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   OLG Köln, 22.11.1996 - 11 U 107/96   

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https://dejure.org/1996,17303
OLG Köln, 22.11.1996 - 11 U 107/96 (https://dejure.org/1996,17303)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.11.1996 - 11 U 107/96 (https://dejure.org/1996,17303)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. November 1996 - 11 U 107/96 (https://dejure.org/1996,17303)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 1113
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 84/00

    Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung

    Dass die Rechtsfigur der unbenannten Zuwendung auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften übertragbar ist, hat der Senat in seinem Beschluss vom 22.11.1996 (FamRZ 1997, 1113) zum Ausdruck gebracht (vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1110); soweit dort ausgeführt ist, dass unbenannte Zuwendungen (Betreuungsleistungen) innerhalb einer nichtehelichen Gemeinschaft in der Regel nicht Gegenleistung einer Vermögensverfügung (Grundstücksübertragung) mit der Wirkung sein können, dass deren Unentgeltlichkeit im Sinne der §§ 516, 2325 BGB ausgeschlossen ist, liegt hier der Fall allerdings anders:.
  • OLG Frankfurt, 26.05.1999 - 19 U 98/98

    Bewilligung der Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Anpassung

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