Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 5 UF 13/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1026
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als …
Nur so kann das mit der Regelung verfolgte Ziel, einen effektiven und unkomplizierten Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Konfliktsituationen zu gewährleisten, erreicht werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.11.1996 - 11 U 61/96 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 9.2.1996 - 5 UF 13/96 -, FamRZ 1996, 1026, 1027;… Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 42 Rn. 21 f.). - OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 4 WF 145/18
Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt keine Vorenthaltung gegenüber …
Eine solche öffentlich-rechtliche Befugnisnorm stellt beispielsweise § 42 Abs. 1 SGB VIIII dar, welcher dem Jugendamt die Befugnis zum Eingriff in die elterliche Sorge durch Verwaltungsakt verleiht und das Jugendamt für die Dauer der Wirksamkeit des Verwaltungsakts im Zeitraum bis zur Entscheidung des Familiengerichts über die zu ergreifenden sorgerechtlichen Maßnahmen (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII) zur Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes berechtigt (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1996, 1026; OLG Bamberg, FamRZ 1999, 663; OVG Lüneburg, FamRZ 2010, 769;… Salgo in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1632, Rdnr. 16;… Fink in Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, § 1632 BGB, Rdnr. 13;… Dürbeck in Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, § 42 SGB VIII, Rdnr. 25;… Kerscher in BeckOGK, § 1632 BGB, Rdnr. 34, Schmidt in BeckOGK, § 42 SGB VIII, Rdnr. 181 ff.;… Wiesner in Wiesner, SGB VIII, - Kinder- und Jugendhilfe, 4. Aufl. 2011, § 42, Rdnr. 31). - LG Neuruppin, 06.07.2018 - 31 O 338/16
Schmerzensgeldansprüche einer Jugendlichen und ihrer Eltern aus Amtshaftung: …
Nur so kann das mit der Regelung verfolgte Ziel, einen effektiven und unkomplizierten Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Konfliktsituationen zu gewährleisten, erreicht werden (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.9.2009 - 4 LA 706/07 -, Rn. 9, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 20.11.1996 - 11 U 61/96 -, beck-online; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 9.2.1996 - 5 UF 13/96 -, FamRZ 1996, 1026, 1027;… Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 42 Rn. 21 f.).
- OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 81/05
Amtshaftung: Keine Haftung des Jugendamts für Pflichtverletzung der Pflegeeltern …
Ein Verlust des elterlichen Sorgerechts ist damit nicht verbunden (OLG Zweibrücken, FamRZ 1996, 1026). - VG Weimar, 10.03.2005 - 5 K 4/02
; Bitte des Kindes; Inobhutnahme
Eine Vorprüfung der Situation durch das Jugendamt bedarf es nicht; bereits eine Begründung der Bitte durch das Kind ist nicht erforderlich (h.M.: OLG Hamm, Urteil vom 20. November 1996, 11 U 61/96 , zitiert nach Juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. Februar 1996, FamRZ 1996, 1026;… Hahn, Kindheits-, Jugend- und Erziehungsrecht, 2004, Rdnr. 503;… Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 2003, Rdnr. 10 zu § 42 m.w.N.;… Wiesner, a.a.O., Rdnr. 21 zu § 42;… Klinkhardt, Kinder- und Jugendhilfe, 1994, Rdnr. 6 zu § 42;… Mrozynski, Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage 1998, Rdnr. 9 zu § 42). - VG Meiningen, 27.04.2006 - 8 K 807/05
Das Jugendamt ist verpflichtet, das Kind in Obhut zu nehmen, wenn es darum …
Hierdurch soll ein effektiver und unkomplizierter Schutz des Kindes in Konfliktsituationen gewährleistet werden (h.M.: VG Weimar, Gerichtsbescheid vom 10.03.2005, 5 K 4/02.We; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.1996, 11 U 61/96 , zitiert nach Juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. Februar 1996, FamRZ 1996, 1026;… Mrozynski, Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage, § 42 Rdnr. 13).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1411
- FamRZ 1996, 1026
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.10.1978 - IV ZB 43/78
Beginn der Beschwerdefrist bei ohne Zustellung erfolgter, lediglich formloser …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95
Unschädlich ist allerdings, daß das Schriftstück vorschriftswidrig beim Familiengericht eingelegt worden ist, da es noch innerhalb der Beschwerdefrist beim Beschwerdegericht eingegangen ist (BGH, FamRZ 1978, 232; 1979, 30). - BGH, 08.11.1977 - IX ZB 64/75
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95
Unschädlich ist allerdings, daß das Schriftstück vorschriftswidrig beim Familiengericht eingelegt worden ist, da es noch innerhalb der Beschwerdefrist beim Beschwerdegericht eingegangen ist (BGH, FamRZ 1978, 232; 1979, 30). - OLG Hamm, 25.11.1988 - 5 UF 500/88
Erst-Beschwerde; Endentscheidungen in FGG-Familiensachen; Unterzeichnung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95
Nach § 621 a Abs. 1 ZPO bestimme sich das Verfahren - auch das in der Rechtsmittelinstanz - nur dann nach den Vorschriften des FGG , soweit in der ZPO nichts besonderes angeordnet ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1989, 307 ;… ebenso Famk-Rolland/Roth, Rn. 29;… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Rn. 14;… Münchner Kommentar/Klauser, Rn. 24 jeweils zu § 621 e ZPO und unter Hinweis auf das gesetzgeberische Ziel einer möglichst weitgehenden Anpassung der Beschwerde des § 621 e ZPO an Berufung und Revision;… Kayser in FamGb, ZPO § 621 e Rn. 14;… Baumbach/Albers, ZPO , 53. Auflage, § 621 e Rn. 18). - BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsbeschwerde insbesondere auch mit Blick auf das Fehlen des Anwaltszwangs eine handschriftliche Unterzeichnung der Verfassungsbeschwerde - die allerdings kein Rechtsmittel, sondern lediglich ein Rechtsbehelf ist - nicht unbedingt für erforderlich erachtet, wenn der Urheber der Erklärung auf andere Weise hinreichend feststeht (NJW 1963, 755 : dort hatte der Beschwerdeführer nicht die Beschwerdeschrift, jedoch das beigefügte handschriftlich gefertigte Begleitschreiben unterschrieben). - BGH, 18.12.1991 - XII ZB 128/91
Anforderungen an den Inhalt eines Schriftsatzes zur Begründung einer Beschwerde …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95
Der Beschwerdeführer muß jedoch - und sei es auch nur in kurzer Form - ausführen, warum er sich durch die Entscheidung beschwert fühlt, daß heißt, was er an ihr mißbilligt (vgl. BGH, FamRZ 1992, 538 ).
- OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05
Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, muss auch eine befristete Beschwerde nach § 621e ZPO unterzeichnet sein, weil durch § 621 e Abs. 3 ZPO die Vorschrift des § 21 Abs. 2 FGG ausgeschlossen ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 1411 mit weiteren Nachweisen;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 63. Aufl., § 621e Rdn. 18, Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 621e Rdn. 24; die vorgenommene Übermittlung durch Computer-Fax ist nicht ausreichend, da jedenfalls der Hinweis fehlt, dass wegen der gewählten Übertragungsform eine Unterzeichnung nicht erfolgen konnte (vgl. dazu GmS-OGB NJW 2000, 2340; BGH Urteil vom 10.5.2005, XI ZR 128/04). - OLG Saarbrücken, 01.07.1999 - 6 UF 42/99
Form der Beschwerde nach § 621e ZPO
Die Beschwerde des Antragsgegners war als unzulässig zu verwerfen, weil die Mindestanforderungen an die Form der Beschwerdeschrift - hier deren Unterzeichnung - nicht erfüllt sind (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1026 ;… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 3. Aufl., § 621 e ZPO , Rz. 14;… Musielak/Borth, ZPO , § 621 e , Rz. 13 m.w.N.;… str., vgl. auch: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 621 e , Rz. 18 a).