Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.03.1996 - 13 UF 1018/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 91 Abs. 1 S. 1 § 91 Abs. 2 S. 1; BGB § 1570
Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1548
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.03.1994 - XII ZR 225/92
Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I
Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.1996 - 13 UF 1018/95
Daneben kann er sich nicht beliebig bürgerlich-rechtlicher Gestaltungsformen bedienen (vgl. BGH, FamRZ 1994, 829, 830). - BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93
Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.1996 - 13 UF 1018/95
Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(zuletzt bestätigt in BGH, FamRZ 1995, 346 ), der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, maßgebend, was konkret als verteilungsfähiges Einkommen bis zur Scheidung für Unterhaltszwecke verwendet werden konnte. - OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 2 UF 121/94
Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.1996 - 13 UF 1018/95
Soweit das OLG-Karlsruhe (FamRZ 1995, 615, 616) ohne nähere Begründung, lediglich auf die "gebotene einheitliche unterhaltsrechtliche Betrachtungsweise" abstellend, dem Verpflichteten ein fiktives Einkommen zurechnet, vermag das den Senat nicht zu überzeugen.