Rechtsprechung
| OLG Rostock, 22.03.1993 - 3 WF 29/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Isoliertes Wohnungszuteilungsverfahren; Wohnungzuweisung; Schwere Härte; Einstweilige Anordnung; Einfache Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 1993, 422
- FamRZ 1995, 558
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 28.12.2015 - 2 UF 186/15
Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen …
Sie müssen folglich nach Ort, Zeit und Umständen im Einzelnen dargelegt werden (OLG Rostock, Beschl.v. 22.03.1993 - 3 WF 29/93 - FamRZ 1995, 558; OLG Schleswig, Beschl.v. 04.01.1990 - 8 WF 189/99 - FamRZ 1990, 546). - OLG Köln, 21.03.1997 - 14 UF 66/97
Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungszuweisung, Beschwerde, Wohnungszuweisung, …
Die Überlegungen, die dafür sprechen, die einstweilige Anordnung selbst mangels anderweitiger Regelung nach den allgemeinen Grundsätzen des FGG-Verfahrens für anfechtbar zu halten (OLG Rostock FamRZ 1995, 558 m.w.N.;… Rolland-Brudermüller, 3. Aufl., § 1361b Rn. 38 m.w.N.), sprechen auch dafür, die Aufhebung einer erfolgten Wohnungszuweisung durch einstweilige Anordnung für anfechtbar zu halten. - OLG Dresden, 15.07.1996 - 10 UF 247/96
Vorläufige Wohnungszuweisung an einen Ehegatten
Dabei kann durch das Gericht auch eine vorläufige Zuweisung der Ehewohnung im Wege der vorläufigen Anordnung erfolgen (§§ 18 a, 13 Abs. 4 HausratsV0), wenn das weitere Zusammenleben der Eheleute für einen von beiden eine besondere, weit über das normale Maß hinausgehende schwere Härte bedeuten würde (OLG Schleswig FamRZ 90, 546; OLG Rostock FamRZ 95, 558, 559; Senat, Beschluß vom 12. März 1996 - 10 WF 44/96). - OLG Frankfurt, 05.03.1999 - 2 WF 52/99 Der Senat schließt sich jedoch der seit der Entscheidung des BGH in NJW 1979, 39 im Vordringen begriffenen Auffassung an, wonach auch gegen solche Entscheidungen die einfache Beschwerde nach § 19 Abs. 1 FGG stattfindet (vgl. OLG Rostock, FamRZ 1995, 558, 559;… Gießler, vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, Rdn. 821).
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 30.08.1994 - 7 WF 2772/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 24.06.1994 - 7 F 727/94
- OLG Nürnberg, 30.08.1994 - 7 WF 2772/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 390
- FamRZ 1995, 558 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 17.10.1990 - 4 WF 203/90
Unterhaltsrechtsstreit; Sorgeberechtigter Elternteil; Prozeßkosten ; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.08.1994 - 7 WF 2772/94
Das ergibt sich weder aus der wirtschaftlichen Situation des Klägers (der barunterhaltspflichtig ist), noch der der Mutter der Beklagten (vgl. OLG München, FamRZ 91, 347 für den vergleichbaren Fall auf Klägerseite).
- OLG Nürnberg, 18.05.2000 - 10 WF 1888/00
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein minderjähriges Kind; Voraussetzungen …
Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine Vorschußpflicht in einer Entscheidung vom 30.08.1994 (NJW-RR 1995, S. 390 = FamRZ 1995, S. 558) jedenfalls dann verneint, wenn nicht feststeht, daß ein solcher Anspruch unzweifelhaft besteht und kurzfristig durchsetzbar ist.Das OLG Koblenz hat hingegen in einer Entscheidung FamRZ 1995, S. 558 bei finanzieller Leistungsfähigkeit eine Vorschußpflicht des betreuenden Elternteils neben dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ohne weiteres bejaht.
Rechtsprechung
| AG Ludwigshafen, 13.01.1995 - 5d F 304/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entscheidung über die Ehewohnung; Werkwohnung; Wohnungszuweisung; Widerspruch des Vermieters
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HausratsVO § 4
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 558
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.08.1994 - 13 WF 684/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Barunterhaltspflicht; Befreiung; Prozeßkosten; Prozeßkostenvorschuß
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 558
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00
Prozesskostenvorschuss des unterhaltsberechtigten Kindes
Er besteht nicht nur gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil, er kann vielmehr auch gegenüber dem betreuenden Elternteil gegeben sein (OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1100 ; OLG Koblenz, FamRZ 1995, 558 ). - OLG Koblenz, 01.12.1999 - 13 WF 697/99
Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes gegen den betreuenden …
Hinzu kommt, dass von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ein Vorschuss wohl nicht erlangt werden kann, während die Kindesmutter leistungsfähig ist (…vgl. Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rn. 360; OLG Koblenz, FamRZ 1995, 558; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1100; OLG Jena, FamRZ 1998, 1302).