Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 02.05.1996

Rechtsprechung
   BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Vergütung von Betreuungsleistungen; Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes in Vermögensfragen; Bestellung eines Betreuers mit bestimmten Aufgabenkreisen durch das Amtsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Kempten - 5 XVII 149/95
  • BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 1996, 1370



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 16.10.2000 - 16 Wx 141/00  

    Nichtberücksichtigung von Schriftsätzen, die nach dem Absetzen, aber vor dem

    Dies kann nur durch den Tatrichter geschehen, während dem Senat nur im Falle einer Entscheidungsreife eine Sachentscheidung möglich gewesen wäre (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1370).
  • OLG Köln, 13.05.1998 - 16 Wx 68/98  

    Fehlende Betreuungsnotwendigkeit

    Dem Senat ist es hierbei nicht verwehrt, die erforderlichen Feststellungen aus den Akten selbst treffen, wenn sie nicht in den Gründen des angegriffenen Beschlusses getroffen sind (vgl. beispielsweise BayObLG FamRZ 96, 1370 ).
  • BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02  

    Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche

    Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar, d.h. dahin, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstößt, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLG FamRZ 1996, 1370/1371 m. w. N.).
  • BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 373/01  

    Betreuerbestellung trotz Generalbevollmächtigung

    Der Senat hat keine Bedenken, die vorgelegte Generalvollmacht als Vorsorgevollmacht auszulegen (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1370; Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. vor § 1896 Rn. 7), die die Anordnung einer Betreuung in den Grenzen ihres Geltungsbereichs überflüssig machen kann (vgl. Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 11).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 02.05.1996 - 3Z BR 108/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896
    Bestellung eines Betreuers wegen schubförmig verlaufender Krankheit

  • Jurion

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei einer schubförmig verlaufenden Krankheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - XVII 1654/95
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 1709/96
  • BayObLG, 02.05.1996 - 3Z BR 108/96

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 1996, 1370 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02  

    Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

    Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar (vgl. BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG FamRZ 1996, 1370/1371).
  • BayObLG, 01.12.1999 - 3Z BR 304/99  

    Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung

    Soweit das LG sich mit der Erforderlichkeit einer Kontrolle des Fernmeldeverkehrs des Betroffenen nicht auseinandergesetzt hat, führt dies nicht zur Zurückverweisung der Sache, da der Senat die erforderlichen Feststellungen, ohne daß es weiterer Ermittlungen bedarf, auf der Grundlage des Akteninhalts (vgl. BGHZ 35, 135/142 f.; BayObLG FamRZ 1996, 1370/1371) treffen kann und den Sachverhalt eigenständig würdigen darf (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1092/1093).

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