Rechtsprechung
| BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerderecht der Tochter eines Betreuten, bei Ablehnung ihres Antrags einen Betreuer zu entlassen und einen anderen zu bestellen; Berührung der Rechte eines Beteiligten durch Verwerfung der Beschwerde eines anderen Beteiligten; Verpflichtung eines ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerdeberechtigung bei Ablehnung der Entlassung eines Betreuers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 19.05.1995 - 403 XVII 3359/93
- LG München I, 17.07.1995 - 13 T 12861/95
- BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 508
- BayObLGZ 1995 Nr. 56
- BayObLGZ 1995, 305
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 21.10.1993 - 3Z BR 243/93
Beschwerderecht; Betreuter; Mutter; Tatgericht; Vorbringen; Zeugenaussage; …
Auszug aus BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95
Soweit dem Senatsbeschluß vom 21.10.1993 (BayObLGZ 1993, 350/351 f.) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.Diese Norm ist im Betreuungsverfahren nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar (BayObLGZ 1993, 234/235; 1993, 350/351;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 69g Rn. 8).
- BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 293/94
Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung
Auszug aus BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95
Die gegen die Bestellung des Rechtsanwalts G. gerichtete weitere Beschwerde der Tochter des Betroffenen hat der Senat mit Beschluß vom 22.12.1994 (3Z BR 293/94) als unbegründet zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 14.11.1994 - 3 Wx 494/94
Vormundschaftsgericht; Entlassung eines Betreuers; Verpflichtung gegenüber …
Auszug aus BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95
Die Beschwerdebefugnis aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG wäre zudem nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen verliehen (OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483 ). - BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 111/93
Auszug aus BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95
Sie ist insbesondere beschwerdeberechtigt, weil ihre Erstbeschwerde vom Landgericht verworfen worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLGZ 1993, 253/255). - BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 56/93
Betreuungsrecht; Beschwerdeberechtigung; Verletzung; Subjektives Recht; …
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Es sieht sich daran durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31. August 1995 (3Z BR 239/95 - BayObLGZ 1995, 305) gehindert, in dem die Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und ihm selbst die Betreuung zu übertragen, verneint worden ist. - OLG München, 13.07.2009 - 33 Wx 5/09
Betreuung: Umfang der Kontrollbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem …
Verwandten in gerader Linie stehe kein Beschwerderecht zu, wenn das Vormundschaftsgericht ihren Antrag ablehne, den Betreuer zu entlassen und einen anderen zu bestellen (so BayObLG FamRZ 1996, 508).§ 57 FGG sei im Betreuungsverfahren nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar (so BayObLG FamRZ 1996, 508).
- OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten …
Eine Rechtsmittelbefugnis folgte auch nicht aus der Sondervorschrift des § 69g Abs. 1 FGG, da die Beschwerde gegen die Ablehnung der Entlassung eines Betreuers dort nicht aufgeführt ist (BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607; BayObLGZ 1995, 305 = FamRZ 1996, 508).
- OLG Köln, 02.01.1996 - 16 Wx 161/95
Eigenes Beschwerderecht der Kinder eines Betreuten bei Ablehnung eines Antrags …
Ein solches Beschwerderecht folgt jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 GG ( - gegen BayObLG - Beschluß vom 31.8.1995 - 3 Z BR 239/95 -).Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 31.08.1995 - 3Z BR 239/95 - dieselbe Rechtsfrage gegenteilig entschieden und ein Beschwerderecht der Tochter eines Betreuten abgelehnt, deren Antrag auf Entlassung des Betreuers und eigene Bestellung oder Bestellung einer anderen Person das Vormundschaftsgericht abgewiesen hatte.
- OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 200/02
Betreuung: Kein Beschwerderecht der Tochter des Betreuten gegen Ablehnung des …
Daraus ist herzuleiten, dass sich die Beschwerdeberechtigung im Falle der Ablehnung einer Entlassung des Betreuers ausschließlich nach § 20 FGG richtet (vgl. BGHZ 132, 157, 160; Senat, FGPrax 2002, 25; BayObLGZ 1995, 305, 306;… Keidel/Kayser, FG 14. Aufl. § 69 g Rdnr. 8). - BayObLG, 06.11.1998 - 3Z BR 215/98
Mittellosigkeit eines Betreuten
Bei der Bestimmung des Begriffs der Härte kommt es darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des Abs. 2 nicht entsprechenden Ergebnis führen würde (vgl. BayObLGZ 1995, 305/310). - OLG Rostock, 21.06.2006 - 3 W 12/06
Zur Beschwerdebefugnis der Schwester eines Betreuten in Vermögensangelegenheiten
Nicht erfasst wird der Fall, dass der Beschwerdeführer die vom Vormundschaftsgericht abgelehnte Entlassung eines bestellten Betreuers und die Bestellung eines neuen Betreuers mit dem Rechtsmittel weiterverfolgt (…BGH a.a.O.; BayObLG Beschl. vom 31.08.1995 - 3Z BR 239/95 - BayObLGZ 1995, 305 = FamRZ 1996, 508;… vgl. insgesamt auch Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 69 Rn. 13). - BayObLG, 17.11.1997 - 3Z BR 86/97
Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des …
Daraus ist herzuleiten, daß sich die Beschwerdeberechtigung im Falle der Ablehnung einer Entlassung des Betreuers ausschließlich nach § 20 FGG richtet (vgl. BGB 132, 157/160, BayObLGZ 1995, 305/306, Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 69g Rn 10). - BayObLG, 22.01.1998 - 4Z BR 1/98
Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines …
Das Vormundschaftsgericht ist zur Entlassung des Betreuers nach § 1908 b BGB gegebenenfalls nur gegenüber dem Betreuten, nicht jedoch gegenüber dessen Angehörigen oder einer diesem sonst persönlich nahestehenden Person verpflichtet (BayObLGZ 1995, 305; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483 ; OLG Hamm JMB1NW 1963, 121 und FamRZ 1966, 46). - BayObLG, 18.05.1998 - 4Z BR 47/98
Beschwerderecht des Bruders eines Betroffenen gegen die Ablehnung seiner …
Deshalb wird mit der Ablehnung der Entlassung vom Gericht auch nicht in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers eingegriffen, so daß die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FGG nicht gegeben sind (vgl. BGHZ 132, 157/160 f.;… Palandt/Diederichsen BGB 57. Aufl. § 1908b Rn. 1; BayObLG FamRZ 1996, 508 ; BayObLG Rpfleger 1998, 112 = MDR 1998, 227 ). - BayObLG, 27.02.1998 - 3Z BR 32/98
Beschwerderecht des Sohns eines Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche …
Rechtsprechung
| BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 205/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beschwerderecht der Mutter eines Betreuten
- Bt-Recht
Beschwerdeberechtigung bei Ablehnung der Entlassung
- rechtsportal.de
BGB § 1908b; FGG § 20 Abs. 1, § 57, § 69g, § 69i
Beschwerderecht der Mutter eines Betreuten bei Ablehnung ihres Antrags, als Betreuerin bestellt zu werden - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nicht als Betreuer eingesetzt - Beschwerderecht?
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 13 T 8680
- AG Erlangen, 23.09.1994 - A-XIV 1419/92
- LG Nürnberg-Fürth, 19.10.1994 - 13 T 8680/94
- BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 205/95
Papierfundstellen
- MDR 1996, 174
- FamRZ 1996, 508
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 14.11.1994 - 3 Wx 494/94
Vormundschaftsgericht; Entlassung eines Betreuers; Verpflichtung gegenüber …
Auszug aus BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 205/95
Das Vormundschaftsgericht ist zur Entlassung des Betreuers nach § 1908b BGB gegebenenfalls nur gegenüber dem Betreuten, nicht jedoch gegenüber dessen Angehörigen verpflichtet (BayObLGZ 1995 Nr. 56; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483; OLG Hamm, JMBlNW 1963, 121 und FamRZ 1966, 46).Die Beschwerdebefugnis aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG wird zudem nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen verliehen (OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483, 484; OLG Hamm JMBlNW 1963, 121).
- OLG Jena, 17.12.2002 - 6 W 517/02
Berufsbetreuung; Betreuerwechsel
Wird im Verfahren gem. § 1908b Abs. 3 BGB, der im vorliegenden Betreuungsverfahren allein in Betracht kommenden Vorschrift, die Entlassung des Betreuers abgelehnt, richtet sich die Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BGHZ 132, 157 [160]; BayObLG FamRZ 1996, 508).Wird im Verfahren gem. § 1908b Abs. 3 BGB, der im vorliegenden Betreuungsverfahren allein in Betracht kommenden Vorschrift, die Entlassung des Betreuers abgelehnt, richtet sich die Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BGHZ 132, 157 [160]; BayObLG FamRZ 1996, 508).
- OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/04
Beschwerderecht des Betreuers; Bestellung eines neuen Betreuers auf Wunsch des …
Die Beschwerdeberechtigung als nahe Angehörige ergibt sich nicht aus §§ 69 g Abs. 1 Satz 1, 69 i Abs. 3 FGG , weil die abgelehnte Änderung der Auswahl eines Betreuers nicht mit der Bestellung eines Betreuers oder mit der Aufhebung der Betreuung gleichzusetzen ist (BGH NJW 1996, 1825 ; BayObLG NJWE-FER 1998, 250 ; FamRZ 1996, 508 ).Sie folgt auch nicht aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG , weil diese Norm nicht - auch nicht entsprechend - im Betreuungsrecht anwendbar ist (…BGH aaO.; BayObLG FamRZ 1996, 508 ;… Keidel/Kayser, FGG , 15. Aufl., § 69 g Rn. 8 m.w.Nw.).
- OLG Jena, 28.04.2003 - 6 W 136/03
Beschwerdebefugnis bei Betreuerbestellung
Dritten, darunter auch nahen Verwandten und - wie hier - dem Ehegatten, steht aus dieser Vorschrift kein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschl. vom 17.12.2002, 6 W 517/02; BayObLG FamRZ 1996, 508 mit Nachw.).
- BayObLG, 30.07.1996 - 3Z BR 149/96
Persönliche Anhörung zur Vermittlung eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen
Die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sie auch nicht in ihren Rechten (§ 20 Abs. 1 FGG ), insbesondere hat sie keinen Anspruch darauf, zur Betreuerin bestellt zu werden (vgl. BayObLG MDR 1996, 174 ). - OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 122/96 Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des BayObLG (MDR 1996, 174) betrifft den hier nicht zur Entscheidung anstehenden Fall, daß der Verwandte aufgrund nachträglich eingetretener Umstände eine Änderung der Auswahlentscheidung des Betreuers herbeiführen will und gegen deren Ablehnung ein Rechtsmittel einlegt.
- BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 133/97
Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen …
Ein Beschwerderecht ergibt sich weder aus § 69g Abs. 1 , noch aus § 69i, noch aus § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BayObLGZ FamRZ 1996, 508 ; BGH FamRZ 1996, 607 ); § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG ist im Betreuungsrecht nicht anwendbar (…vgl. BGH und BayObLG aaO).