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BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haager Übereinkommen - Kindesentführung - Zivilrecht - Vorläufiger Rechtsschutz - Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 06.11.1995 - 2 F 1544/95
- BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1402
- FamRZ 1996, 405
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvQ 3/60
Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Änderung der Parteienfinanzierung
Auszug aus BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nachteile abzuwägen, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen die Nachteile, die entstünden, wenn der angegriffene Hoheitsakt vorläufig außer Anwendung gesetzt würde, sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (st. Rspr seit BVerfGE 12, 276, 279).Im Rahmen dieser Abwägung sind nicht nur die Interessen des Antragstellers, sondern alle in Frage kommenden Belange und widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (BVerfGE 12, 276, 280).
- OLG Düsseldorf, 27.07.1993 - 5 UF 79/93
Sofortige Rückgabe eines Kindes ist gem. Art. 12 Haager Übereinkommen über die …
Auszug aus BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96
Das Haager Übereinkommen dient dem Ziel, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen (…vgl. OLG München, FamRZ 1994, S. 1338, 1339;… OLG Frankfurt, FamRZ 1994, S. 1339, 1340; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, S. 185, 186).Die enge Begrenzung dieser, Ausnahmebestimmung im Hinblick auf den am Kindeswohl orientierten Zweck des Haager Übereinkommens, von der auch die angegriffenen Entscheidungen ausgehen, haben die Fachgerichte deutlich herausgearbeitet (…vgl. OLG München, FamRZ 1994, S. 1338, 1339;… OLG Frankfurt, FamRZ 1994, S. 1339, 1340; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, S. 185, 186); gegen sie sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich.
- OLG München, 29.12.1993 - 2 UF 1392/93
Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes
Auszug aus BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96
Das Haager Übereinkommen dient dem Ziel, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen (vgl. OLG München, FamRZ 1994, S. 1338, 1339;… OLG Frankfurt, FamRZ 1994, S. 1339, 1340;… OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, S. 185, 186).Die enge Begrenzung dieser, Ausnahmebestimmung im Hinblick auf den am Kindeswohl orientierten Zweck des Haager Übereinkommens, von der auch die angegriffenen Entscheidungen ausgehen, haben die Fachgerichte deutlich herausgearbeitet (vgl. OLG München, FamRZ 1994, S. 1338, 1339;… OLG Frankfurt, FamRZ 1994, S. 1339, 1340;… OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, S. 185, 186); gegen sie sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich.
- OLG Frankfurt, 02.02.1994 - 2 UF 6/94
Gemeinsames Sorgerecht; Verbringen in anderes Land; Anordnung der Rückführung; …
Auszug aus BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96
Das Haager Übereinkommen dient dem Ziel, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen (…vgl. OLG München, FamRZ 1994, S. 1338, 1339; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, S. 1339, 1340;… OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, S. 185, 186).Die enge Begrenzung dieser, Ausnahmebestimmung im Hinblick auf den am Kindeswohl orientierten Zweck des Haager Übereinkommens, von der auch die angegriffenen Entscheidungen ausgehen, haben die Fachgerichte deutlich herausgearbeitet (…vgl. OLG München, FamRZ 1994, S. 1338, 1339; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, S. 1339, 1340;… OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, S. 185, 186); gegen sie sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich.
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Deswegen rechtfertigt nicht schon jede Härte die Anwendung der Ausnahmeklausel; vielmehr stehen nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, einer Rückführung entgegen (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1996 - 2 BvR 233/96 -, NJW 1996, S. 1402 ). - BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …
Es soll verhindert werden, daß durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1996, S. 1402 [BVerfG 15.02.1996 - 2 BvR 233/96];… BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1996, S. 3145).Gerade in Fällen wie etwa dem gemeinsamen Sorgerecht verheirateter Eltern (zu einem solchen Sachverhalt vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1996, S. 1402) wird dem Kindeswohl gedient, indem das Kind möglichst schnell rückgeführt und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt wird.
Zudem wird dem möglichen Überwiegen des Kindeswohls aufgrund spezieller Umstände des Einzelfalls mit Art. 13 Abs. 1 lit. b HKiEntfÜ hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1996, S. 1402 [BVerfG 15.02.1996 - 2 BvR 233/96];… BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1996, S. 3145).
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
Auf diese Art dient das Haager Kindesentführungsübereinkommen dem Kindeswohl (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1996 - 2 BvR 233/96 -, NJW 1996, S. 1402 [1403] m.w.N.).Die enge Begrenzung dieser Ausnahmebestimmung im Hinblick auf den am Kindeswohl orientierten Zweck des Haager Übereinkommens haben die Fachgerichte deutlich herausgearbeitet; gegen sie sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1996 - 2 BvR 233/96 -, NJW 1996, S. 1402 [1403]).
- OLG Koblenz, 26.01.2018 - 13 UF 709/17
Internationale Kindesentführung: Verbringung eines Kindes von Polen nach …
Denn Ziel des HKÜ ist es, Eltern von einem widerrechtlichen Verbringen ihres Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen (vgl. BVerfG FamRZ 1996, 405 m.w. Rspr.-Nw.).Vielmehr stehen nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, und die über die mit der Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, einer Rückführung entgehen (BVerfG NJW 1996, 1402, 1403;… FamRZ 1999, 85, 87 und OLG Celle aaO. sowie OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1577, 1578).
Die Unterbrechung der gegenwärtigen Lebenssituation und der Abbruch sozialer Beziehungen - welche es überdies bereits auch durch die Übersiedlung nach Deutschland gegeben hatte, ohne dass die Kindesmutter aus diesem Grund hiervon Abstand genommen hätte - ist allerdings eine typische Folge der von dem entführenden Elternteil einseitig und widerrechtlich herbeigeführten Lage und damit grundsätzlich als unvermeidbar hinzunehmen (BVerfG FamRZ 1996, 405).
- BVerfG, 18.07.2016 - 1 BvQ 27/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung …
Diese Auswirkung fällt deshalb bei der Folgenabwägung nicht ins Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 1996 - 2 BvR 233/96 -, juris, Rn. 9). - OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 UF 210/04
Rückführung eines Kindes nach Italien
Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge entscheidet, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270; FamRZ 1996, 405 = NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1996, 1267 = NJW 1996, 3145).Daher können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls Beachtung finden, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen (BVerfG, FamRZ 1996, 405).
- OLG Düsseldorf, 28.12.2020 - 1 UF 172/20
Kindesrückführung nach Frankreich nicht wegen der Corona-Virus-Pandemie …
Denn das HKÜ geht von der Zielsetzung und der Regel aus, dass die Rückführung des Kindes seinem Wohl am besten entspricht (BVerfG, FamRZ 1996, 405).Sie müssen über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen und nicht anderweitig abwendbar sein (BVerfG, FamRZ 1999, 85, 87; BVerfG, FamRZ 1996, 405;… Senat, IPRspr 2011, Nr. 112, 241, juris Rn. 15; OLG Hamm, FamRZ 1999, 948, 949).
- OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Internationale Kindesentführung: Rückführung eines Kindes nach Australien
Das Übereinkommen will verhindern, dass ein Elternteil ein Kind widerrechtlich entführt oder nach einem von beiden Eltern mitgetragenen Aufenthalt im Ausland das Kind widerrechtlich zurückhält und so eigenmächtig vollendete Tatsachen schafft (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1402, 1403; BVerfG, FamRZ 1999, 85 ff).Nur ungewöhnlich schwere Beeinträchtigungen, die über die mit der Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, können daher einer Rückführung entgegenstehen (BVerfG, NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1999, 85, 87; OLG Karlsruhe, FamRZ 2010, 1577, 1578).
- OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05
Rückführung einer Siebenjährigen nach Australien
Dies ist nur bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die über die mit einer Rücküberstellung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, der Fall (BVerfG FamRZ 1996, 405 f.; FamRZ 1999, 641 f.).Sie könnte darüber hinaus dazu führen, zunächst geschaffenen vollendeten Tatsachen von vornherein ein Übergewicht zu geben (Bundesverfassungs-gericht, FamRZ 1996, 405).
- AG Hamm, 13.06.2016 - 3 F 89/16
Schwerwiegende Gefahren im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention
Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohles, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, dürfen Berücksichtigung finden (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1996, 405).Die Unterbrechung der gegenwärtigen Lebenssituation ist typische Folge der von dem entführten Elternteil einseitig und widerrechtlich herbeigeführten Lage und ist damit grundsätzlich als unvermeidbar hinzunehmen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1996, 405).
- OLG Hamm, 23.02.2001 - 11 UF 345/00
Zur elterlichen Sorge nach englischem Recht und zur Anwendung der …
- OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 2 UF 115/02
Internationale Kindesentführung: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes
- OLG Dresden, 31.01.2020 - 21 UF 981/19
- OLG Düsseldorf, 18.09.2017 - 1 UF 105/17
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes
- AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
- OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 2 UF 266/14
Internationale Kindesentführung: Unzumutbarkeit der Kindesrückführung in den …
- AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20
Gewöhnlicher Aufenthalt
- OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 7 UF 681/07
Anwendbarkeit des HKÜ bei Vereinbarung eines vorübergehenden Aufenthaltes des …
- OLG Hamm, 15.12.2011 - 11 UF 240/11
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ
- AG Hamm, 04.11.2010 - 3 F 512/10
Anspruch eines polnischen Vaters auf Herausgabe seiner Tochter an ihn bei …
- OLG Celle, 21.05.2012 - 18 UF 171/11
Unterbleiben der Rückführung eines entführten Kindes wegen Eingewöhnung in die …
- OLG Frankfurt, 20.05.1998 - 1 UF 92/98
- OLG Celle, 27.02.2006 - 17 UF 130/05
Voraussetzungen der Rückführung eines Kleinkindes in die USA nach dem Haager …
- OLG Hamm, 28.06.2012 - 11 UF 85/12
Begriff der schwerwiegenden Gefahr i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ
- OLG Hamm, 21.08.1998 - 5 UF 300/98
Sofortige Beschwerde; Haager Übereinkommen; Kindesentführung; Sorgerecht; …
- OLG Bremen, 19.12.2022 - 4 UF 69/22
Vorliegen der Ablehnungsgründe gem. Art. 13 Abs. 1b) und Abs. 2 HKÜ - HKÜ; …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2008 - 1 UF 18/08
Zu den Voraussetzungen einer Rückführung von Kindern nach dem Haager …
- OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 1 UF 110/10
Rückführung von Kindern nach Deutschlandbesuch
- OLG Dresden, 21.01.2002 - 10 UF 753/01
Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes
- OLG Naumburg, 18.07.2019 - 8 UF 58/19
Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt
- OLG München, 30.09.2004 - 12 UF 1381/04
Erledigung der Hauptsache durch Rückführung eines Kindes
- OLG Rostock, 09.06.2023 - 10 UF 62/23
Rückführung eines gemeinsamen Kindes nach Belgien
- OLG Köln, 30.10.2017 - 21 UF 97/17
Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ
- AG Hamm, 27.05.2010 - 3 F 281/10
Aufenthalts- und Herausgabeentscheidung als Scherungsmaßnahme
- OLG Zweibrücken, 12.11.2009 - 6 UF 118/09
Rückführung eines Kindes in die USA
- AG Düsseldorf, 21.10.2020 - 258 F 114/20
Kindesrückführung wegen der Corona-Virus-Pandemie abgelehnt
- OLG Schleswig, 15.04.2020 - 15 UF 7/20
- AG Düsseldorf, 17.03.2020 - 258 F 10/20
- OLG München, 26.07.2019 - 12 UF 1226/18
Kriterien für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts im internationalen …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2020 - 1 UF 173/19
Anordnung der Rückführung eines Kindes nach Bulgarien Rückgabe mit der …
- OLG Bamberg, 09.06.1999 - 7 UF 39/99
Antrag die Herausgabe eines Kindes zur Rückführung in die USA; Verletzung des …
- OLG Stuttgart, 08.11.1999 - 17 UF 347/99
Verfahrenshindernis bei einem Sorgerechtsstreit gemäß Art. 1 Haager Übereinkommen …
- OLG Celle, 27.02.2023 - 15 UF 14/23
- OLG Celle, 18.11.2021 - 15 UF 116/21
Beschwerde gegen einen Beschluss über die Rückführung eines Kindes nach Irland; …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - 1 UF 183/19
- OLG Düsseldorf, 27.08.2019 - 1 UF 107/19
Bestätigung der Rückführung eines entführten Kindes in die Schweiz, da eine der …
- AG Düsseldorf, 30.06.2017 - 258 F 40/17
Rückführungsantrag nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2015 - 1 UF 52/15
- AG Frankfurt/Main, 08.10.2021 - 479 F 7189/21
- AG Düsseldorf, 08.10.2019 - 269 F 62/19
- AG Karlsruhe, 14.11.2019 - 2 F 1701/19
Rückführung eines minderjährigen Kindes zum Vater in die USA nach dem Haager …
- AG Düsseldorf, 10.04.2018 - 258 F 32/18
Rückführung eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen …
- OLG Zweibrücken, 21.06.2007 - 6 UF 76/07
- AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
- OLG Stuttgart, 12.07.2013 - 17 UF 137/13
Internationale Kindesentführung: Behauptungs- und Beweislast für schwerwiegende …