 1/98
Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines …
Das Vormundschaftsgericht ist zur Entlassung des Betreuers nach § 1908 b BGB gegebenenfalls nur gegenüber dem Betreuten, nicht jedoch gegenüber dessen Angehörigen oder einer diesem sonst persönlich nahestehenden Person verpflichtet (BayObLGZ 1995, 305; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483 ; OLG Hamm JMB1NW 1963, 121 und FamRZ 1966, 46).Die Beschwerdebefugnis aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG wird zudem nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen verliehen (OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483/484; OLG Hamm JMB1NW 1963, 121).
- BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 205/95
Beschwerderecht der Mutter eines Betreuten bei Ablehnung ihres Antrags, als …
Das Vormundschaftsgericht ist zur Entlassung des Betreuers nach § 1908b BGB gegebenenfalls nur gegenüber dem Betreuten, nicht jedoch gegenüber dessen Angehörigen verpflichtet (BayObLGZ 1995 Nr. 56; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483; OLG Hamm, JMBlNW 1963, 121 und FamRZ 1966, 46).Die Beschwerdebefugnis aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG wird zudem nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen verliehen (OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483, 484; OLG Hamm JMBlNW 1963, 121).
- KG, 06.10.2011 - 1 AR 13/11
Betreuungsverfahren: Abgabe an das Wohnortgericht nach Betreuerwechsel
Zwar soll das abgebende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife verpflichtet sein, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen (OLG Brandenburg, NJWE-FER 2000, 322; BayObLG, FamRZ 1994, 1189; 1995, 483; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 449;… Sonnenfeld in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 273 FamFG, Rdn. 20). - BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95
Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten
Die Beschwerdebefugnis aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG wäre zudem nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen verliehen (OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483 ).