Rechtsprechung
| OLG Bremen, 09.10.1995 - 5 WF 75/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil nach § 91 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 05.09.1995 - 67 F 1465/95
- OLG Bremen, 09.10.1995 - 5 WF 75/95
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 886 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.01.1996 - 2 WF 97/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 92 § 100 Abs. 2
Kostenerstattung bei Streitgenossen mit unterschiedlichem Prozeßausgang
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 886
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 26.11.2002 - 10 W 107/02
Zum Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Streitgenossen
Die vorherrschende Ansicht gibt dem obsiegenden Streitgenossen gegen den Prozessgegner allerdings nur einen Erstattungsanspruch in Höhe der auf ihn im Innenverhältnis entfallenden, nach Kopfteilen zu berechnenden Kosten (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1999, 293 f mwN; OLG Bamberg FamRZ 1996, 886; OLG München MDR 1994, 215; Rpfleger 1995, 519; OLG Koblenz MDR 1994, 102; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 316;… Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rn. 69 mwN;… Zöller-Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort "Streitgenossen").zu berücksichtigen, die eine Festsetzung der ausnahmsweise über den Kopfteil hinausgehenden Kosten rechtfertigen (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1996, 886).
- OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12
Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!
Der Senat hat die Kosten der beiden Instanzen unter Berücksichtigung der sogenannten "Baumbach'schen Formel" auf die Parteien nach dem Maßstab ihrer Beteiligung am Rechtsstreit und gemäß ihrem jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegen verteilt (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 12.1.1996 - 2 WF 97/95). - OLG Nürnberg, 12.11.2015 - 13 U 577/12
Haftung des planenden Architekten und des ausführenden Unternehmens für die …
Der Senat hat die Kosten der beiden Instanzen unter Berücksichtigung der sogenannten "Baumbach'schen Formel" auf die Parteien nach dem Maßstab ihrer Beteiligung am Rechtsstreit und gemäß ihrem jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegen verteilt (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 12.1.1996 - 2 WF 97/95 -, juris Rn 3). - OLG Dresden, 16.06.1998 - 15 W 708/98
Kostenfestsetzung nach einem Prozess bei Obsiegen eines Streitgenossen und …
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