Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.11.1995 - 15 WF 213/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 91; GKG § 17 Abs. 4; ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe bei Klage für übergegangene Unterhaltsansprüche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Elze, 26.09.1995 - 8 F 122/95
- OLG Celle, 24.11.1995 - 15 WF 213/95
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 616
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.02.1993 - 13 WF 9/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 616
Wird zitiert von ... (8)
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15
PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift
Ob die Partei gehalten ist, die Gründe für die unterlassene Mitteilung darzulegen, ist umstritten (…dafür OLG Zweibrücken vom 31.08.2007 - 5 W 5/07 - Rn. 18 zitiert nach juris, FamRZ 2008, 160; OLG Koblenz vom 19.02.1993 - 13 WF 9/93 -, FamRZ 1996, 616;… wohl auch LAG Düsseldorf vom 05.12.2014 - 2 Ta 555/14 - Rn. 17, juris;… a. A. unter Berufung auf den Wortlaut der Vorschrift BLAH, § 124 Rn. 38, dem folgend LAG Baden-Württemberg vom 10.06.2015 - 4 Ta 8/15 - Rn. 19, a. a. O;… vom 05.03.2015 - 17 Ta 2/15 - Rn. 16, a. a. O). - OLG Oldenburg, 19.06.2003 - 2 WF 97/03
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachreichen einer Erklärung …
Allerdings wird von Teilen der Rechtsprechung verlangt, dass bei Nachholung der Erklärung im Beschwerdeverfahren Entschuldigungsgründe dafür vorgebracht werden müssten, die die Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldigen könnten (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837 f.; OLG Koblenz FamRZ 1996, 616 f.). - OLG Hamm, 25.04.2014 - 2 WF 44/14
Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren …
Der auch vom Amtsgericht vertretenen gegenteiligen Meinung, der Beteiligte müsse im Falle der Verspätung darlegen, dass diese weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 1996 - 13 WF 649/96 - MDR 1997, 103; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. April 1996 - 13 WF 329/96 - FamRZ 1996, 616; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Dezember 1997 - 9 WF 152/97 - FamRZ 1998, 837) oder einem Verschulden (vgl. LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 14. Juli 2003 - 4 Ta 820/02 - zitiert nach juris) beruht, folgt der Senat nicht.
- OLG Stuttgart, 14.01.1997 - 8 WF 23/96
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Nichtbefolgung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 30.01.2002 - 5 W 61/02
Prozesskostenhilfe: Beschwerde - neues Vorbringen
Denn das wird genügend dadurch gewährleistet, dass es bei dem Entzug der Prozesskostenhilfe verbleibt, wenn der Betroffene sein Versäumnis im Beschwerdeverfahren nicht behebt (OLG Stuttgart, Rpfleger 1997, 220;… vgl. auch OLG Koblenz, 1. Zivilsenat, aaO. und FamRZ 2000, 104; einschränkend OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, FamRZ 1996, 616, 617 und FamRZ 1997, 1544 ). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.1998 - 4 Ta 237/97
Kein Formularzwang im Rahmen der Überprüfungspflicht im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 03.12.1997 - 9 WF 152/97
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 08.06.1999 - 3 WF 76/99
Prozeßkostenhilfe: Entbehrlichkeit der Vorlage eines ausgefüllten Vordrucks über …
Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, und zwar unabhängig davon, daß der Senat der Auffassung zuneigt, daß angesichts des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 ZPO nach § 120 Abs. 4 ZPO angeforderte Angaben im Beschwerdeverfahren nicht mehr ohne weiteres nachgeholt werden können (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837, 838; OLG Koblenz, FamRZ 1996, 616, 617; a.A. etwa OLG Dresden, FamRZ 1998, 250, 251; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1089 ).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.11.1995 - 3 W 453/95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 114 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1157
- FamRZ 1996, 616
- AnwBl 1997, 232
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 30.09.1991 - 4 W 93/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1995 - 3 W 453/95
Zwar können die Parteien über den Streitgegenstand nicht durch Vergleich, Anerkenntnis oder Geständnis verfügen, so daß die Stellung als Bekl im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß nicht notwendig sachlich begründet, sondern häufig nur formaler Natur sein mag (so u. a. OLG Zweibrücken ZfJ 1995, 282 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 221). - BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 12/58
Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1995 - 3 W 453/95
Auch Art. 103 Abs. 1 GG schließt es nicht aus, daß bei der Entscheidung über Prozeßkostenhilfe für die im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß beklagte Partei die Erfolgsaussicht - und die Erforderlichkeit - der Rechtsverteidigung geprüft wird (BVerfG NJW 1959, 1028).
- OLG Karlsruhe, 09.07.1998 - 2 W 7/98
Mutwilligkeit - PKH - Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Dem kann nicht entgegengehalten werden, hieraus folge nicht Erforderlichkeit und Schutzbedürfnis für eine nur formale "Rechtsverteidigung" der beklagten Partei (so OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1157 ).