Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung des isolierten Auskunftsanspruchs im Scheidungsverbundverfahren ; Anspruch auf Regelung des Unterhaltsanspruchs der Kinder und des nachehelichen Unterhaltsanspruchs ; Fehlende Kenntnisse der Einkommensverhältnisse des Verpflichteten ; Erwirkung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Geltendmachung und Umfang des Auskunftsanspruchs

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 736

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80

  Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …

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• BGH, 30.05.1979 - IV ZR 160/78

  Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer

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• BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

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• BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81

  Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt

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• BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 362/81

  Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des angemessenen …

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• BGH, 12.12.1990 - XII ZB 43/90

  Ausgleich der Anwartschaft eines Antragstellers auf eine Versicherungsrente aus …

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• OLG Frankfurt, 10.06.1986 - 4 UF 233/85

  Zur Entscheidung über den Auskunftsanspruch des BGB § 1379 im Verbundverfahren

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• OLG Hamm, 17.11.1992 - 7 UF 227/92
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• BGH, 19.03.1997 - XII ZR 277/95

  Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer …

  Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück (veröffentlicht FamRZ 1996, 736).
• OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 2 UF 228/98

  Auskunft - Unterhaltsbedarf - überdurchschnittliche Einkünfte

  Auskunft wird jedoch dann nicht geschuldet, wenn die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinen Umständen beeinflussen kann (BGH FamRZ 1982, 151; BGH FamRZ 1982, 680, 681; BGH FamRZ 1983, 473; BGH FamRZ 1994, 1169, 1170) oder der Unterhaltsschulder für den in Frage stehenden Unterhaltsanspruch unbegrenzt leistungsfähig ist oder sich für unbegrenzt leistungsfähig erklärt hat (BGH FamRZ 1994, 1169, 1171; OLG Hamm FamRZ 1996, 736, 737).

  Sollte der Beklagte sich später auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen, würde er sich entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben mit seinem früheren Vortrag in einen unlösbaren Widerspruch setzen und könnte daher nicht damit rechnen, mit diesem Einwand gehört zu werden (vgl. hierzu BGH FamRZ 1994, 1169, 1171; OLG Hamm FamRZ 1996, 736, 738).