Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.10.1996 - 26 WF 131/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7834) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 91 Abs. 4; UVG § 7
Unterhaltsberechtigter; Grundbesitz; Rückübertragung
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1117
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.09.1999 - XII ZR 250/97
Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche
bb) Die Frage, ob eine Rückabtretungsvereinbarung, die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf das Land übergegangene Unterhaltsansprüche betrifft, aufgrund einer analogen Anwendung des § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG als zulässig angesehen werden kann, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beantwortet (bejahend: OLG Köln - 26. Zivilsenat - FamRZ 1997, 1117, 1118 sowie - 25. Zivilsenat - FamRZ 1998, 175, 177; OLG Schleswig MDR 1997, 368, 369; OLG Hamm - 8. Familiensenat - FamRZ 1998, 1251;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. Rdn. 561; Künkel FamRZ 1996, 1509, 1515; verneinend: OLG Hamm - 7. Familiensenat - FamRZ 1997, 1223, 1224 und FamRZ 1998, 174, 175; OLG Nürnberg FamRZ 1997, 1087; KG FamRZ 1998, 30; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1121, 1122;… zweifelnd: Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl. § 6 Rdn. 576).
Rechtsprechung
| AG Höxter, 21.03.1997 - 2 C 563/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,10582) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1117
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 27.02.2014 - 5 U 118/13
Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses; Kauf eines sich auf …
Vom Amtsgericht Minden (Az. 2 C 563/96) und vom Landgericht Bielefeld (Az. 22 S 116/97) wurde sie zur Zahlung verurteilt, wobei das Landgericht ausgeführt hat (…Urt. v. 11.09.1997, Bl. 36-39 GA), dass für das im Außenbereich liegende und daher bauplanungsrechtlich grundsätzlich nicht bebaubare Grundstück am 18.06.1970 eine Bodenverkehrsgenehmigung erteilt worden sei mit der Folge, dass ein in den folgenden drei Jahren gestellter Bauantrag nicht aus bauplanungsrechtlichen Gründen hätte abgelehnt werden können.