Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gewöhnlicher Aufenthalt, Klinikaufenthalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGG § 46 Abs. 2, § 65a Abs. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 1341

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 23.07.1992 - 3Z AR 102/92

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei mehrjährigem Klinikaufenthalt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.1995 - 11 AR 26/95

  Klinikaufenthalte führen selbst dann, wenn die Betroffene dadurch für ein oder gar zwei Jahre von ihrem bisherigen tatsächlichen Lebensmittelpunkt ferngehalten würde, nicht dazu, daß nunmehr der gewöhnliche Aufenthalt am jeweiligen Klinikort besteht (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 = Rpfl 1993, 63 für den Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik für bis zu zwei Jahren; Beschluß des Senats - 11 AR 3/93 - vom 23.2.1993 für einen zweijährigen Ausbildungsaufenthalt einer Betreuten in einer Sonderberufsfachschule - unveröffentlicht - unter Hinweis auf BGH FamRz 1975, 272, 273).
• BGH, 05.02.1975 - IV ZR 103/73

  Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.1995 - 11 AR 26/95

  Klinikaufenthalte führen selbst dann, wenn die Betroffene dadurch für ein oder gar zwei Jahre von ihrem bisherigen tatsächlichen Lebensmittelpunkt ferngehalten würde, nicht dazu, daß nunmehr der gewöhnliche Aufenthalt am jeweiligen Klinikort besteht (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 = Rpfl 1993, 63 für den Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik für bis zu zwei Jahren; Beschluß des Senats - 11 AR 3/93 - vom 23.2.1993 für einen zweijährigen Ausbildungsaufenthalt einer Betreuten in einer Sonderberufsfachschule - unveröffentlicht - unter Hinweis auf BGH FamRz 1975, 272, 273).

• OLG Hamm, 12.10.2006 - 15 Sbd 13/06

  Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 65 Abs. 1 FGG durch …

  Durch die vorübergehende Aufnahme in dem oben genannten Krankenhaus ist dort ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet worden (BayObLG FamRZ 2000, 1442; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72; OLG Stuttgart BtPrax 1997, 161).
• LG Kassel, 10.02.2006 - 3 T 67/06

  Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des …

  Er wird dort im Sinne des tatsächlichen Lebensmittelpunktes der Person verstanden, von dem nur gesprochen werden könne, wenn am Ort eine gewisse Einbindung, z.B. in familiärer, sozialer oder beruflicher Hinsicht, stattgefunden habe (BayObLG, FamRZ 1993, 89; FamRZ 1993, 449; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1341;… Keidel/Kuntze/Kayser, FGG, 15. Auflage, § 65 Rdnr. 3; Deinert, FamRZ 2005, 954, 957).
• BayObLG, 15.06.2000 - 3Z AR 23/00

  Gerichtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen

  Durch ihre vorübergehende Aufnahme in den beiden Münchener Krankenhäusern ist ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht dorthin verlegt worden (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72 ; OLG Stuttgart BtPrax 1997, 161 ).

 
• BayObLG, 26.04.1996 - 3Z AR 27/96

  Übersendung eines Vorgangs vom Eilgericht an das allgemein zuständige Gericht

  Durch die lediglich vorübergehende Aufnahme der Betroffenen im Therapie-Zentrum Burgau zur Durchführung der neurologischen Frührehabilitation ist deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht dorthin verlegt worden (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72 ;… Knittel BtG § 65 FGG Rn. 10).
• BayObLG, 05.02.2002 - 3Z AR 6/02

  Bestellung des vorläufigen Betreuers durch Eilgericht - Abgabe an zuständiges …

  Durch seine vorübergehenden Aufnahmen in den genannten Kliniken ist dort ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet worden (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72; OLG Stuttgart BtPrax 1997, 161).
• BayObLG, 21.06.1999 - 3Z AR 18/99

  Abgabe des Betreuungsverfahren an das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk der …

  Unabhängig davon, ob die Betroffene aufgrund der bereits mehrere Jahre dauernden Unterbringung in dem Pflegeheim dort inzwischen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG hat (vgl. hierzu BayObLG, FamRZ 1997, 1363 [LS]; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1341 ), stellt bereits der Umstand, daß die weiterhin erforderlichen - voraussichtlich wiederholten - persönlichen Anhörungen der Betroffenen rationeller vom Amtsgericht Dachau durchgeführt werden können, einen die Verfahrensabgabe rechtfertigenden wichtigen Grund im Sinne von § 65 a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG dar (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 109 [LS]; OLG Stuttgart, BtPrax 1996, 191 ).
• BayObLG, 14.05.1996 - 3Z AR 31/96

  Klinik als gewöhnlicher Aufenthalt eines Betreuten

  Zwar führt selbst ein längerer Klinikaufenthalt grundsätzlich nicht dazu, daß der gewöhnliche Aufenthalt am Klinikort besteht (OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72 ).