Rechtsprechung
BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Vergütung eines Betreuers; Vergütunganspruch gegen die Staatskasse bei Mittellosigkeit; Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegen die Erben
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Tätigkeiten nach dem Tode des Betreuten, maßgeblicher Zeitpunkt für Mittellosigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kempten - 5 XVII 38/94
- LG Kempten-Allgäu - 4 T 1852/95
- LG Kempten, 12.09.1995 - 4 T 1852/95
- BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Papierfundstellen
- MDR 1996, 286
- FGPrax 1996, 25
- FamRZ 1996, 372
- Rpfleger 1996, 287
- BayObLGZ 1995 Nr. 72
- BayObLGZ 1995, 395
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (15)
- BayObLG, 21.06.1990 - BReg. 3 Z 58/90
Auszug aus BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Dabei sind der zeitliche Aufwand des Betreuers, die Bedeutung und die Schwierigkeit der ihm obliegenden Geschäfte und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung und alle sonstigen Umstände des Falles zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLGZ 1986, 448, 450; 1990, 184, 185; vgl. auch Palandt/Diederichsen § 1836 Rn.4 - 6).Der Grundsatz des Verbots der Schlechterstellung, der auch im Vergütungsverfahren gilt (vgl. BayObLGZ 1995, 35, 37; 1990, 184, 188) hindert den Senat zu überprüfen, ob nicht ein höherer Stundensatz für die Betreuerin angemessen wäre.
- BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94
Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers
Auszug aus BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Die Vergütung muß über den Ersatz von Kosten hinaus ein angemessenes Honorar für einen Berufsbetreuer erbringen (BayObLGZ 1995, 35, 39).Der Grundsatz des Verbots der Schlechterstellung, der auch im Vergütungsverfahren gilt (vgl. BayObLGZ 1995, 35, 37; 1990, 184, 188) hindert den Senat zu überprüfen, ob nicht ein höherer Stundensatz für die Betreuerin angemessen wäre.
- BayObLG, 21.10.1993 - 3Z BR 171/93
Vergütung; Betreuer; Umfang des Aktivvermögens; Höhe der Einkünfte; Liquide …
Auszug aus BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Die Beteiligte zu 2 kann als Miterbin durch die Festsetzung der Vergütung im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG in ihren Rechten verletzt sein, da sie gemäß § 1967 BGB für die Vergütung der Betreuerin mithaftet (BayObLG FamRZ 1994, 317).3 Z 58/90">1990, 184, 186; BayObLG FamRZ 1994, 317, 318; vgl. Palandt/Diederichsen § 1836 Rn.4).
- BayObLG, 24.05.1989 - BReg. 3 Z 25/89
Anordnung einer Pflegschaft; Antrag auf Bewilligung einer Vergütung für die …
Auszug aus BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
a) Das Vormundschaftsgericht kann die Vergütung des Betreuers auch nach dem Tod des Betroffenen festsetzen (vgl. BayObLGZ 1989, 169, 171).Insoweit ist ein Ermessen des Vormundschaftsgerichts nicht mehr gegeben (vgl. BayObLGZ 1989, 169, 172;… Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 Rn. 10).
- BayObLG, 16.09.1993 - 3Z BR 158/93
Betreuer; Aufwendungen; Festsetzung; Vergütung; Vermögende Betreuer; Stundensatz; …
Auszug aus BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Der zugebilligte Stundensatz von 40 DM für einen Berufsbetreuer liegt an der untersten Grenze des Vertretbaren (vgl. BayObLGZ 1993, 323, 324). - BayObLG, 06.11.1986 - BReg. 3 Z 79/86
Berechnung der Vergütung eines Gebrechlichkeitspfleger
Auszug aus BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Dabei sind der zeitliche Aufwand des Betreuers, die Bedeutung und die Schwierigkeit der ihm obliegenden Geschäfte und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung und alle sonstigen Umstände des Falles zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLGZ 1986, 448, 450; 1990, 184, 185; vgl. auch Palandt/Diederichsen § 1836 Rn.4 - 6). - BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75
Berufsvormund
Auszug aus BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
(2) Diese Meinung ist nach Auffassung des Senats durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.7.1980 (BVerfGE 54, 251) jedenfalls für die Vergütung des Berufsbetreuers (vgl. hierzu BayObLGZ 1995 Nr. 63) überholt, da diesem das Bundesverfassungsgericht stets einen Anspruch auf angemessene Entschädigung zugebilligt hat: "In einem solchen Fall ist der Grundsatz der Unentgeltlichkeit nicht nur mit Art. 12 Abs. 1 GG, sondern auch mit dem im Rahmen dieses Grundrechts zu berücksichtigenden Gleichheitsgebot unvereinbar" (…BVerfG aaO. S. 271). - BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72
Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis
- BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79
Abschiebungshaft
Auszug aus BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Für die Frage, ob dem Betreuer wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen den Betroffenen oder wegen dessen Mittellosigkeit gegen die Staatskasse zusteht, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (§ 23 FGG; BGH NJW 1980, 891, 892; BayObLGZ 1964, 71, 73;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 23 Rn. 2;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 23 Rn. 2;… Jansen FGG 2. Aufl. § 23 Rn. 12). - LG München I, 17.11.1994 - 13 T 15003/94
Auszug aus BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Sinn des Schonvermögens ist, dem Betreuten Barvermögen als Rücklage für besondere Fälle zu belassen (LG München FamRZ 1995, 509). - OLG Köln, 13.12.1993 - 26 WF 152/93
Prozeßkostenhilfe; Entscheidung; Scheidungsverfahren; Steigerung der …
- LG Kleve, 20.06.1995 - 4 T 172/95
Vergütung aus dem Nachlaß des Betreuten
- BayObLG, 09.10.1997 - 3Z BR 225/97
Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger …
- BGH, 22.11.1974 - IV ZR 195/73
Umsatzsteuerpflicht für eine Vergütung, die ein Rechtsanwalt als Vormund erhält - …
- RG, 17.01.1930 - III 160/29
Ist der Beschluß, durch den das Vormundschaftsgericht dem Pfleger eine Vergütung …
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen …
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10
Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen …
- BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99
Vergütung des Nachlasspflegers
Es besteht kein Anlaß, den Nachlaß und damit den (oft nicht einmal bekannten) Erben, dessen Vermögensverhältnisse bei der Nachlaßpflegschaft wie dargelegt auch im übrigen für die Frage der Mittellosigkeit nicht berücksichtigt werden, auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten (vgl. BayObLGZ 1995, 395/398).
- BayObLG, 23.11.2000 - 3Z BR 320/00
Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten
Nach den Feststellungen der Kammer belief sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidung (vgl. BayObLGZ 1995, 395/396;… Gregersen/ Deinert Die Vergütung des Betreuers 2. Aufl. Rn. 8.2) das aus Guthaben auf einem Girokonto, einem Sparbuch und einem Bausparkonto bestehende Vermögen des Betroffenen unter Einbeziehung einer nach seinen Angaben inzwischen an den Betreuungsverein geleisteten Abschlagszahlung auf über 9000 DM. - BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 149/97
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen …
» 1. Für die Frage, ob einem Berufsbetreuer wegen Mittellosigkeit ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, ist, wenn der Betroffene verstorben ist, auf die Verhältnisse zur Zeit der letzten Tatsachenentscheidung unter Berücksichtigung derjenigen zum Zeitpunkt des Todes abzustellen (Klarstellung von BayObLGZ 1995, 395 ff.).a) Für die Frage, ob einem Berufsbetreuer wegen Mittellosigkeit ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, ist, wenn der Betroffene verstorben ist, auf die Verhältnisse zur Zeit der letzten Tatsachenentscheidung unter Berücksichtigung derjenigen zum Zeitpunkt des Todes abzustellen (BayObLGZ 1995, 395 ff.).
b) Verfügt der Betroffene bei Eintritt seines Todes über Aktivvermögen, so ist dieses in vollem Umfang bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen; eine Schongrenze ist nicht zuzubilligen (BayObLGZ 1995, 395 ff.).
- BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96
Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung …
Vielmehr hat der Berufsbetreuer auf die Vergütung einen Anspruch ( § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB ; vgl. BayObLGZ 1995, 395;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1836 Rn. 1;… MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1836 Rn. 3).Die Festsetzung der Vergütung durch das Vormundschaftsgericht stellt lediglich die Höhe der Vergütung fest (vgl. BayObLGZ 1995, 395/397;… Erman/Holzhauer § 1836 Rn. 28).
(3) Ungeachtet dessen, daß im Falle des Todes des Betreuten der Nachlaß für die Vergütung des Betreuers in vollem Umfang zur Verfügung steht (vgl. BayObLGZ 1995, 395/398), übersteigt der Aktivnachlaß mit über 100.000 DM die Schongrenze, die dem Betreuten zuzubilligen gewesen wäre (vgl. hierzu BayObLGZ 1995, 212), bei weitem.
- BayObLG, 09.10.1998 - 3Z BR 235/98
Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
(2) Für die Frage, ob der Betreuer die Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen erhält, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz an (BayObLGZ 1995, 395; KG FamRZ 1998, 188 ).Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung entsteht aufgrund seiner Bestellung zum Betreuer mit dessen Tätigkeit (BayObLGZ 1995, 395).
- OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02
Betreuung: Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers nach dem Tod des …
Der Vergütungsanspruch begründet eine Nachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 Abs. 1 BGB als eine vom Erblasser herrührende Schuld i.S. von § 1967 Abs. 2 BGB (BayObLGZ 1995, 395, 396, 398; BayObLG FamRZ 1996, 1173; 1998, 697, 698; 1999, 1609, 1610; Thüringer OLG FGPrax 2001, 22, 23).Nach diesen Maßstäben ist die Folgerung des Landgerichts, der von der Beteiligten zu 2) geltend gemachte Zeitaufwand sei plausibel, frei von Rechtsfehlern; das gilt auch für die Tätigkeiten nach dem Tod der Betroffenen (vgl. BayObLGZ 1995, 395; OLG Schleswig FGPrax 2000, 113).
- OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 131/05
(Vergütung des Nachlassverwalters: Erhöhung der Mindestsätze für Nachlasspfleger …
Es besteht auch kein Anlass, den Nachlass und damit den Erben, dessen Vermögensverhältnisse bei der Nachlasspflegschaft wie dargelegt auch im Übrigen für die Frage der Mittellosigkeit nicht berücksichtigt werden, durch Anerkennung von Schonvermögen im Sinne von § 1836 Nr. 2 BGB, § 88 BSHG bzw. nunmehr § 90 SGB XII auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten (vgl. BayObLGZ 1995, 395/398). - BayObLG, 24.01.1997 - 3Z BR 328/96
Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der …
Ist der Betreuer Berufsbetreuer, hat er jedoch einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit (§ 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB ; vgl. BayObLGZ 1995, 395;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1836 Rn. 1;… MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1836 Rn. 3).Der Anspruch entsteht aufgrund der Bestellung zum Betreuer mit Ausübung der Betreuertätigkeit (BayObLGZ 1995, 395).
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 115/02
Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger
- OLG Hamm, 22.01.2001 - 15 W 342/00
Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren - …
- BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01
Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …
- BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 28/01
Vergütung des Betreuers nach dem Tod des Betreuten
- OLG Düsseldorf, 04.08.1998 - 25 Wx 108/97
- OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07
Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen
- BayObLG, 08.07.1998 - 3Z BR 163/98
Festlegung eines Stundensatzes für einen nicht mittellosen Betroffenen
- OLG Hamm, 25.09.2001 - 15 W 305/00
Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt an einem Studieninstitut für Kommunale …
- BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers
- BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 162/99
Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen
- OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98
Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsbetreuung
- BayObLG, 17.01.2001 - 3Z BR 393/00
Vergütung des Betreuers vor seiner Bestellung
- OLG Köln, 22.04.1998 - 16 Wx 37/98
Mittellosigkeit des Betreuten
- LG Koblenz, 08.11.2000 - 2 T 681/00
Entweder Pauschale oder Nachweis
- OLG Frankfurt, 17.07.2001 - 20 W 527/00
Vergütung des Betreuers - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber …
- OLG Saarbrücken, 05.11.1999 - 5 W 286/99
Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes gemäß Art. 82 Abs. 2 GG; …
- OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 132/05
Vergütung eines Nachlassverwalters gleich der eines Nachlasspflegers; …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 43/04
Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers
- OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 11 Wx 11/02
Umfang und Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Betreuers
- BayObLG, 21.05.2003 - 3Z BR 92/03
Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung des …
- KG, 08.07.1997 - 1 W 7404/95
Prüfung einer Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten …
- BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung - …
- OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 6 WF 139/01
Verfahrenspfleger, Vergütung, Verjährung
- BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 8/99
Vergütung für den Zeitaufwand eines Betreuers
- BayObLG, 29.12.1998 - 3Z BR 290/98
Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung
- OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00
Vergütungsanspruchs eines Kinderschutzvereins, dessen Mitarbeiter als …
- BayObLG, 16.01.1997 - 3Z BR 248/96
Entlassung des Betreuers
- BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 83/98
Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer …
- LG Saarbrücken, 13.05.2002 - 5 T 58/02
Betreuer zum Zwecke der Führung der Betreuungsaufwendungen; Feststellbarkeit der …
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 118/02
Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers ; …
- BayObLG, 17.11.1999 - 3Z BR 248/99
Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten
- BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99
Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf …
- BayObLG, 05.08.1998 - 3Z BR 107/98
Anforderungen an die Vergütung eines Betreuers; Voraussetzungen für die …
- LG Berlin, 05.05.1997 - 87 T 366/96
- BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 45/96
Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren …
- OLG Hamm, 28.02.2002 - 15 W 155/01
- BayObLG, 23.11.2000 - 3Z BR 360/00
Einreise eines Ausländers mit Hilfe eines Schleusers
- LG Schweinfurt, 24.11.1997 - 43 T 305/97
Mittellosigkeit des Betreuten als Voraussetzung eines gegen die Staatskasse …
- BayObLG, 24.10.1997 - 3Z BR 148/97
Zeitpunkt zur Bestimmung des Vergütungsanspruches des Berufsbetreuers
- BayObLG, 19.02.1997 - 3Z BR 362/96
Vergütung des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer
- LG München I, 31.05.1996 - 13 T 2975/96
- LG Saarbrücken, 09.10.2009 - 5 T 611/08
Tod eines Betroffenen als Hindernis für die Festsetzung der Vergütung sowie der …
- LG München I, 11.06.1997 - 13 T 16263/96
- BayObLG, 27.12.1996 - 3Z BR 266/96