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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 6 WF 65/95   

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OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 6 WF 65/95 (https://dejure.org/1995,4352)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.06.1995 - 6 WF 65/95 (https://dejure.org/1995,4352)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - 6 WF 65/95 (https://dejure.org/1995,4352)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 838
  • FamRZ 1996, 416
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen gegenteiligen Auffassung (OLG Schleswig, FamRZ 1985, 88; OLG Hamm, AnwBl 1985, 654; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 1576; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1062; OLG Frankfurt, JurBüro 1990, 509; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 180; OLG Bamberg, JurBüro 1995, 423; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 838; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 864; OLG Nürnberg, MDR 1999, 1286; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1155; MünchKomm-ZPO/Wax, aaO, § 118 Rdn. 27; Musielak/Fischer, aaO, § 118, Rdn. 6; Zöller/Philippi, aaO, § 118 Rdn. 8 m.w.N.) vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Naumburg, 26.01.2016 - 12 W 114/15

    Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung: Abschluss eines Vergleichs im

    Beim Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren war zwar in der obergerichtlichen Rechtsprechung früher umstritten, ob für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (so z. B. OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 837; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416) oder aber nur für den im Rahmen einer mündlichen Erörterung geschlossenen Vergleich i. S. v. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO (so z. B. OLG Köln, FamRZ 1998, 835, OLG München, MDR 1987, 239).
  • OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung

    c) Ob Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wenn das Gericht den Hauptsacheprozess in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert, ist umstritten (bejahend OLG Düsseldorf FamRZ 96, 416; ablehnend OLG Nürnberg FamRZ 2002, 758).
  • OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 2 WF 165/07

    Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren

    Beim Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren war in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher umstritten, ob für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (so OLG Frankfurt JurBüro 1990, 509, OLG Bamberg, JurBüro 1988, 901; OLG Stuttgart JurBüro 1986, 1576; OLG Hamm FamRZ 1987, 1062; Senat, JurBüro 1988, 221; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837; OLG Hamm FamRZ 2005, 528) oder aber nur für den im Rahmen einer mündlichen Erörterung geschlossenen Vergleich i. S. v. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO (so OLG Hamburg JurBüro 1983, 287; OLG München MDR 1987, 239; OLG Köln FamRZ 1998, 835).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 W 12/03

    Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen

    Im Vordringen befindet sich die Auffassung, nach der im Falle eines Vergleichs für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, sofern Erfolgsaussicht für das angekündigten Klagebegehren bestanden hat (vgl. Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 118 ZPO RdN 8 m.w.N.; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 234 f; MDR 1999, 1286; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 59 f; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1990, 509 f; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 901 ff; FamRZ 1995, 939 f; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 1576 f; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1062).
  • OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01

    Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren -

    Abweichend von Philippi bei Zöller, § 114 ZPO, Rn 3 und der Entscheidung des OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, Seite 416 kann daher jedenfalls im vorliegenden Fall, in welchem für die Klage teilweise Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung für die Erörterung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht bewilligt werden.
  • OLG Naumburg, 11.09.2007 - 3 WF 260/07

    Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift

    Ausgenommen hiervon ist lediglich der hier nicht gegebene Fall, dass das Gericht innerhalb dieses Verfahrens praktisch den Hauptsacheprozess betreibt (OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 416) oder im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen wird (Philippi, a. a. O., § 118, Rdnr 8 m. w. N.).
  • OLG Köln, 04.01.2000 - 14 WF 195/99

    PKH-Antrag beschränkt auf einen Vergleichsabschluß zulässig

    Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann für einen im PKH-Prüfungsverfahren zu schließenden Vergleich aber Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da die rasche endgültige Erledigung der Sache gefördert werden soll (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.,Rn. 160 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98

    Prozeßkostenhilfe - Rechtsverteidigung - fehlende Rechtshängigkeit

    Ausnahmen hiervon werden nur dann gemacht, wenn das Gericht innerhalb dieses Verfahrens praktisch den Hauptsacheprozeß betreibt (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416) oder im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird (Zöller/Philippi, aaO., § 118, Rn. 8 m.w.N.).
  • KG, 18.08.2005 - 19 UF 46/05

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das

    Dieser Grundsatz wird aber dann durchbrochen, wenn das konkrete gerichtliche Verfahren sachgerecht ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe - und dann regelmäßig Beiordnung eines Rechtsanwalts - nicht betrieben werden kann, so z.B. beim Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. OLG Hamm MDR 1973, 856; OLG Schleswig SchlHA 1978, 75) sowie wenn das Gericht den Hauptsacheprozess in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert (vgl. OLG Düsseldorf OLGReport 1996, 59).
  • OLG Nürnberg, 03.12.1998 - 7 WF 4034/98

    Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Erfüllung des Klageanspruchs;

  • OLG München, 17.11.2011 - 1 W 1516/11

    Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer Klage bei unübersichtlichem

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 09.03.1995 - WF 141/94   

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https://dejure.org/1995,8762
OLG Jena, 09.03.1995 - WF 141/94 (https://dejure.org/1995,8762)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.03.1995 - WF 141/94 (https://dejure.org/1995,8762)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. März 1995 - WF 141/94 (https://dejure.org/1995,8762)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 416
 
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