Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 05.10.1995

Rechtsprechung
   BayObLG, 10.11.1995 - 3Z BR 267/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entlassung eines Betreuers, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entlassung eines Betreuers; Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Vormundschaftsgericht; Mangelnde Eignung des Betreuers als ein vom Gesetz besonders hervorgehobener wichtiger Grund für dessen Entlassung; Treffen von minder schweren Maßnahmen zur Beseitigung einer etwaigen Gefährdung des Wohls des Betreuten; Nichtanhörung des Betreuten zum Betreuerwechsel ; Unterlassung des Berichts über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Regensburg - 7 T 275
  • BayObLG, 10.11.1995 - 3Z BR 267/95

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 1996, 509
  • Rpfleger 1996, 244



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 192/03  

    Umfang der Betreuerpflichten bei Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen

    Es genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinn des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (BayObLG FamRZ 1996, 509/510; FamRZ 1998, 1257/1258).

    In der Regel liegt die Ursache für die Nichteignung in der Person oder den Verhältnissen des Betreuers (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1353; 1996, 509/510; 1998, 1259/1260) und ist etwa gegeben, wenn er den ihm zugewiesenen Aufgabenkreis nur unzulänglich (vgl. LG Essen NJWE-FER 2000, 258) und unter Gefährdung der Interessen des Betreuten bewältigen kann (BT-Drucks. 11/4528, S. 152 f.), wenn er den nötigen Einsatz vermissen lässt (vgl. Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1908b BGB Rn. 6; BayObLGZ 1984, 178/180) oder wenn er in anderer Weise seine Pflichten verletzt (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1259/1260; Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1908b Rn. 3).

    Doch soll ein Verstoß gegen die Berichtspflicht nach § 1908i Satz 1, § 1840 BGB die Entlassung in der Regel erst rechtfertigen, wenn der Betreuer wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen diese Pflicht verstößt (BayObLG FamRZ 1996, 509; Damrau/Zimmermann § 1908b Rn. 7) und dadurch Nachteile für den Betroffenen entstehen können.

  • BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 118/97  

    Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen

    Es genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt (BayObLG BtPrax 1996, 67/68).

    Die Beurteilung des Tatrichters, daß die Eignung des Betreuers nicht mehr gegeben ist oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung vorliegt, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; BtPrax 1996, 67/68).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Entlassung des Betreuers als letzte Maßnahme anzusehen, wenn nicht minder schwere Maßnahmen nach § 1837 BGB ausreichen, um eine etwaige Gefährdung des Wohls des Betreuten zu beseitigen (BayObLG FamRZ 1994, 324/325); das Vormundschaftsgericht hat zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen (BayObLG BtPrax 1996, 67/68; HK-BUR/Rink § 1908b Rn. 11; Soergel/Damrau BGB 12.Aufl. § 1908b Rn. 6).

  • BayObLG, 16.01.1997 - 3Z BR 248/96  

    Entlassung des Betreuers

    Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG BtPrax 1996, 67/68).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz soll das Vormundschaftsgericht jedoch, ehe es den Betreuer entläßt, zunächst die ihm zu Gebote stehenden milderen Mittel der Aufsicht und Ausübung des Weisungsrechts nutzen (vgl. § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1837 BGB , BayObLG BtPrax 1996, 67/68; FamRZ 1996, 1105 ).

    Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106, BtPrax 1996, 67/68).

  • BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 187/99  

    Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen

    Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG NJWE-FER 1999, 184 ; BtPrax 1996, 67/68).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz soll das Vormundschaftsgericht jedoch, ehe es den Betreuer entläßt, zunächst die ihm zu Gebote stehenden milderen Mittel der Aufsicht und Ausübung des Weisungsrechts nutzen (vgl. § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1837 BGB ; BayObLG BtPrax 1996, 67/68; FamRZ.1996, 1105 ).

    Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG NJWE-FER 1999, 184 ; BtPrax 1996, 67/68).

  • BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 95/02  

    Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Eignung - verspätete Abgabe der

    Es genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinn des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (BayObLG FamRZ 1996, 509; FamRZ 1998, 1257/1258).

    Ein Verstoß gegen die Berichtspflicht gem. § 1908i Satz 1, § 1840 BGB kann die Entlassung in der Regel erst rechtfertigen, wenn der Betreuer wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen diese Pflicht verstößt (BayObLG FamRZ 1996, 509; Damrau/Zimmermann § 1908b Rn. 7: dreimaliger Verstoß) und dadurch Nachteile für den Betreuten entstehen können.

  • BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 54/97  

    Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in

    Deshalb genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt (BayObLG BtPrax 1996, 67, 68).

    Die Beurteilung des Tatrichters, daß die Eignung des Betreuers nicht mehr gegeben ist oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung vorliegt, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , BayObLG FamRZ 1996, 1105, 1106; BtPrax 1996, 67, 68).

  • BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 46/99  

    Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch

    Deshalb genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt (BayObLG BtPrax 1996, 67/68).

    Die Beurteilung des Tatrichters zur Eignung des Betreuers oder zur Frage, ob ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung vorliegt, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; BtPrax 1996, 67/68).

  • OLG Schleswig, 18.11.2005 - 2 W 185/05  

    Betreuung: Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Kooperation mit dem

    Eine Verletzung der Berichtspflicht kann die Entlassung in der Regel erst rechtfertigen, wenn der Betreuer wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen diese Verpflichtung verstößt und dadurch Nachteile für den Betreuten entstehen können (vgl. BayObLG BtPrax 2002, 218; FamRZ 1996, 509).
  • BayObLG, 22.09.2000 - 3Z BR 220/00  

    Bestellung und Entlassung eines Betreuers

    Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG; BayObLG NJWE-FER 1999, 184; BtPrax 1996, 67/68).
  • BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 186/02  

    Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Es genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinn des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (BayObLG FamRZ 1996, 509; FamRZ 1998, 1257/1258).
  • BayObLG, 21.12.2004 - 3Z BR 229/04  

    Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch

  • BayObLG, 27.01.2003 - 3Z BR 217/02  

    Beschwerde gegen Betreuerbestellung oder Antrag auf Betreuerwechsel

  • BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 133/97  

    Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen

  • BayObLG, 03.12.1997 - 3Z BR 364/97  

    Tatrichterliche Prüfungspflicht bei Betreuung durch Angehörigen

  • BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97  

    Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

  • BayObLG, 15.10.1999 - 3Z BR 224/99  

    Entlassung des Betreuers

  • BayObLG, 12.01.2000 - 3Z BR 375/99  

    Entlassung des Betreuers

  • BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00  

    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

  • LG Kleve, 19.10.2007 - 4 T 320/07  

    Voraussetzung des Anspruchs eines Betroffenen auf Entlassung des bisherigen

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Rechtsprechung
   BayObLG, 05.10.1995 - 3Z BR 105/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1908b
    Wichtiger Grund für Entlassung eines Betreuers

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Beschwerde einer ehemaligen Betreuerin gegen Bestellung eines Betreuungsvereins zum Betreuer hinsichtlich Verletzung eigener Rechte; Voraussetzungen für Entlassung eines Betreuers; Ausreichen oder Nichtausreichen der Ausführung des Gerichts über eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch Umleiten der Rente des Betreuten durch Betreuer auf ein anderes Konto

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 1996, 509 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 200/02  

    Entlassung des Betreuers ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers bei fehlendem

    Es genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinn des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (BayObLG FamRZ 1996, 509/510; FamRZ 1998, 1257/1258).
  • BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 260/97  

    Einfache Beschwerde gegen Entlassung des Betreuers mit dessen Einverständnis -

    Soweit sich die weitere Beschwerde gegen die Bestellung von Frau B. zur neuen Betreuerin wendet, ist sie ebenfalls unzulässig, weil die Beschwerdeführerin hierdurch nicht in ihren Rechten (§ 20 Abs. 1 FGG ) verletzt ist (Senatsbeschluß vom 5.10.1995 - 3Z BR 105/95).
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